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Gemeinderatssitzungen von April bis Anfang Juni 2013


Verwaltungsrechnung 2012

Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2012 im Detail beraten und als Antrag an die Gemeindeversammlung folgende Beschlüsse befasst:
Der Bericht der Rechnungsprüfungskommission wurde zur Kenntnis genommen.
Die Rückstellung von Fr. 180‘000.-- (Konto 620.314.01) für den Strassenunterhalt der Gemeindestrassen, zweckbestimmt für die Alte Oberdorfstrasse, wurde genehmigt.
Die zusätzlichen Abschreibungen des Verwaltungsvermögens von Fr. 167‘780.30 (Konto 990.332.01) wurden genehmigt.
Die Vorfinanzierung Kantonsstrasse, Gestaltung Gösgerstrasse von Fr. 270‘000.-- (Konto 999.385.05) wurde genehmigt.
Der Ertragsüberschuss von Fr. 261‘545.21 als Überführung in das Eigenkapital wurde genehmigt.
Die Verwaltungsrechnung 2012 wurde genehmigt.


Sozialregion

Weiter hat der Rat die Jahresrechnung 2012 der Sozialregion Olten als Antrag an die Gemeindeversammlung beschlossen.
Auf Wunsch des Gemeinderates haben Herr Peter Schafer, Stadtrat Olten, Sozialdirektor, und Herr Hans Peter Müller, Geschäftsleiter Sozialregion Olten, den Gemeinderat und den Präsidenten der Planungskommission eingehend über die aktuelle Situation in der Sozialregion Olten informiert. Insbesondere wurde über folgende Themen diskutiert: Steigenden Kosten und steigende Fallzahlen, Differenzen zwischen Budget und Rechnung, Gründe für die Zuzüge in die Sozialregion Olten, Pflichten der Sozialregion gemäss SKOS-Richtlinien und Sozialgesetz, mögliche Anpassungen, resp. Ansätze für Reduktionen bei den SKOS-Richtlinien, Unmut der Steuerzahler, Leistungsausweitung (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB, Erhöhung der Leistungsansprüche durch die Gesellschaft).


Verkehrssituation im Bereich Trottoir Restaurant Frohsinn

Der Gemeinderat hat bei einer Begehung mit Herrn Rolf Ziegler, Amt für Verkehr und Tiefbau, Herrn Theo Frei, Kreisbauamt Olten, Frau Sabrina Sutter, Vertreterin der bfu-Beratungsstelle für Unfallverhütung, sowie mit den zuständigen Winznauer Kommissionspräsidien die unbefriedigende Verkehrssituation im Bereich Trottoir Restaurant Frohsinn Winznau erörtert und nach Lösungen gesucht.
Die Verkehrsregeln werden mit Fahrzeugen wie Velos oder Kickboards wie auch von Fussgängern umgangen. Stoppstrassen und Rotlichtphasen werden nicht beachtet und es wird auf den Trottoirs anstatt auf der Strasse gefahren. Nicht nur bei Primar- und Kreisschülern, sondern auch bei Erwachsenen ist das Fehlverhalten festzustellen. Die provisorische Massnahme und ihre Wirkung werden nun beobachtet. In der Dorfzeitschrift „Räbeblatt“ wurde die Bevölkerung ausführlich über die gefährliche Situation aufmerksam gemacht. Bei Schulbeginn sollen die Schülerinnen und Schüler in allen Klassen auf die Verkehrssituation hingewiesen werden. Auch die Eltern sind gebeten, ihre Kinder auf die Gefahr hinzuweisen.


In Kürze:

Ferner wurde das von der Umweltschutzkommission erarbeitete und durch die Kommissionen vorbesprochene Ordnungsreglement an mehreren Sitzungen intensiv beraten, umstrukturiert, ergänzt und angepasst. Zudem wurden die Anhänge bearbeitet und abgestimmt. Nach der Beschlussfassung durch den Gemeinderat wird das Ordnungsreglement den Kommissionen zur Vernehmlassung zugestellt.

Der Gemeinderat hat sich mit der Wiederwahl des bisherigen Kreiskaminfegers für die Amtsperiode 2013-2017 einverstanden erklärt.


Die Gemeinderatswahlen vom 14.04.2013 wurden validiert.

Der Gemeinderat hat die Jahresberichte 2012 der Gemeindekommissionen und des bfu-Sicherheitsdelegierten zur Kenntnis genommen.

Der Rat hat das Vorrecht der Schule und der Gemeinde Winznau für die Miete der Zivilschutzräume geregelt und das Formular „Benützungsregeln für die Vermietung von Zivilschutzräumen“, gestützt auf das Benützungsreglement Schul- und Sportanlagen, entsprechend angepasst.

Dem Amt für Raumplanung Kanton Solothurn wurde auf Antrag der Planungskommission eine Stellungnahme betreffend Gesamtüberprüfung kantonaler Richtplan eingereicht.

Die Planungskommission wurde beauftragt, betreffend Vernehmlassung zum Kantonalen Netzplan Velo + Routen SchweizMobil eine Stellungnahme auszuarbeiten.

Der Weiterführung des gut genutzten Nachtbusbetriebs um weitere drei Jahre wurde zugestimmt, respektive die vertragliche Verlängerung mit den Busbetreibern unterstützt.

Dem Ersatz des Schulhauspausenplatzes im Betrag von Fr. 68‘256.60 wurde zugestimmt. Der Auftrag wurde an die Firma Cellere AG vergeben.

Der Auftrag für den Ersatz der Beleuchtung der Gemeindeverwaltung wurde an die Firma Elektro Fürst AG, Lostorf vergeben.

Für die Anschaffung eines Edelstahl-Abfalleimers mit Aschenbecher bei der Bushaltestelle Ausserdorf wurde ein Nachtragskredit gesprochen.

Der Männerriege Winznau wurde für die Teilnahme am Eidgenössischen Turnfest 2013 in Biel ein Beitrag von Fr. 600.-- ausgerichtet.

Dem STV Winznau wurden für den 9. Winznauer Jugendsporttag die Medaillen im Betrag von rund Fr. 320.-- gesponsert.

an / mb

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