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Aktuelles aus dem Gemeinderat 23.12.2014



Nachtragskredit Kommunalfahrzeug 

Im Dezember 2010 wurde an der Gemeindeversammlung ein Kredit für den Ersatz des Gemeindefahrzeugs gesprochen. Mit dem Submissions- und Evaluationsverfahren wurde die Werkkommission beauftragt. Die Entscheidung fiel auf das Modell Lindner Unitrac 102 mit einem gesetzlich vorgeschriebenen Russpartikelfiltersystem. Im Jahr 2011 wurde das Kommunalfahrzeug zum Preis von brutto Fr. 180'640.- exkl. Anbaugeräte angeschafft und steht seit diesem Zeitpunkt für den Werkhof im Einsatz. Ab Inbetriebnahme des Lindner Unitrac 102 verursachte der Partikelfilter des Fahrzeugs jedoch erhebliche Probleme und machte die mehrfache Auswechslung der Filtereinsätze notwendig. Zudem gefährdete das Problem die Einsatzbereitschaft des Fahrzeugs speziell in den Wintermonaten in unzumutbarer Weise. Des Weiteren verursachten die wiederholten Störfälle zusätzliche personelle Aufwendungen. Auch nach aufwändigen Untersuchungen und Abklärungen seitens der Herstellerfirma sowie des Lieferanten und nach Ersatz des kompletten Systems, konnte das Problem nicht definitiv gelöst werden. Der Einwohnergemeinde wurden deshalb mehrere Lösungsvorschläge unterbreitet. Nach Abwägung sämtlicher Vor- und Nachteile hat der Rat auf Antrag der Werkkommission einstimmig entschieden, das bestehende Kommunalfahrzeug Lindner Unitrac 102 aus dem Jahre 2011 durch ein Vorführfahrzeug mit ERP-System und 300 Betriebsstunden (Lindner Unitrac 102 ERP) zu ersetzen, resp. einzutauschen. Der Eintauschpreis von Fr. 25‘000.- darf dabei als faires Angebot angesehen werden, da dieser deutlich unter der normalen Abschreibungshöhe der bisher geleisteten 1‘100 Betriebsstunden liegt.
Das neue Fahrzeug weist dank neuster Technik weitere Vorteile auf und verfügt über ein problemloses Partikelfiltersystem. Sämtliche Umbauten für den Einsatz der Anbaugeräte wie Schneepflug, Salzstreuer, Wischbürste und Abrander werden ebenfalls übernommen. Der Gemeinderat vertritt deshalb die Meinung, dass der Einwohnergemeinde damit ein faires und gutes Angebot unterbreitet wurde. Die Alternative mit Rückgabe des Fahrzeuges und Ausgleich der geleisteten Betriebsstunden sowie der dann notwendigen Neuevaluierung eines Fahrzeuges hätte nebst höheren Kosten (Ausgleich geleistete Betriebsstunden und Miete Ersatzfahrzeug bis Neuanschaffung) auch personelle Mehraufwendungen verursacht. Mit dem Eintausch erhält die Gemeinde ein höherwertigeres und nahezu neues Vorführfahrzeug mit der entsprechend wieder längeren Lebensdauer. Der Eintausch des Fahrzeuges wird in Kürze erfolgen.

Vollzug der Gemeindeversammlungsbeschlüsse

Aufgrund der an der Budget-Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2014 gefassten Beschlüsse hat der Gemeinderat an seiner letzten Sitzung mehrere Vollzugsaufträge erteilt. So wurde die Baukommission beauftragt, das Submissionsverfahren bezüglich Sanierung Heizungsanlage Schulhaus durchzuführen und dem Gemeinderat einen Vergabeantrag zu stellen. Die Versammlung genehmigte hierfür einen Gesamtkredit von total Fr. 130‘000.-. Weil seitens der Gemeindeversammlung dem Verkauf der Liegenschaft Kirchweg 5 an die Bürgergemeinde Winznau nicht zugestimmt wurde, behält der Gemeindeversammlungsbeschluss vom 9. Dezember 2013 seine Gültigkeit. Damals wurde für die Sanierung der Wohnung im 1. Obergeschoss der Liegenschaft Kirchweg 5 ein Betrag von Fr. 100‘000.- gesprochen. Da die Liegenschaft Kirchweg 5 nun im Besitz der Einwohnergemeinde bleibt, ist die Baukommission beauftragt, das Submissionsverfahren für die Sanierung dieser Wohnung durchzuführen und dem Gemeinderat einen Vergabeantrag und Projektvorschlag vorzulegen.

In Kürze

Die Planungskommission hat eine Stellungnahme zur Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplans, Siedlungsstrategie und Kapitel Siedlung, ausgearbeitet. Der Gemeinderat hiess die Stellungnahme einstimmig gut und reichte diese dem Amt für Raumplanung Kanton Solothurn ein.

Die Schulleiterin, Frau Sylvia Zübli erläuterte dem Gemeinderat das Schulprogramm 2014 bis 2017 der Primarschule Winznau. Der Gemeinderat genehmigte das Programm und stellte dieses dem Kanton zu.

Infolge Demission von Gemeinderat Roland Kühne per 31. Januar 2015 war die CVP Winznau beauftragt, die Nachfolge zu regeln. Kann ein Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden, hat die Listenvertretung, in diesem Fall die CVP Winznau, einen Wahlvorschlag einzureichen. Gestützt auf § 127, Absatz 3 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) gilt die vorgeschlagene Person als in stiller Wahl gewählt. Gemäss Wahlvorschlag der CVP Winznau, eingegangen am 20.11.2014, wurde somit für den Rest der Amtsperiode 2013 - 2017 Chantal Reist, CVP, per 01.02.2015 als ordentliches Mitglied des Gemeinderates der Einwohnergemeinde Winznau als gewählt erklärt.

Im Herbst 2014 beschloss der Gemeinderat, den bekannten und aktuellen Entsorgungsplatz für Glas und Alu/Blech an der Lostorferstrasse künftig auf dem Parkplatz des Schulhausareals einzurichten. Der Rat hiess damit den Antrag der Arbeitsgruppe „Neuer Standort Entsorgungsplatz“, bestehend aus Umweltschutzkommission und Werkkommission, gut (wir berichteten). Die Baukommission hat nach erfolgter Publikation das entsprechende Baugesuch des Gemeinderates abgelehnt. Die für die Platzierung der Container erforderliche Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Waldabstandes wurde nicht erteilt. Der Gemeinderat hat entsprechend der Arbeitsgruppe Werk- und Umweltschutzkommission den Auftrag zur Suche eines Standorts zurückgegeben.

Anja Näf

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