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Aktuelles aus dem Gemeinderat 20.11.2015


von Anja Näf & Daniel Gubler


Budget 2016

Im Kanton Solothurn wird wie mehrfach angekündigt ab 2016 das neue harmonisierte Rechnungslegungsmodell HRM2 bei allen Einwohnergemeinden eingeführt. Das Budget 2016 ist entsprechend auf dem neuen Kontenplan aufgebaut. Ebenfalls neu ist der dreistufige Erfolgsausweis und es gilt die neue, nun lineare Abschreibungspraxis. Finanzverwalter Wolfgang Fahrer und Planungskommissionspräsident Reto Viehweg haben dem Gemeinderat somit das erste Budget präsentiert, welches gemäss der Rechnungslegung nach HRM2 erstellt wurde. Als Grundlagen zur Erarbeitung des Budgets 2016 dienten die Jahresrechnung 2014, das Budget 2015 und die erarbeiteten Budgetunterlagen der Kommissionen sowie die Budgetangaben der kantonalen Stellen und der extern ausgelagerten Organisationen. Für das Jahr 2016 wird auf den Löhnen und Gehältern analog dem kantonalen Vorgehen keine Teuerungszulage ausbezahlt. Mit der Einführung des neuen Finanzausgleichs (NFA) per 2016 werden die Lehrersubventionen durch Schülerpauschalen ersetzt. Die Abschreibungen werden aufgrund der neuen linearen Abschreibungspraxis markant tiefer ausfallen, obwohl das alte Verwaltungsvermögen innerhalb einer Übergansfrist von 10 Jahren abzuschreiben ist. Die Selbstfinanzierung wird deshalb künftig tiefer ausfallen. Das Verwaltungsvermögen wird durch grosse Investitionen wie Ersatz von Schmutzwasserleitungen, Neubau von Gemeindestrassen oder Unterhalt der Liegenschaften enorm ansteigen, was zu einer ungenügenden Selbstfinanzierung führen wird. Unter HRM2 können die Gemeinden dieser Problematik mit positiven Jahresergebnissen begegnen. Das ist ein grundlegender Unterschied zum bisherigen Rechnungsmodell. Die Einwohnergemeinde wird somit weiterhin gefordert sein, die finanzielle Lage jährlich genau zu analysieren. Der Finanzplan zeigt ab 2018 eine deutlich defizitäre Rechnung. Wie bereits erwähnt, ist es jedoch aufgrund der neuen Rechnungslegung HRM2 notwendig, Gewinne auszuweisen, um die wesentlich tieferen Abschreibungen auszugleichen. Nur mit Überschüssen kann die Refinanzierung sichergestellt und eine zusätzliche Neuverschuldung, mit Gefahr einer Überschuldung, verhindert werden. Aufgrund der in den nächsten Jahren prognostizierten defizitären Erfolgsrechnungen erfolgt eine Abnahme des Eigenkapitals bereits ab 2018. Die Entwicklung des Fremdkapitals belegt laut Finanzplan eine eindeutige Finanzierungsschwäche. Die hohen anstehenden Investitionssummen können nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Gemeinderat ist gefordert geeignete Massnahmen einzuleiten, um den Verlust des Eigenkapitals und ein Anstieg der Verschuldung abzuwenden. Dazu gehören beispielweise Budgetdisziplin und sorgfältiges Abwägen notwendiger Ausgaben und eine auf Prioritäten gründende Investitionsplanung. Neue wiederkehrende Kosten sind wenn immer möglich zu vermeiden.

Nach eingehender Beratung verabschiedete der Gemeinderat das Budget 2016 zu Handen der Gemeindeversammlung mit einem kleinen Aufwandüberschuss von Fr. 6'561.-. Die gestufte Erfolgsrechnung schliesst dabei mit Aufwendungen von insgesamt Fr. 7'036'904.- und Erträgen von insgesamt Fr. 7'030'343.- ab. Reto Viehweg wies darauf hin, dass das Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit ein deutliches Defizit von rund Fr. 32‘000.- aufweist. Im Vergleich zum Voranschlag 2015 bedeutet dies eine Verschlechterung von rund Fr. 46‘000.-. Die grössten Kostensteigerungen sind in den Bereichen Bildung und wiederum bei der Sozialen Sicherheit feststellbar. Die Spezialfinanzierungen schliessen bei der Abwasserbeseitigung mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 40'714.- und einem kleinen Defizit von Fr. 11'683.- bei der Abfallbeseitigung ab. Die budgetierten Steuereinnahmen wurden aufgrund der Erfahrungswerte der letzten Jahre und den Empfehlungen des Kantons festgelegt.

Die Investitionsrechnung sieht im kommenden Jahr zur Instandhaltung und Erneuerung der Infrastrukturen Nettoinvestitionen im Umfang von Fr. 326'200.- vor.

Der Steuerfuss kann aufgrund der vorliegenden Zahlen unverändert bei 121 % für natürliche und juristische Personen belassen werden.


