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Gemeinderatssitzungen vom 29.10.2013 & 05.11.2013

Voranschlag 2014

Planungskommissionspräsident Reto Viehweg und Finanzverwalter Wolfgang Fahrer präsentierten dem Gemeinderat kompetent und umfassend den Voranschlag 2014 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 9‘081.--. Die Investitionsrechnung 2014 weist Nettoinvestitionen von Fr. 1‘328'000.-- aus. Daraus resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 1‘182‘919.--. Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen soll wie im Vorjahr auf 121 % der einfachen Staatssteuer festgelegt werden.

In ihrem detaillierten Bericht weist die Planungskommission darauf hin, dass der Kanton bis zur Inkraftsetzung eines neuen Finanzausgleichs in den vier Jahren von 2011 - 2014 jeweils zusätzlich 15 Mio. Franken in den direkten Finanzausgleich einzahlt. Dies entspricht einer Verdoppelung des Ausgleichsvolumens während der befristeten Zeit. Im Jahr 2014 erhalten 72 (2013 74) Einwohnergemeinden Beiträge aus dem direkten Finanzausgleich. Für die Einwohnergemeinde Winznau wurde ein Beitrag von Fr. 187‘800.-- (2013 Fr. 152‘700.--) gemeldet. Entsprechend erhält unsere Gemeinde 2014 einen um Fr. 35‘100.-- höheren Finanzausgleich, was auf Basis der budgetierten Steuereinnahmen 2014 jur. und nat. Personen, ca. einem Steuerpunkt entspricht. Der Beitrag aus dem Finanzausgleich soll die weiterhin tiefe Steuerkraft der Gemeinde Winznau teilweise ausgleichen. 2011 betrug die Steuerkraft der Gemeinde Winznau im Vergleich zum Kantonsdurchschnitt (100 %) 83 % (2010 84 %). Im Bereich Soziale Sicherheit wird darauf hingewiesen, dass im Jahr 2014 mit Ausgaben in der Höhe von ca. 1.56 Mio. gerechnet werden muss. Dies sind nochmals rund 6.6 % mehr als im Budget 2013 und rund 6.3 % mehr als in der Rechnung 2012. Sollte sich der Trend der letzten Jahre fortsetzen und die Budgetempfehlungen des Kantons wiederum zu tief liegen, dürften die effektiven Ausgaben jedoch noch höher liegen. Diese seit Jahren anhaltenden Kostensteigerungen geben Anlass zu grosser Sorge. Zusätzlich alarmierend ist die Tatsache, dass der Anstieg in Zeiten einer florierenden Wirtschaft anhält.

Die deutlich überdurchschnittlichen Investitionsvorhaben für das kommende Jahr sind geprägt durch hohe gebundene Ausgaben im Bereich Hauptstrasse (Fr. 200‘000.--) und dem damit verbundenen Werkleitungsersatz (Fr. 1 Mio.). Hinzu kommt der erste Anteil an die Kosten der Hochwasserschutzmassnahmen Aare (Fr. 48‘000.--). Die ersten Baumassnahmen sind für 2014 vorgesehen. Die geplanten Investitionen in den Unterhalt der gemeindeeigenen Liegenschaften sind mit Fr. 140‘000.-- im Vergleich bescheiden, jedoch notwendig. Fr. 100‘000.-- sind eingestellt für die Sanierung einer Wohnung, damit diese wieder vermietet werden kann, Fr. 40‘000.-- fliessen in die Sanierung der Heizungsanlage des Schulhauses.

Der Rat hat die Anträge der Planungskommission einstimmig gutgeheissen und inklusive Voranschlag 2014 der Sozialregion Olten der Gemeindeversammlung zur Genehmigung beantragt.

Der Finanzplan 2015-2020 veranschaulicht dem Gemeinderat nach wie vor die deutliche Finanzierungsschwäche aufgrund des hohen Investitionsvolumens von Total 3,88 Mio. Franken für den Planungshorizont bis 2020ff. Die Gefahr einer höheren Verschuldung ist entsprechend erheblich. Die Zielsetzung einer Steuersatzangleichung an das kantonale Mittel ist nach wie vor eine ambitionierte Vorgabe, die weiter gut vorbereitet werden muss. Insbesondere das Eigenkapital ist zu stärken und eine höhere Verschuldung möglichst zu verhindern. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen hält der Finanzplan aber am strategischen Ziel fest. Derzeit liegt der mittlere kantonale Steuerfuss bei 118,1 %.

