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Gemeinderatssitzung vom 14.01.2014



Wahl 20 %-Mitarbeiterin Finanzverwaltung

Seit nun mehr als drei Jahren ist Frau Brigitte Deppeler, Lostorf, als Aushilfskraft im Bereich Steuern der Finanzverwaltung Winznau tätig. Während durchschnittlich zwei Halbtagen pro Woche unterstützt sie seither den Finanzverwalter insbesondere bei der Fakturierung der Steuerrechnungen sowie im Mahn- und Betreibungswesen. Die in den 3 Jahren erlangten Erkenntnisse und die positive Entwicklung der Gemeinde haben den Bedarf einer Stelle im Umfang von maximal 20 % definitiv bestätigt. Der entsprechende Antrag wurde von der Gemeindeversammlung am 09.12.2013 einstimmig genehmigt. Der Rat erachtet Frau Brigitte Deppeler mit ihrer als Aushilfskraft bei der Finanzverwaltung Winznau erlangten Arbeitserfahrung und aufgrund ihrer Kompetenz und hohen Arbeitsqualität als geeignete Person zur Besetzung der Stelle. Der Gemeinderat und das Verwaltungspersonal gratulieren Brigitte Deppeler zu ihrer einstimmigen und unbestrittenen Wahl und wünschen ihr weiterhin Erfüllung und viel Erfolg bei der Ausübung ihrer Tätigkeit. In Anlehnung an § 10 Dienst- und Gehaltsordnung wurde die Stelle nicht ausgeschrieben, da diese verwaltungsintern besetzt werden konnte.


Änderung Submissionsreglement

Letzten Herbst hatten der Gemeinderat, die Kommissionspräsidien und Kommissionsaktuare sowie die Schulleiterin anlässlich eines Vortrages Gelegenheit, das Thema Submissionsverfahren aufzufrischen und zu vertiefen. In diesem Zusammenhang wurde erkannt, dass die Schwellenwerte im Submissionsreglement der Einwohnergemeinde Winznau, insbesondere beim freihändigen Verfahren, viel tiefer festgesetzt sind, als gemäss kantonaler Submissionsgesetzgebung grundsätzlich möglich wäre. So ist ein Auftrag im Einladungsverfahren zu vergeben, wenn sein Gesamtwert bei Bauaufträgen des Bauhauptgewerbes 20‘000.-- Franken, bei Bauaufträgen des Baunebengewerbes sowie bei Dienstleistungen 6'000.-- Franken und bei Lieferungen 6'000.-- Franken erreicht. Nur Aufträge, welche diese Beträge nicht erreichen, können derzeit im freihändigen Verfahren vergeben werden. Für sämtliche Verantwortlichen bedeuten diese enorm tiefen Schwellenwerte einen zusätzlichen Aufwand für ein komplexes Vergabeverfahren. Der Gemeinderat hatte daher die Ratsmitglieder Peter Fehlmann und Adrian Zürcher beauftragt, die im Submissionsreglement aufgeführten Schwellenwerte zu überprüfen und mit andern Gemeinden zu vergleichen. Die Abklärungen haben schliesslich ergeben, dass Winznau die Werte im Vergleich mit andern Gemeinden am tiefsten angesetzt hat. Der Rat ist deshalb einhellig der Auffassung, dass diese vergleichsweise starke Einschränkung und der damit verbundene Aufwand im Vergabeverfahren, unverhältnismässig sind. Entsprechend beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung, die im Submissionsreglement aufgeführten Schwellenwerte wie folgt anzupassen:

Der Auftrag wird im Einladungsverfahren vergeben, wenn sein Gesamtwert folgenden Betrag erreicht:
100'000.-- Franken bei Bauaufträgen des Bauhauptgewerbes;
50'000.-- Franken bei Bauaufträgen des Baunebengewerbes und bei Dienstleistungen;
50'000.-- Franken bei Lieferungen.
Es sind mindestens 3 Offerten einzuholen. 

Alle anderen Aufträge können im freihändigen Verfahren vergeben werden. Liegt der Gesamtwert eines Auftrages höher als Fr. 20‘000.--, sind 3 Offerten einzuholen. Das Einholen von weniger als 3 Offerten ist zwingend zu begründen.

Die neuen Schwellenwerte liegen weiterhin deutlich unter den Vorgaben der kantonalen Submissionsgesetzgebung.

Die Revision des Submissionsreglements wird der Gemeindeversammlung vom 23.06.2014 zur Genehmigung beantragt.
 

In Kürze: 

Der Gemeinderat nahm den Terminplan für die Rechnungsgemeindeversammlung vom 23.06.2014 zur Kenntnis. 

In Folge Wegzugs demissionierte Herr Matthias Brun per 30.11.2013 als Ersatzmitglied des Gemeinderates und als Mitglied der Planungskommission. Der Gemeinderat nahm die Demission zur Kenntnis. 

Der Gemeinderat reichte beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss vom 17. Dezember 2013, bezüglich Hochwasserschutz und Revitalisierungsprojekt Aare, Olten – Aarau, ein. Die Beschwerde bezieht sich insbesondere auf die im Regierungsratsbeschluss genannten Unterhaltskosten sowie den Kostenanteil von 55 % zulasten der Gemeinden, welche bisher nicht Inhalt des Projektes waren. 

Im Jahr 2013 haben die Erneuerungswahlen für die laufende Amtsperiode 2013-2017 stattgefunden. In den Gemeinderäten der Einwohner- und Bürgergemeinde Winznau hat es personelle Wechsel gegeben. Aus diesem Grund haben sich die beiden Räte kürzlich für eine gemeinsame Sitzung im Chärnesaal Winznau getroffen. Die Ressortleiterinnen und Ressortleiter sowie deren Aufgaben wurden im Detail vorgestellt. Das Treffen bot zudem Gelegenheit, Informationen auszutauschen und über laufende Geschäfte zu diskutieren. Beim anschliessenden von der Bürgergemeinde Winznau gesponserten Imbiss liess man den Abend bei interessanten Gesprächen ausklingen. 


Anja Näf


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