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Aktuelles aus dem Gemeinderat 05.12.2016


von Daniel Gubler

Budget 2017 

Die Finanzkommission und der Finanzverwalter präsentierten dem Winznauer Gemeinderat ein Budget 2017, welches geprägt ist von hohen, jedoch notwendigen Investitionen und einem Defizit von Fr. 87‘455.-.

Solide präsentieren sich die Ergebnisse der beiden Spezialfinanzierungen Abwasser- und Abfallbeseitigung. Die Spezialfinanzierung (SF) Abwasserbeseitigung weist einen aufgrund der hohen anstehenden Investitionen sehr willkommenen prognostizierten Ertragsüberschuss von Fr. 44‘420.- aus. Die SF Abfallbeseitigung geht von einem Aufwandüberschuss von Fr. 9‘725.- aus. Dieser Aufwandüberschuss ist tragbar und gefährdet die mittelfristig geforderte ausgeglichene Rechnung der SF dank der vorhandenen Substanz nicht.

Trotz dem aktuell hohen Investitionsbedarf und dem ausgewiesenen Aufwandüberschuss steht eine Änderung des Steuerfusses jedoch nicht zur Diskussion. Allerdings lassen die Zahlen, sprich der Finanzplan erahnen, dass inskünftig weiter ein hoher Investitionsbedarf besteht und auch die Ergebnisse in den nächsten Jahren von Defiziten geprägt bleiben.

Sowohl Finanzkommission wie auch Gemeinderat sind sich einig, dass der sorgfältigen Finanzplanung in Zukunft weiter hohe Priorität einzuräumen ist. Bei den Investitionen sind Einsparungen allerdings kaum möglich. Sowohl Investitionsrechnung als auch der Finanzplan enthalten grundsätzlich nur Ausgaben, die der Substanzerhaltung oder der Ersatzbeschaffung dienen. Die einzige Ausnahme bildet die Übernahme der Finanzierung der Strassenbeleuchtung. Diese macht aufgrund einer für die Gemeinde günstigeren Finanzierungsmöglichkeit aber Sinn. Die Zinseinsparungen betragen immerhin Fr. 10‘000.- pro Jahr.

Gesamthaft weisen die für 2017 geplanten Investitionen netto rund Fr. 2,23 Mio. auf. Das ist schon fast rekordverdächtig. Wofür sind die hohen Ausgaben geplant, mag man sich fragen. Und einmal mehr lautet die Antwort, dass ein Grossteil für Infrastrukturbauten im Bereich Abwasser und Strassenbau vorgesehen sind. Der Anteil beträgt über 2 Millionen Franken. Dabei entfällt der grösste Anteil auf die Sanierung der Brunnackerstrasse mit dem Ersatz der Abwasserleitungen und Strassenbeleuchtung. Alle Bereiche, sprich Strasse, Beleuchtung und Abwasserleitungen, sind aufgrund des Alters in einem schlechten Zustand und müssen einer Totalsanierung unterzogen werden. Das gleiche gilt auch für weitere Werkleitungen der Brunnackerstrasse. So ersetzt beispielsweise die Bürgergemeinde ihre Wasserleitungen. Da auch a.en Olten und Swisscom Leitungen zu ersetzen haben, entsteht für alle beteiligten Werke ein willkommener Synergieeffekt bezüglich der Kostenteilung. 2017 und 2018 werden in 2 Etappen die Baumassnahmen umgesetzt. 2019 wird der Deckbelagseinbau den Abschluss bilden. Der Kostenvoranschlag geht von Totalkosten von über 2,2 Millionen allein für die Einwohnergemeinde aus. Im Budget 2017 sind rund 1,2 Millionen eingestellt.

Weitere Fr. 200‘000.- wird uns der Kanton für die bereits erfolgten Umbaumassnahmen der Kantonsstrasse 2017 in Rechnung stellen. Es ist dies die letzte grössere Teilzahlung gemäss einer mit dem Kanton ausgehandelten Zahlungsvereinbarung. Die Restzahlung wird voraussichtlich 2018 mit der Endabrechnung erfolgen.

Die Strassenbeleuchtung wurde bisher von der a.en vorfinanziert. Da Gemeinden derzeit günstige Kredite erhalten, macht es wie erwähnt Sinn, die Beleuchtung selbst zu finanzieren. Für die Übernahme der Finanzierung sind knapp Fr. 650‘000.- notwendig. Die Erfolgsrechnung profitiert dadurch wie bereits erwähnt von einer jährlichen Entlastung von Fr. 10‘000.-.

Mit weiteren Investitionen von Fr. 150‘000.- wird aus der Not eine Tugend. Akute Feuchtigkeitsschäden haben die weitere Nutzung der Räume im Untergeschoss des alten Schulhauses verunmöglicht. Zusammen mit der Sanierung der aufgetretenen Schäden und der langfristigen Verhinderung neuer Schäden wird zugleich ein neues modernes Unterrichtszimmer geschaffen. Raum, der dringend benötigt wird.

