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Aktuelles aus dem Gemeinderat 17.11.2014

 Voranschlag 2015

Planungskommissionspräsident Reto Viehweg und Finanzverwalter Wolfgang Fahrer präsentierten dem Gemeinderat kompetent und umfassend einen ausgeglichenen Voranschlag 2015. Bei einem Totalaufwand inkl. Abschreibungen von Fr. 7‘546‘764.- und einem Gesamtertrag von 7‘631‘598.- kann der Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2014 ein kleiner Ertragsüberschuss von Fr. 84‘834.- beantragt werden. Weiter wurde der Gemeinderat über die im nächsten Jahr notwendigen und geplanten Investitionen orientiert. Die Investitionsrechnung sieht Nettoinvestitionen in der Höhe von Fr. 666‘000.- vor. Die Ergebnisrechnung zeigt bei Fr. 298‘000.- Abschreibungen einen Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 283‘166.-. Aufgrund der vorliegenden Ergebnisse beantragt der Gemeinderat den Steuerfuss für natürliche und juristische Personen unverändert auf 121 % der einfachen Staatssteuer zu belassen.

2015 muss für den Bereich Soziale Sicherheit mit Kosten von rund Fr. 1,5 Mio. gerechnet werden. Damit liegt der Wert erstmals seit vielen Jahren leicht unter dem Vorjahreswert, jedoch höher als in der Rechnung 2013. Sollte sich der Trend der letzten Jahre fortsetzen und die Budgetempfehlungen des Kantons wiederum zu tief liegen, dürften die effektiven Ausgaben jedoch wiederum höher liegen.

Die auch 2015 überdurchschnittlichen Investitionsvorhaben sind geprägt durch den hohen Beitrag von Fr. 400‘000.- zur Ausfinanzierung der Pensionskasse Solothurn (Anschlussvertrag Gemeindeangestellte). Weitere namhafte Investitionen sind für die Sanierung der Heizungsanlage des Schulhauses (Fr. 90‘000.-), den Ausbau der Gemeindestrassen (Fr. 50‘000), Teilbeitrag an den Hochwasserschutz (Fr. 48‘000.-) und die Erstellung des Ortsleitbildes (Fr. 50‘000.-) vorgesehen. Der Rat hat die Anträge der Planungskommission einstimmig gutgeheissen und inklusive Voranschlag 2015 der Sozialregion Olten der Gemeindeversammlung zur Genehmigung beantragt.

Der erarbeitete Finanzplan 2016 - 2021ff belegt die deutliche Finanzierungsschwäche aufgrund der hohen Investitionsvolumina von Total 3,5 Mio. Franken. Eine Ablehnung des NFA würde diese Schwäche zusätzlich verstärken. Im Finanzplan noch nicht enthalten sind die Unterhalts- und Sanierungskosten für die gemeindeeigenen Liegenschaften. Trotzdem muss bereits mit jährlichen Investitionen von Fr. 600‘000.- gerechnet werden. Die Gefahr einer höheren Verschuldung ist entsprechend sehr erheblich. Massnahmen zur Verhinderung einer weiteren Verschuldung sind auch im Hinblick auf die Einführung des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2 notwendig.


2 x Ja zum neuen Finanzausgleich NFA

In ihrem detaillierten Bericht weisen die Planungskommission und die Finanzverwaltung auch auf die Vorteile des neuen Finanzausgleichs NFA hin. Winznau gehört zu den 80 % der Solothurner Gemeinden, welche ab 2016 vom neuen Finanzausgleich in hohem Ausmass profitieren könnte. Es sei deshalb wichtig, dass bei der Abstimmung vom 30. November 2014 dem NFA zugestimmt wird. Eine Ablehnung hätte für die finanzielle Zukunft der Gemeinde negative und schwerwiegende Auswirkungen, insbesondere auch auf die Finanzierung der im Finanzplan ausgewiesenen Investitionen. Im Wissen um die Wichtigkeit der NFA-Abstimmung empfiehlt der Gemeinderat deshalb auch einstimmig den NFA zur Annahme. Sollte der NFA abgelehnt werden, entgehen der Gemeinde Winznau rund Fr. 225‘000.- Ausgleichszahlungen pro Jahr, so die Aussage im Bericht der Planungskommission.


Verkauf Kirchweg 5

Mit dem Gebäude Kirchweg 5 besitzt die Einwohnergemeinde Winznau eine Liegenschaft mit 2 Wohnungen, welche mit dem Werkhof (Kirchweg 7) zusammengebaut ist.

Die Wohnung im Parterre wurde vor wenigen Jahren total saniert und ist in einem guten Zustand. Die Wohnung im OG kann ohne Sanierung nicht mehr vermietet werden. Das Dach der Liegenschaft ist nicht isoliert.

Im Dezember 2013 sprach die Budgetgemeindeversammlung für die Sanierung der Wohnung im OG einen Betrag von Fr. 100‘000.-. Die Baukommission wurde mit dem Vollzug beauftragt. Diese hat dem Gemeinderat daraufhin 2 Sanierungsvarianten vorgestellt. Variante 1, die Sanierung mit den bewilligten Fr. 100‘000.- und Variante 2, eine mit Umbaumassnahmen verbundene Sanierung mit Kosten von rund Fr. 160‘000.-. Aufgrund des nicht mehr marktgerechten Grundrisses der Wohnung hat die Baukommission die Variante 2 empfohlen. Die Baukommission hat weiter darauf hingewiesen, dass in absehbarer Zeit auch eine Dachsanierung mit Isolation anstehen würde, wiederum mit Kosten von ca. Fr. 100‘000.-.