Neue Bezugsmöglichkeiten Grüngutvignetten

In den Vorjahren konnten die Grüngutvignetten nur am Schalter der Gemeindeverwaltung bezahlt und bezogen werden. Der Gemeinderat nahm erfreut zur Kenntnis, dass neu die Möglichkeit besteht, die Grüngutvignetten per Einzahlungsschein zu bezahlen und sich diese anschliessend per Post nach Hause schicken zu lassen. Allen Haushaltungen wurde deshalb ein Schreiben mit dem vorbeschrifteten Einzahlungsschein und den entsprechenden Informationen zugestellt. Nach erfolgter Zahlung wird den betreffenden Personen die Grüngutvignette innert 14 Tagen nach Hause zugestellt. Mit der Erneuerung sollen insbesondere die bislang während den Verkaufszeiten jeweils sehr langen Wartezeiten am Schalter der Verwaltung vermieden werden.

Aufforstung Pappelallee

Gemäss Zonenreglement der Einwohnergemeinde Winznau ist die ortstypische Pappelallee auf dem Gemeindegebiet zu erhalten. Bei einem Abgang ist ein gleichartiger Baum neu anzupflanzen. Wegen des schlechten Zustandes der alten Pappeln entlang der Aare hatte der Gemeinderat im Jahr 2006 die Abholzung bewilligt sowie die Neupflanzung der Pappelallee und deren Pflege geregelt. In der Zwischenzeit musste festgestellt werden, dass die Pappeln, insbesondere in der ersten Zeit nach der Anpflanzung, sehr anfällig sind und nicht überall wie gewünscht anwachsen. Im Speziellen gab es Schwierigkeiten im Bereich zwischen dem Wehr und der Giessenbrücke (südlicher Damm). In Folge dessen musste die Alpiq Hydro Aare AG an dieser Stelle mehrmals Nachpflanzungen vornehmen. Im Vorjahr mussten nun für die Dammsanierungsarbeiten sämtliche Bäume in diesem Bereich gefällt werden. Aufgrund der erwähnten Erfahrungen erachtet die Alpiq Hydro Aare AG bei einer Neuanpflanzung die Chancen für ein gutes Anwachsen der Pappeln als schlecht. Wegen der Spundwände hat sich auch das Erdreich für die Wurzeln direkt am Kanal nochmals verkleinert und ist für einen gesunden Wuchs der Bäume kaum ausreichend. Aus diesem Grund hat die Alpiq Hydro Aare AG der Gemeinde für die Nachpflanzung mit der formähnlichen Säulen-Hainbuche einen Kompromiss vorgeschlagen und den notwendigen Pflegeschnitt zugesichert. Das Ortsbild wird damit so gut wie möglich wiederhergestellt und dem Zonenreglement somit Rechnung getragen. Der pflegeleichtere Baum verspricht zudem ein besseres Anwachsen und Gedeihen. Der Gemeinderat hat auf Antrag der Umweltschutzkommission der Ersatzpflanzung in diesem örtlich begrenzten Gebiet zugestimmt.

In Kürze

Der Werkkommissionspräsident sowie das zuständige Ingenieurbüro orientierten den Gemeinderat über das Projekt Ausbau Friedhofweg. Der Gemeinderat hat die nächsten Planungsschritte beschlossen.

Der Gemeinderat erklärte sich mit der neuen CH-Rahmen-Vereinbarung für Entsorgungsdienstleistungen zwischen dem Regionalverein OGG und der SRS Swiss Recycling Services AG, Schönenwerd einverstanden.

Der Pensenantrag 2014/2015 sowie die Planung 2015/2016 und 2016/2017 der Primarschule Winznau wurden genehmigt.

Dem Feuerwehrverein Winznau wurde für das 150-Jahr-Jubiläumsfest der Feuerwehr Winznau vom 04. bis 06.07.2014 eine beschränkte Defizitgarantie zugesichert.

Der Vertrag mit der Firma AWeb GmbH, Winznau betreffend Support und Betrieb der Informatikanlage der Primarschule Winznau wurde verlängert.

Der Event und Recycling MD GmbH, c/o Andreas Meier AG, Niedergösgen wurde, vorbehältlich der Genehmigung der Veranstaltung durch die kantonalen Instanzen, die Zustimmung für die Durchführung des Oktoberfestes vom 10./11. Oktober 2014 beim Areal Restaurant Tannenbaum Winznau erteilt.

Dem Stadttheater Olten wurde für das Jahr 2013 wiederum ein Beitrag von Fr. 800.-- zugesprochen.

Anja Näf

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