Das Budget zur Erfolgsrechnung 2017, welche vor HRM2 noch Laufende Rechnung genannt wurde, darf als Normalbudget bezeichnet werden. Das heisst, dass zwar wie in jedem Jahr einige Positionen ausserordentliche Beträge enthalten, jedoch in Zahl und Höhe im üblichen Bereich liegen. Das ist grundsätzlich positiv, im Hinblick auf das ausgewiesene Defizit in Höhe von Fr. 87‘455.- jedoch nicht ganz befriedigend. Unter Berücksichtigung, dass das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 wesentlich längere Abschreibungsfristen vorschreibt, müsste die Erfolgsrechnung grundsätzlich einen deutlichen Ertragsüberschuss ausweisen. Nicht umsonst wird HRM2 als Rechnungsmodell bezeichnet, welches sich eng dem betriebswirtschaftlichen Rechnungsmodell anlehnt und mit diesem vergleichbar ist. Damit wird auch klar, dass Gewinne für die Refinanzierung und für künftige Investitionen genauso zwingend sind, wie für die Privatwirtschaft. Sonst droht ein Liquiditätsengpass bzw. eine Überschuldung. Der Finanzplan belegt diesen Zusammenhang auch klar. In den nächsten Jahren sind weitere Defizite zu erwarten und hohe Investitionen notwendig. Entsprechend verliert das Eigenkapital deutlich, wenn auch noch nicht besorgniserregend an Substanz. Hingegen weist die Planbilanz einen deutlichen Fremdkapitalanstieg auf gegen 7 Mio. aus, was einer Verdreifachung entsprechen würde. Massnahmen, um die Ertragssituation zu verbessern, sind deshalb unumgänglich und werden von der Finanzkommission und vom Gemeinderat erarbeitet.

Traktandenliste Gemeindeversammlung verabschiedet

Die diesjährige Budget-Gemeindeversammlung findet am 12. Dezember 2016, um 20.00 Uhr in der Mehrzweckhalle Winznau statt. Der Gemeinderat hat die Traktandenliste der Gemeindeversammlung einstimmig verabschiedet. So hat der Souverän neben dem Budget 2017 der Einwohnergemeinde und dem Budget der Sozialregion Olten, auch über Kreditbegehren für verschiedene Projekte zu beschliessen. Dies sind der Innenausbau des alten Schulhauses, der Ersatz der Schmutzwasserleitung Brunnackerstrasse und der Neubau der Brunnackerstrasse. Der Finanzplan 2018 - 2023ff wird zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Mit dem Traktandum Erschliessung GP Brunnacker steht nebst den erwähnten Geschäften ein höchst erfreuliches und positives Kreditbegehren auf der Traktandenliste. Das Bauprojekt beinhaltet die Erschliessungsstrasse und den Fussweg zwischen dem Kirchweg und dem Brunnenbühlweg gemäss gültigem Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften. Der Gestaltungsplan weist eine attraktive Überbauung mit Einfamilienhäusern mit grosszügigen Grünflächen aus. Gemäss schriftlicher Vereinbarung mit der Eigentümerschaft und der Einwohnergemeinde Winznau, wird die gesamte Erschliessung auf Kosten der Eigentümerschaft und ohne Beitragsverfahren erstellt. Der Einwohnergemeinde entstehen somit keine Kosten. Der Umstand, dass es sich um zwingend um eine öffentliche Erschliessung bzw. Strasse handelt, verpflichtet die Einwohnergemeinde jedoch, als Bauherrin aufzutreten. Entsprechend muss sie den Bruttokredit genehmigen lassen, auch wenn die Kosten vollumfänglich von der Eigentümerschaft getragen werden. Nach Erstellung der Strasse geht diese kostenlos ins Eigentum der Einwohnergemeinde über. Der notwendige Bruttokredit beträgt berechnet auf Basis eines verifizierten Kostenvoranschlags Fr. 500‘000.-, der Nettokredit aufgrund der bestehenden Vereinbarung mit den Eigentümern Fr. 0.-.

In Kürze

Die bestehende Homepage der Einwohnergemeinde ist veraltet und genügt den heutigen Erwartungen bezüglich Bedienung und Layout-Möglichkeiten nicht mehr. Zudem basiert sie auf einer alten Technologie, welche die Homepage schlecht vor Hackerangriffen schützt. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, einen Betrag von Fr. 18‘000.- im Budget 2017 einzustellen. Ein modular erweiterbarer Aufbau stellt eine zukunftsorientierte Informationsplattform sicher. Die Homepage soll einfach und intuitiv bedienbar sein, damit die stetig steigende Nachfrage nach Informationen befriedigt werden kann.

Zur Sicherung der Datenablage auf Stufe der Kommissionen soll eine zentrale Datenablage eingerichtet werden. Ziel ist es, dass Informationen, Vorlagen aber auch die Daten der einzelnen Kommissionen zentral abgelegt und gesichert werden. Die Zugriffsrechte werden einfach eingerichtet und mutiert werden können. Somit werden auch die Übergaben bei Wechsel in den Präsidien oder im Aktuariat einfacher. Für diese wichtige Sicherstellung der Akten ist im Budget 2017 ein Betrag von Fr. 8‘000.- eingestellt. Betriebsbereit soll die zentrale Datenablage vor dem Legislaturwechsel im Sommer 2017 sein.




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