Für die fundierte Prüfung einer dritten Variante, dem Verkauf der Liegenschaft, hat die Baukommission eine Marktwertschätzung erstellen lassen. Die Liegenschaft weist gemäss Marktwertschätzung vom 9. Mai 2014 einen Katasterwert (Basis 2014) von Fr. 289‘600.- und einen Verkehrswert (ohne Landanteil Ost) von Fr. 293‘400.- auf.

Der Gemeinderat hat beschlossen, anstelle einer Sanierung, die Wohnungen zum Verkauf auszuschreiben. Erst bei Vorliegen eines passenden und soliden Käufers sollte über den Verkauf und die Antragsstellung an die Gemeindeversammlung endgültig entschieden werden.

Die Liegenschaft wurde der Bürgergemeinde Winznau basierend auf der Marktwertschätzung und den Quadratmeterpreis OeBa-Land zum Verkaufspreis von Fr. 400‘000.- angeboten. Nach Prüfung des Angebotes hat der Bürgerrat entschieden, die Liegenschaft zu erwerben.

Für die gemeinsame Nutzung der Heizung wurde ein Wärmelieferungsvertrag als integrierender Bestandteil der Dienstbarkeit erstellt und neben dem Kaufvertragsentwurf mit der Bürgergemeinde vorbesprochen und deren Einverständnis eingeholt.

Der Gemeinderat hat am 21. Oktober 2014 entschieden, den Verkauf der Liegenschaft Kirchweg 5, mit den 2 Wohnungen und einer Teilparzelle Ost (GB Winznau 726, Zone OeBa) im Umfang von ca. 1‘476m2 als Antrag der Gemeindeversammlung vorzulegen. Der Werkhof bleibt im Eigentum der Einwohnergemeinde.

Gründe für den Verkauf

Verbesserung der Liquidität bzw. Verminderung der Verschuldungsgefahr unter Berücksichtigung der hohen Investitionsvorhaben gemäss Finanzplan. Der Verkauf verbessert die Liquidität um mindestens Fr. 600‘000.- (Verkaufserlös Fr. 400‘000.- und Nichtinvestition von Fr. 200‘000.- für Sanierung Wohnung und Dach).

Der Aufwand für die Vermietung der 2 einzigen Mietwohnungen im Besitz der Einwohnergemeinde Winznau steht in einem Missverhältnis bezüglich Aufwand und Ertrag.

Die Wohnungen sind für die Einwohnergemeinde Winznau nicht betriebsnotwendig und es besteht kein Eigenbedarf.

Mit der Bürgergemeinde steht der bestmögliche Käufer zur Verfügung.

Die Bürgergemeinde ist erfahren in der Vermietung von Wohnungen.

Kein Spekulationskauf.

Die Nutzung der Landreserve für Anlässe der Kirchgemeinde ist weiterhin gesichert.

Die Liegenschaft bleibt in öffentlich-rechtlichem Besitz.

Keine Einschränkung betreffend Nutzung des Werkhofs.

Der ausgehandelte Verkaufspreis entspricht dem Marktwert und ist für beide Parteien fair.

Minimierung der Risiken: z.B. Ausfall Mieterträge, Sanierungs- und Unterhaltskosten.


Mit dem Verkauf der Liegenschaft an die Bürgergemeinde Winznau ergibt sich ein eigentliches Best-Case Szenario mit dem bestgeeignetsten Käufer.


Sanierung der Lüftung Schulhaustrakt der Kreisschule Mittelgösgen

An der 106. Delegiertenversammlung des Zweckverbandes Kreisschule Mittelgösgen haben die Delegierten dem budgetierten Betrag von Fr. 1‘400‘000.- für die Sanierung der Lüftung Schulhaustrakt der Kreisschule Mittelgösgen zuhanden der Verbandsgemeinden zugestimmt. Gemäss Statuten des Zweckverbandes sind einmalige Sachgeschäfte mit Aufwendungen über Fr.100‘000.-- allen Verbandsgemeinden zur Genehmigung zu unterbreiten. Die Sanierungen sollen in 2 Etappen ausgeführt werden:

1. Etappe Ausführung 2015   Kosten: Fr. 600‘000.-
2. Etappe Ausführung 2017   Kosten: Fr. 800‘000.-

Daraus ergibt sich für die Gemeinde Winznau ein nach Einwohnerzahl aufgeschlüsselter Gemeindebeitrag von Fr. 286‘149.75. Der Rat hat einstimmig beschlossen, diesen der Budget-Gemeindeversammlung zur Genehmigung zu beantragen.


In Kürze

Der Gemeinderat hat die Demission per Ende 2014 von Frau Helene Nünlist als Fourier der Feuerwehr Winznau zur Kenntnis genommen und bedankt sich für die geleisteten Dienste. Ab Januar 2015 wird Herr David Geering diese Aufgabe übernehmen. Er wurde einstimmig als Mitglied der Feuerwehrkommission gewählt. Der Rat gratuliert David Geering zur Wahl und wünscht ihm viel Befriedigung im neuen Amt.

Auf Antrag der Schulleiterin wurde der Pensenantrag für das Schuljahr 2015/2016 genehmigt und beim Kanton eingereicht.

Als Antrag an die Gemeindeversammlung wurde die Vereinbarung zur Führungsstruktur Niederamt bei Katastrophen und Notlagen und zur Zivilschutz-Region Niederamt beschlossen. Diese tritt per 01.01.2015 in Kraft.

Die Traktandenliste für die Budget-Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2014 wurde genehmigt.


Anja Näf & Daniel Gubler




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