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Aktuelles aus dem Gemeinderat 30.05.2016

 von Anja Näf & Daniel Gubler

Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2016

Der Gemeinderat hat die Traktandenliste für die Rechnungsgemeindeversammlung vom 13.06.2016 verabschiedet. Neben der Jahresrechnung 2016 der Einwohnergemeinde (wir berichteten) werden die Jahresrechnung 2015 der Sozialregion Olten, die Totalrevision der Dienst- und Gehaltsordnung, die Teilrevision der Gemeindeordnung und der Stellenplan zur Genehmigung beantragt.


Dienst- und Gehaltsordnung DGO

Die aktuelle Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) der Einwohnergemeinde Winznau wurde letztmals 2001 totalrevidiert. Zwischenzeitlich sind verschiedene kleine Teilrevisionen durchgeführt worden. Auch der Anhang der DGO wurde mehrfach revidiert. Trotzdem entspricht die Dienst- und Gehaltsordnung nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten und weicht teils relevant vom Musterreglement des Volkswirtschaftsdepartementes des Kantons Solothurn ab. Auch die Lohntabelle der aktuellen DGO 2001 galt es nach 15 Jahren zu überprüfen. Ein Vergleich mit Gemeinden unserer Grösse bestätigte den Handlungsbedarf. Diejenigen Bereiche der DGO, welche die Angestellten direkt betreffen, wurden durch die Planungskommission überprüft (Lohn, Ferien, Urlaub, Feiertage, nebenamtliche Entschädigungen). An einer halbtägigen Arbeitssitzung und im Zuge einer ordentlichen Gemeinderatssitzung hat der Rat die Totalrevision der DGO eingehend beraten und zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet. Im Anschluss sind die Angestellten vom Gesamtgemeinderat über die Neuerungen orientiert worden. Die zur Genehmigung beantragte DGO sowie die materiell wichtigsten Änderungen liegen auf der Gemeindeverwaltung zur Einsicht oder in Papierform zum Mitnehmen bereit. Die Dienst- und Gehaltsordnung soll nach Genehmigung durch die Gemeindeversammlung und nach Genehmigung durch das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn auf den 01.01.2017 in Kraft treten.


Gemeindeordnung GO

Aus der Totalrevision der Dienst- und Gehaltsordnung ergibt sich bei gewissen Paragraphen der Gemeindeordnung GO ein Anpassungsbedarf. Die beiden Regelwerke bilden eine Einheit und greifen ineinander über. Damit die Regelungen in beiden Reglementen (DGO und GO) übereinstimmen, wird sinnvollerweise zeitgleich mit der Totalrevision der Dienst- und Gehaltsordnung auch die sich daraus ergebende Teilrevision der Gemeindeordnung der Gemeindeversammlung vorgelegt. Neben den Anpassungen auf Grund der Totalrevision der DGO haben sich in der Gemeindeordnung ein paar wenige Begriff-Anpassungen infolge Einführung des „Harmonisierten Rechnungslegungsmodells HRM2“ ergeben. Auch diese Korrekturen wurden in die Teilrevision eingebunden. Die Gemeindeordnung soll nach erfolgter Genehmigung durch die Gemeindeversammlung und den Kanton per 01.01.2017 in Kraft treten.


Stellenplan

Gemäss aktuell noch gültiger Dienst- und Gehaltsordnung musste die Schaffung einer neuen Stelle jeweils der Gemeindeversammlung beantragt werden. Paragraph 3 der neuen Dienst- und Gehaltsordnung verlangt ab 2017 neu die Schaffung eines Stellenplans, welcher bei Veränderungen jeweils als separates Traktandum durch die Gemeindeversammlung zu bewilligen ist. Der Gemeinderat sieht in der Erarbeitung eines Stellenplans viele Vorteile gegenüber dem bisherigen System. Die Stellen werden neu transparent deklariert und offen gelegt. Es bestehen keine Unsicherheiten mehr, welche Stellen bewilligt sind. Der letzte bewilligte Stellenplan ist verbindlich. Der zur Genehmigung beantragte Stellenplan enthält neu eine 20%-Stelle „Sekretariat Schulleitung“. Das Schulsekretariat wurde seit Juni 2015 als befristete Aushilfsstelle geführt. Aufgrund der seit einem Jahr gemachten Erfahrungen haben sich sowohl der Bedarf als auch das bisher praktizierte Pensum eindeutig bestätigt. Der Vergleich mit anderen Schulen des Kantons Solothurn bekräftigt zudem die beantragten Stellenprozente. Das zugehörige Pflichtenheft wurde durch den Ressortleiter Bildung bereits erstellt. Der Gemeinderat beantragt deshalb der Gemeindeversammlung die definitive Schaffung einer Stelle Sekretariat Schulleitung mit einem Pensum von 20 %. Weiter enthält der zur Bewilligung beantragte Stellenplan eine Pensenerhöhung beim Reinigungspersonal Schulhaus von bisher 30 % auf neu 60 %. Durch Erweiterungen der Gebäude der Schulanlage (Mehrzweckhalle, Aufstockung Kindergarten, Erweiterung Schulraum) hat sich der Reinigungsaufwand in den letzten Jahren nachweislich erhöht. Der zusätzliche Reinigungsaufwand wurde vom mittlerweile pensionierten Hauswartehepaar Hüsler übernommen, ohne dass eine Anpassung des Pensums von Frau Hüsler erfolgt ist. Nach dem Ausscheiden des Ehepaars aus dem Dienstverhältnis, ergibt sich ein entsprechender Handlungsbedarf. Das Pensum ist um 30 % zu erhöhen, damit die notwendigen Reinigungsarbeiten sichergestellt werden können. Auch hier hat eine vorerst befristete Stelle den Bedarfsnachweis in der Praxis geliefert. Der neue Stellenplan soll per 01.01.2017 in Kraft treten.


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