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Gemeinderatssitzungen vom 08.04.2014, 22.04.2014 und 06.05.2014

 Rechnungsabschluss 2013, Winznau weiter auf Kurs!

Die Verwaltungsrechnung 2013 der Einwohnergemeinde Winznau schliesst positiv mit einem Ertragsüberschuss ab. Der Gemeinderat durfte mit Freude feststellen, dass die finanzielle Stabilität dank früherer wegweisender Entscheide weiter gestärkt wurde. Grund zur Euphorie besteht aufgrund der grossen künftigen Investitionsvolumina jedoch nicht.
Der Finanzverwalter Wolfgang Fahrer präsentierte dem Gemeinderat kompetent die positiv abschliessende Verwaltungsrechnung 2013. Das Budget ging von einem Ertragsüberschuss von Fr. 299.-, also einer schwarzen Null aus. Der vorliegende Abschluss weist demgegenüber nun einen Ertragsüberschuss von Fr. 106‘749.90 aus. Höhere Steuererträge und die erneute, bereits seit Jahren bewiesene Budgetdisziplin der Kommissionen und der Verwaltung, haben zusammen mit den aktuell tiefen Zinssätzen und langfristigen Planungsmassnahmen zum guten Abschluss geführt. Der Gemeinderat dankt deshalb ausdrücklich allen Funktionären und Gemeindeangestellten für den verantwortungsvollen Umgang mit den vorhandenen finanziellen Ressourcen und das engagierte Mittragen gemeinsamer Ziele zur Sicherung einer soliden finanziellen Situation.
Auch die Spezialfinanzierungen Abwasser mit 74‘070.45 und Abfall mit 8‘707.60 weisen dank gutem Controlling ebenfalls einen Ertragsüberschuss auf.
Die Investitionsrechnung schliesst bei Ausgaben von Fr. 574‘775.55 und Einnahmen von Fr. 77‘405.60 mit Nettoinvestitionen von Fr. 497‘369.95 ab. Die Nettoinvestitionen konnten erfreulicherweise vollständig selbst finanziert werden. Es wird jedoch inskünftig sehr schwierig werden, diese hohe Eigenfinanzierung in den kommenden Jahren zu erhalten.
Im Hinblick und als Vorbereitung auf die Einführung des neuen Rechnungsmodells HRM2 2016, liegt die Gemeinde Winznau weiter auf Kurs. Unter HRM2 wird es inskünftig eminent wichtig sein, Ertragsüberschüsse zur Sicherung der Eigenfinanzierung auszuweisen. Unter HRM2 soll die Abschreibungsmethode von der degressiven raschen Abschreibung zur linearen Abschreibung wechseln. Ohne Kompensation der tieferen Abschreibungen durch entsprechende Ertragsüberschüsse droht eine fatale Schuldenfalle. Die Behörden der Gemeinde Winznau sind sich dieser Gefahr bewusst und haben die notwendigen Massnahmen ergriffen.
Die Rechnungsprüfungskommission, vertreten durch den Aktuar Patrick Siegrist, empfiehlt in ihrem Bericht denn auch die Verwaltungsrechnung ohne Einschränkungen und Vorbehalte zur Genehmigung.

Projeto Suico Brasilien

2002 gründete der im Kanton Solothurn heimische Erich Flückiger das Hilfswerk Projeto Suiço in Brasilien. Das Hilfswerk hat zum Ziel, bedürftige Menschen in Brasilien so zu unterstützen, dass sie ihre Lebenssituation langfristig und nachhaltig selbst verbessern können. Dazu wird jungen, mittellosen Menschen ein Studium an Universitäten ermöglicht. Die wichtigsten Kosten werden vom Hilfswerk getragen. Als Gegenleistung müssen sich die Studenten verpflichten, unentgeltlich an Dorfschulen Kinder zu unterrichten. Das Hilfswerk wurde 2006 von der Menschenrechtskommission in Sao Paulo ausgezeichnet.
Die Winznauerin Christina Brun und ihr Studienkollege Luca Steiner, zwei Studenten der Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Chur, planen in Eigeninitiative und auf eigene Kosten einen umfassenden und auch kritischen Dokumentarfilm über das Hilfswerk zu realisieren. Dem Gemeinderat wurde ein Unterstützungsgesuch eingereicht. Auf Einladung hat Frau Christina Brun dem Gemeinderat das Dokumentarfilmprojekt detailliert und spannend vorgestellt. Die Reise nach Brasilien wird rund 7 Wochen dauern, die Reiseroute wird sie quer durch Brasilien führen. Um Kosten einzusparen wird die 5000 km lange Reise mittels öffentlicher Verkehrsmittel zurückgelegt. Der Gemeinderat konnte sich von den seriösen Vorbereitungen überzeugen und stellte dabei auch einige Fragen zur persönlichen Sicherheit der beiden Studenten. Das interessante, mutige und ambitionierte Projekt gewann schnell die Überzeugung und Sympathie des Gemeinderates. Es wurde einstimmig eine Unterstützung von Fr. 1‘500.- beschlossen. Die Höhe entspricht symbolisch einem Flugticket. Als Gegenleistung dürfen wir uns auf eine Filmvorführung inklusive Vortrags über die Reiseerfahrungen freuen.

