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Gemeinderatssitzung vom 06.11.2012


Die finanzielle Situation hat sich verbessert

Winznau Der Gemeinderat beantragt Steuersenkung

Hauptgeschäfte der beiden letzten Gemeinderatssitzungen bildeten der Voranschlag 2013 sowie die Finanzplanung 2014 – 2019ff.
Planungskommissionspräsident Daniel Gubler und Finanzverwalter Wolfgang Fahrer erläuterten detailreich und kompetent das Budget der laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung, ebenso die Spezialfinanzierungen „Abwasser“ und „Abfall“. Im zweiten Teil anwesend war ebenfalls der Werkpräsident Harry Reist insbesondere zur speziellen Erklärung der Situation im Werkleitungs- und Strassenbau, bleiben doch der Ausbau der Gemeindestrassen und die jeweiligen Werkleitungsbauten, bzw. der Ersatz von Schmutzwasserleitungen in der Planperiode relevante Grössen. So führt die Finanzplanung 2014 – 2019 für die Sanierung der Schmutzwasserleitungen Gösgerstr./Neumattstr. 520‘000 Fr. für die Schmutzwasserleitung Brunnackerstr. 1‘000‘000 Fr. und für den Ausbau von Gemeindestrassen 850‘000 Fr. Die Nettoinvestitionen 2013 belaufen sich auf Fr 325‘850.- Trotz einem deutlichen Kostenstieg im Sozialbereich und anderer nicht hausgemachter Mehraufwendungen präsentiert der Gemeinderat dem Souverän einen ausgeglichenen Voranschlag der laufenden Rechnung mit einem Gesamtaufwand von Fr. 7‘041‘492.- und einem Gesamtertrag von Fr. 7‘041‘791.-

Verminderte Beiträge aus dem Finanzausgleich sowie die Kostensteigerung im Bereich „soziale Sicherheit“ bedeuten, dass die Gemeinde Winznau gegenüber 2012 um ca. 6,6 Steuerpunkte geschwächt wird.
Dem gegenüber steht eine nach 2008 verbesserte Pro-Kopf-Steuerkraft von rund 10 Prozent.

Nicht zuletzt dank der in den vergangenen Jahren umgesetzten, konsequenten Finanzpolitik, dank einer zielgerichteten Entschuldung (Fremdkapital derzeit Fr. 2‘000‘000.-) und dank deutlich verminderter Darlehenszinsen schliesst das Budget mit einer schwarzen Null. Ein weiterer positiver Faktor ist die auf der Grundlage der letzten Ortsplanung umgesetzte umsichtige Raumplanung. Die durch die Bautätigkeit generierten, höheren Steuereinnahmen lösen aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen keine Investitionskosten für die Gemeinde aus.

Aufgrund der verbesserten finanziellen Situation beantragt der Gemeinderat nach Abwägung aller Faktoren im Licht kommender Herausforderungen auf Antrag der Planungskommission einstimmig eine Senkung der Steuerfüsse für natürliche und juristische Personen um je vier Punkte von 125 Prozent auf 121 Prozent. Der Steuersenkungsantrag entspricht einer vorsichtig-realistischen Beurteilung der kommenden Jahre. Genaues Augenmerk richtet der Gemeinderat auch weiterhin auf die relativ dünne die Eigenkapitaldecke von derzeit knapp Fr. 800‘000.- und strebt eine weitere Stärkung der Eigenmittel an. Die von strenger Disziplin geprägte Finanzpolitik soll auch in den kommenden Jahren weitergeführt werden.
msw.

Die Eckwerte des Budgets

Der Teuerungsausgleich für das Gemeindepersonal und die Lehrerschaft wird auf 0,0 Prozent (2012: 0,5 Prozent) festgesetzt. Der Subventionssatz an die Lehrerbesoldung beträgt 44 Prozent (2012: 44 Prozent), der Kapitaldienstanteil beträgt 2,4 Prozent (2012: 7,1 Prozent), der Zinsbelastungsanteil -0.7 Prozent (2012: 0,5 Prozent),der Cashflow 101‘403 Franken, der Cashflow in Prozenten der Steuern 2,09 Prozent, der Selbstfinanzierungsgrad 57,7 Prozent, das Nettovermögen pro Kopf 607 Fr., das Eigenkapital in Prozenten der Gemeindesteuern, 16,38 Prozent.
Die Spezialfinanzierung „Abwasserbeseitigung“ schliesst bei einem Kapitalstand von 94‘986.10 Fr. mit einem Aufwandüberschuss von 820 Fr. und jene der „Abfallbeseitigung“ bei einem Kapitalstand von 70‘311 Fr. mit einem Aufwandüberschuss von 6‘610 Fr.
msw.

In Kürze

Nach Kenntnisnahme des Einwendungsberichtes zur Anpassung des kantonalen Richtplanes Kapitel Wasserkraftwerke/Kraftwerk Gösgen, entschied der Gemeinderat angesichts der Tatsache, dass die Anliegen Winznaus grundsätzlich Gehör gefunden haben, keine Beschwerde zu führen. Fragen zu Unterhalt sowie Finanzierung und Entschädigung werden im Nutzungsplanverfahren aufgegriffen und Gegenstand der Konzessionsverhandlungen sein.
Infolge besonderer Umstände im Giessenquartier kann die Weihnachtsbeleuchtung der Giessenbrücke dieses Jahr nicht installiert werden. Die Brücke wird 2013 in neuem Glanz erstrahlen. Die Verantwortlichen bitten die Bevölkerung um Verständnis.
Der Gemeinderat entsprach dem Gesuch der Jubla um einen Beitrag an das Herbstlager. Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass der Präsident der Werkkommission, Harry Reist den Strassenmeisterkurs erfolgreich absolviert hat und gratuliert dazu herzlich.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Demission von Christian Wipfli als Gemeindearbeiter. Die Verabschiedung und die Verdankung der Leistungen findet zu einem späteren Zeitpunkt statt. Die Demission erfolgt per 30. Juni 2013. Die Werkkommission ist mit den Vorarbeiten zur Nachfolgeregelung beauftragt.
msw.


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