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Gemeinderatssitzungen vom 10.09.2013 & 24.09.2013

Stellungnahme zur Neugestaltung des Finanzausgleichs

Der Regierungsrat hat den Vernehmlassungsentwurf für die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen dem Kanton und der Gemeinden (NFA SO) beschlossen und das Volkswirtschaftsdepartement damit beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.
Da die Ausgestaltung des NFA gerade für die kleineren Gemeinden massgebliche Inhalte für die künftige finanzielle Stabilität enthält, erachtete es der Gemeinderat als sinnvoll, sich an der Stellungnahme zu beteiligen und beauftragte die Planungskommission mit der Ausarbeitung eines Entwurfs.
In seiner Stellungnahme beurteilt der Rat den Vernehmlassungsentwurf NFA grundsätzlich positiv, sieht jedoch auch einige Schwächen und verpasste Chancen. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass die Bandbreite der Mindestausstattung im vertikalen Ausgleich auf 90-100 % statt 80-100 % festgelegt werden soll. Nur mit einem Ansatz von mindestens 90 % können die Ziele des NFA, die bestehende Steuerfussbandbreite von rund 90 % zu reduzieren, erreicht werden. Zudem soll die Schülerpauschale in einer Höhe festgelegt werden, welche mindestens der heutigen Regelung von 43.75 % der Bildungskosten entspricht. Der Rat hat in seiner Stellungnahme weiter auf folgende Punkte zur Überprüfung hingewiesen:
Im Disparitätenausgleich soll eine progressive Abschöpfung anstelle einer linearen Abschöpfung der ressourcenstarken Gemeinden erfolgen. Dies ist damit zu begründen, dass eine progressive Abschöpfung hilft, das Ziel einer Reduktion der Steuerfussbandbreite zu erreichen. Bezüglich Zweckmässigkeit der Zentrumlastenabgeltung vermerkt der Rat, dass sämtliche Agglomerationsprogramme zu einer Stärkung der Zentrumsgemeinden führen. Die ländlichen Gemeinden werden von einem Wachstum, insbesondere einem wirtschaftlichen Wachstum, ausgeschlossen oder zumindest stark beschränkt. Weiter ist ein verstärkter Einbezug der juristischen Personen beim horizontalen Ausgleich zu überprüfen, denn es besteht ein klarer Zusammenhang zwischen Höhe des Steuerfusses und den Steuererträgen bei juristischen Personen. Die Unterschiede bei den Gemeinden bezüglich Anteils der Steuererträge Juristische Personen zu Natürliche Personen sind äusserst gross. Der NFA berücksichtigt dies beim horizontalen Ausgleich ungenügend.

Öffentliche Auflagen

Mit Beschluss über den Voranschlag 2012 an der Budget-Gemeindeversammlung vom 12. Dezember 2011 wurde die Erstellung der GIS-Pläne als erste Etappe der in den nächsten Jahren anstehenden Ortsplanung bewilligt. Die Vergabe der Planerstellung erfolgte per Gemeinderatsbeschluss an das Ingenieurbüro Frey+Gnehm Ingenieure AG Olten. Im Herbst 2012 wurden die Pläne dem Amt für Raumplanung zur Vorprüfung vorgelegt. Nach erfolgter Bereinigung hat der Rat diese nun genehmigt und die öffentliche Auflage beschlossen. Die Auflage findet vom 4. Oktober bis 2. November 2013 während den Schalteröffnungszeiten auf der Gemeindeverwaltung statt. Zeitgleich werden die Pläne Änderung Bauzonen- und Erschliessungsplan Ausserdorf und Waldfeststellungsplan öffentlich aufgelegt. Der Perimeter umfasst die Grundstücke nördlich der Hauptstrasse zwischen Abzweiger Giessenstrasse und Bushaltestelle Ausserdorf. Mit der Revision der Waldfeststellung soll die zonenkonforme Nutzung der Parzellen (W2) sichergestellt werden.

Archivraum

Anlässlich einer Begehung des Gemeindearchivs stellte der Gemeinderat fest, dass die Platzreserven des gemeindeeigenen Archivs erschöpft sind. Der Gemeinderat hat deshalb die Verwaltung im Juli beauftragt, eine Beurteilung des Archivs durch eine Fachfirma zu veranlassen. Die Überprüfung soll speziell die Sicherheitsaspekte (Einbruch, Vandalismus, Risiko Elementarschäden, etc.) und die Schaffung zusätzlichen Archivraums berücksichtigen. Die erfolgte Beurteilung zeigt, dass sich der Raum gut als Archiv eignet und die Bewirtschaftung durch die Verwaltung vorbildlich ist. Die vorhandene Kapazität ist jedoch deutlich zu klein, gemessen zur Grösse der Gemeinde. Mit wenigen gezielten baulichen Massnahmen und dem Einbau von Rollgestellen kann die Weiternutzung des Raums für „einige Jahrzehnte“ erreicht werden. Die Planungskommission prüft derzeit die Aufnahme in den Voranschlag 2014.

In Kürze

Seit dem Jahr 2010 ist Winznau Partnergemeinde des Projekts „Wohnregion Olten“. Der befristete Vertrag mit der Wirtschaftsförderung Region Olten wurde um weitere drei Jahre verlängert.

Der Jubla Winznau ist für das Herbstlager 2013 ein Beitrag von Fr. 2.-- pro Winznauer Kind und Lagertag gesprochen worden.

Die öffentliche Auflage des Projektdossiers des Generellen Entwässerungsplans Winznau ist vom 16.08.2013 bis 16.09.2013 erfolgt. Es sind keine Einsprachen eingegangen. Die Unterlagen wurden somit dem Regierungsrat zur Genehmigung zugestellt.

Anja Näf

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