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Gemeinderatssitzungen vom 20.05.2014, 17.06.2014 und 01.07.2014



Öffentliche Auflage Generelles Wasserversorgungsprojekt GWP

Das gültige Generelle Wasserversorgungsprojekt der Gemeinde Winznau stammt aus dem Jahre 1983 und basiert auf dem am 17.03.1981 genehmigten Zonenplan. Die Wasserversorgung Winznau (Bürgergemeinde) beauftragte im Jahre 2007 die Firma Emch+Berger AG, Solothurn, mit der Überarbeitung der Generellen Wasserversorgungsplanung. Der Entwurf ist in den Jahren 2009 und 2010 zwischen der Firma Emch+Berger AG und der Wasserversorgung Winznau besprochen worden. Im August 2010 wurde die GWP dem Amt für Umwelt zur Vorprüfung eingereicht. Die Ergebnisse der Vorprüfung sind mit den zuständigen Amtsstellen beraten und die Generelle Wasserversorgungsplanung, soweit erforderlich, angepasst, resp. ergänzt worden. Das nach der Vorprüfung ergänzte GWP-Dossier wurde dem Gemeinderat nun zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Der bei der Bürgergemeinde Winznau zuständige Bürgerrat Anton Portmann informierte den Rat über das Projekt und beantwortete dessen Fragen. Die 30-tägige öffentliche Auflage des GWP wurde schliesslich einstimmig beschlossen. Die Auflagefrist läuft noch bis am 25. Juli 2014. Die Projektunterlagen können auf der Verwaltung der Einwohnergemeinde Winznau eingesehen werden.

Provisorische Beitragsakten sind rechtskräftig

Im Februar 2014 hat der Gemeinderat die provisorische Beitragsberechnung und den Beitragsplan betreffend Ausbau Gösgerstrasse, Trottoir Süd, GB Nr. 820 bis Grenze Obergösgen genehmigt und deren öffentliche Auflage beschlossen. Die Grundeigentümer wurden zusätzlich mittels Einschreiben orientiert. Die während der Auflagezeit eingegangene Einsprache hat der Gemeinderat geprüft und mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung abgelehnt. Gegen die Ablehnung der Einsprache ist schliesslich keine Beschwerde erhoben worden. Der Rat konnte entsprechend feststellen, dass keine Einsprachen, resp. Beschwerden hängig und die provisorischen Beitragsakten somit rechtskräftig sind. Die Grundeigentümer wurden wiederum schriftlich in Kenntnis gesetzt.

Erneuerung Archiv

Das Archiv der Einwohnergemeinde Winznau ist vollständig ausgelastet. Akten, welche archiviert werden müssten, werden aktuell in den Büroräumen der Gemeindeverwaltung gelagert. Letzten Herbst wurde deshalb eine Fachfirma beauftragt, das bestehende Archiv hinsichtlich Räumlichkeit, Platzverhältnisse und Zustand der Archivalien zu prüfen. Das Ergebnis war grundsätzlich erfreulich. Der bestehende Archivraum eignet sich nach wenigen baulichen Verbesserungen bedenkenlos als Archiv. Raumtemperatur und Feuchtigkeit sind gut. Die bestehenden Metallregale mit Holztablaren fassen jedoch nur sehr wenig Laufmeter. Mit einer Rollgestellanlage, die den ganzen Raum ausnützt, könnte die Kapazität verdoppelt werden. Der Rat vertrat deshalb einhellig die Auffassung, den bestehenden Archivraum, mit der optimalen Lage im Untergeschoss des Verwaltungsgebäudes beizubehalten und die Kapazität mit dem Einbau einer Rollregalanlage zu erweitern. Der Auftrag für den Einbau der Anlage wurde nun dem günstigsten Anbieter, der Firma FORSTER Archiv- und Verkehrstechnik GmbH, Oetwil am See, vergeben. Die Firma Grütter Innenausbau, Winznau ist zudem mit dem Einbau einer Brandschutztür beauftragt worden. Das neue Archiv soll voraussichtlich Ende Sommer in Betrieb genommen werden.

Absichtserklärung beschlossen

Winznau gehört dem Bevölkerungsschutzkreis Mittelgösgen an. Die beiden Kreise Mittelgösgen und Schönenwerd planen nun einen Zusammenschluss. Sämtliche Gemeinden wurden deshalb ersucht, eine Absichtserklärung zu verabschieden, damit das Projekt weitergeführt und die Verhandlungen aufgenommen werden können. Der Rat hat die Absichtserklärung einstimmig beschlossen.

In Kürze:

Der Gemeinderat hat die Demission von Herrn René Annaheim, Winznau als Mitglied der Feuerwehrkommission zur Kenntnis genommen.

Dem Landfrauenverein Winznau wurde für sein 75-jähriges Jubiläum ein Beitrag von Fr. 1‘000.-- gesprochen.

Auch dem Fussballclub Winznau ist für sein 50-Jahr-Jubiläum ein Beitrag von Fr. 1‘000.-- gesprochen worden.

Unter der Leitung des Vereins Spielgruppe Zwärgli findet am 14.03.2015 in Winznau zum zweiten Mal der Elternbildungs-Workshop Region Olten statt. Dem Organisationskomitee wurde für diesen Anlass ein Sponsoring-Beitrag von Fr. 800.-- gesprochen.

Das „Netzwerk kleinere und mittlere Gemeinden Kanton Solothurn“ (kmgSO) hat gegen den neuen Finanzausgleich NFA das Referendum ergriffen. Im September 2013 beurteilte der Winznauer Gemeinderat in seiner Stellungnahme den Neuen Finanzausgleich NFA grundsätzlich als gut. Winznau würde als steuerschwache Gemeinde vom Neuen Finanzausgleich profitieren. Entsprechend hat der Rat beschlossen, dem Komitee für den Neuen Finanzausgleich PRO NFA beizutreten.


Anja Näf

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