Traktandenliste Gemeindeversammlung verabschiedet

Die diesjährige Budget-Gemeindeversammlung findet am 7. Dezember 2015, um 20.00 Uhr in der Mehrzweckhalle Winznau statt. Der Gemeinderat hat die Traktandenliste der Gemeindeversammlung einstimmig verabschiedet. So hat der Souverän neben dem Budget 2016 der Einwohnergemeinde und dem Budget der Sozialregion Olten, auch über die Teilrevision des Gebührentarifanhangs und ein Kreditbegehren bezüglich Ersatz der Schmutzwasserleitung Brunnackerstrasse abzustimmen. Der Finanzplan 2017 - 2022ff wird zur Kenntnisnahme vorgelegt.


Anlassbewilligungen und Teilrevision Gebührentarifanhang

Am 23.09.2015 informierte das Amt für Wirtschaft und Arbeit zusammen mit der Kantonspolizei Solothurn die Einwohnergemeinden über das neue Wirtschafts- und Arbeitsgesetz, welchem die Stimmberechtigten des Kantons Solothurn am 8. März 2015 mit grosser Mehrheit zugestimmt haben. Das neue Wirtschafts- und Arbeitsgesetz hat unter anderem Änderungen in Bezug auf die Anlassbewilligungen zur Folge. Bislang mussten Organisatoren eines Anlasses die Gesuche beim Kanton Solothurn einreichen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit war für deren Bewilligung zuständig. Neu sind ab 1. Januar 2016 die Gemeinden für den Vollzug der Bestimmungen über die Anlassbewilligungen und deren Erteilung verantwortlich. Entsprechend sind die Gesuche ab dann den Gemeinden einzureichen, in welchen die Anlässe stattfinden. Diese beurteilen die Gesuche und erteilen die Anlassbewilligung. Um Anlässe bewilligen zu können, musste der Gemeinderat diverse Vorbereitungen treffen. So wurde die Baukommission mit der Prüfung und Bewilligung der Anlassgesuche beauftragt. Das Gesuchsformular und ein Merkblatt sind auf der Grundlage eines kantonalen Musters ausgearbeitet worden. Diese können auf der Homepage der Einwohnergemeinde heruntergeladen werden. Weiter galt es zur Festlegung der Bewilligungsgebühren den Anhang des Gebührentarifs zu überarbeiten. Der teilrevidierte Gebührentarifanhang wird der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt. Winznauer Vereinen mit sportlichem, kulturellem oder gemeinnützigem Zweck werden die Anlassbewilligungsgebühren zum halben Preis verrechnet. Da als Basis der bisherige Tarifrahmen des Kantons herangezogen wird, werden die Vereine ab 2016 von einer Vergünstigung profitieren können.


Neue Lernende ab Sommer 2016

Die neu geschaffene Lehrstelle im Werkhof Winznau wurde kürzlich ausgeschrieben. Gemäss Dienst- und Gehaltsordnung erfolgt die Wahl der Lernenden des Werkhofs durch den Gemeindearbeiter und die vorgesetzte Ressortleitung. Der Gemeinderat hat die Wahl von Frau Lea Oppikofer, wohnhaft in Winznau, Jahrgang 1999, als Lernende Fachfrau Betriebsunterhalt EFZ im Werkhof Winznau zur Kenntnis genommen. Lea Oppikofer wird ihre Stelle im Sommer 2016 antreten. Sowohl der Gemeinderat als auch das Gemeindepersonal gratulieren Frau Oppikofer zu ihrer Wahl und freuen sich, per 1. August 2016 ein neues Mitglied im Gemeindeangestellten-Team willkommen heissen zu können.


In Kürze


Für das Herbstlager 2015 wurde der JuBla Winznau wie in den Vorjahren ein Beitrag von Fr. 2.- pro Winznauer Kind und Lagertag gesprochen. Der Beitrag belief sich damit auf rund Fr. 300.-.

Der Gemeinderat hat mit dem Grundeigentümer des bestehenden Entsorgungsplatzes für Alu/Blech und Glas an der Lostorferstrasse eine Nutzungsvereinbarung für die kommenden zwei Jahre abgeschlossen. Entsprechend wird der Entsorgungsplatz während dieser Zeit am aktuellen Standort bestehen bleiben.

Der Event und Recycling MD AG, c/o Andreas Meier AG wurde die Zustimmung für die Durchführung des Oktoberfestes vom 7./8./9. Oktober 2016 auf dem Areal der Andreas Meier AG an der Gösgerstrasse in Winznau erteilt. Die Zustimmung erfolgte vorbehältlich der Einreichung und Genehmigung des erforderlichen Anlassbewilligungsgesuches.

Der Gemeinderat hat beim Amt für Raumplanung Kanton Solothurn als Vernehmlassungsbeitrag eine Stellungnahme zum kantonalen Richtplan eingereicht. Die Stellungnahme berücksichtigt auch die bereits bei der Behördenanhörung eingereichten Anträge.

Auf Antrag der Schulleiterin wurde der Pensenantrag für das Schuljahr 2016/2017 der Schule Winznau beschlossen und dem Volksschulamt Kanton Solothurn eingereicht.

Dem Stadttheater Olten wurde wie in den Vorjahren ein Beitrag von Fr. 800.- gesprochen.



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