Heizung Schule Winznau, Wechsel des Energieträgers von Öl auf Gas

Auf Antrag der Baukommission hat der Gemeinderat beschlossen, die alte, 19-jährige Ölheizung des Schulhauses durch eine Gasheizung zu ersetzen. Ursprünglich war mit dem Budget 2014 die Sanierung des erdverlegten einwandigen Öltanks vorgesehen. Erdverlegte einwandige Öltanks müssen aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben bis spätestens Mitte 2015 saniert oder stillgelegt werden. Mit der kurzfristig von den Betreibern beschlossen Weiterführung der Gasleitung ab Grenze Obergösgen Richtung Dorfzentrum wurde nun die Möglichkeit des Wechsels geschaffen. Eine Überprüfung mittels Energiekonzeptes, bei welchem auch weitere Alternativen geprüft wurden, hat sich der Wechsel auf Gas als klar die wirtschaftlichste Lösung gezeigt. In Konsequenz des Beschlusses wird der Budgetgemeindeversammlung ein Kreditbegehren von Fr. 130‘000.- vorgelegt. Der alte Tank wird bis Mitte 2015 stillgelegt. Die Betreiber der Gasleitung haben dem Gemeinderat eine schriftliche Verpflichtung eingereicht, welche den Anschluss bis 1. September 2015 garantiert.

Reglement über Ruhezeiten und Nachtruhe

Im Jahre 2012 beantragte die Umweltschutzkommission dem Gemeinderat die Einführung eines Ordnungsreglements. Der Reglementsentwurf wurde nach einer ersten Vernehmlassung bei Kommissionen und Kanton mehrfach durch den Gemeinderat beraten. Nach einer weiteren Vernehmlassung und intensiver Beratung hat sich der Gemeinderat schliesslich gegen die Einführung eines Ordnungsreglements entschieden. Der Rat vertrat einhellig die Auffassung, dass ausser bezüglich Ruhezeiten für die Gemeinde Winznau kein Reglementierungsbedarf besteht. Viele der im Entwurf des Ordnungsreglements aufgeführten Paragraphen, sind bereits in übergeordnetem Recht auf kantonaler oder nationaler Ebene geregelt. Der Gemeinderat vertritt die Ansicht, dass es entsprechend keiner Wiederholung in einem kommunalen Reglement bedarf. Die Ruhezeiten hingegen hat jede Gemeinde selbst festzulegen. Reaktionen aus der Bevölkerung und Erfahrungen aus vergangen Jahren zeigen, dass diesbezüglich Regelungsbedarf besteht. So gilt aktuell nur die auf Bundesebene festgelegte Nachtruhe von 22.00 bis 06.00 Uhr. Die Ruhezeiten sollen hingegen der „Wacherholung“ dienen und entsprechend sind während den festgelegten Zeiten Tätigkeiten untersagt, welche die öffentliche Ruhe stören. Die Ruhezeiten wurden wie folgt definiert: Montag bis Freitag, 06.00 bis 07.00 Uhr, 12.00 bis 13.00 Uhr, 20.00 bis 22.00 Uhr und samstags von 06.00 bis 08.00 Uhr, 12.00 bis 13.00 Uhr und 18.00 bis 22.00 Uhr. Spielplätze, Spielwiesen und Sportplätze sollen bis 22.00 Uhr betrieben werden können. Das Reglement über Ruhezeiten und Nachtruhe wird der Rechnungs-Gemeindeversammlung zur Genehmigung beantragt.

In Kürze:

Der Gemeinderat hat beschlossen, weiterhin 2 SBB-Tageskarten zum unveränderten Preis von Fr. 40.- an die Winznauer Einwohnerinnen und Einwohner abzugeben.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Jahresberichten der Kommissionen und des bfu-Sicherheitsdelegierten. Er verdankt die geleisteten grossen Verdienste der Kommissionen und Delegierten. Neu werden die Jahresberichte nicht mehr im Dossier der Rechnungsgemeindeversammlung abgedruckt, sondern für eine verbesserte Zugänglichkeit und breitere Streuung auf der Website der Einwohnergemeinde veröffentlicht.

Der Variantenentscheid betreffend Ausbau des Friedhofwegs wurde zurückgestellt. Aus Gründen der höheren Priorität werden die vorgesehenen finanziellen Mittel für die Sanierung und den Werkleitungsersatz der Friedhofstrasse eingesetzt.

Die CVP Winznau hat dem Gemeinderat Frau Sybille Gubler als Ersatz für den Ende 2013 zurückgetretenen Matthias Brun als Mitglied der Planungskommission vorgeschlagen. Der Gemeinderat hat Frau Sybille Gubler für den Rest der Amtsperiode 2013/2017 einstimmig gewählt und gratuliert zur Wahl.

Der langjährige Kreiskaminfeger Herbert Biedermann wird per 31. Mai 2015 den wohlverdienten Ruhestand antreten. Die SGV hat den Antrag gestellt, den Kaminfegerkreis 13 von Herbert Biedermann ab diesem Zeitpunkt aufzulösen und die Gemeinde Winznau dem Kreis 12 (Stüsslingen) zuzuteilen. Der Gemeinderat hat sich mit diesem Vorgehen einverstanden erklärt.

Der Gemeinderat genehmigte die Jahresrechnung 2013 der Sozialregion Olten als Antrag an die Gemeindeversammlung.

Daniel Gubler


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