Text vergrössern Text verkleinern Text zurückstellen

Gemeinderatssitzung vom 28.02.2012

Inakzeptable Schwächung der Gemeindeautonomie 

Winznau Der Gemeinderat beschäftigte sich mit dem Projekt Regionale Trägerschaften 

Eingehend befasste sich der Gemeinderat mit dem Projekt Regionale Trägerschaften (RT) und erarbeitete im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens eine umfangreiche Stellungnahme. Dabei entschied er sich angesichts der Komplexität des Themas dafür, nebst dem Ausfüllen des auf dem Ja-Nein-Prinzip aufgebauten und daher aus der Sicht des Rates wenig praktikablen Fragebogens für die Abfassung eines detaillierten Begleitschreibens zur Darlegung grundsätzlicher Überlegungen.

Bereits in der Stellungnahme vom 20. Januar 2010 hatte der Rat punkto Legitimation der RT vertiefte Abklärungen angemahnt und eine Untersuchung der Frage der Einstimmigkeit bzw. der Mehrheitsbeschlüsse in Bezug auf die Konsequenzen vorgeschlagen. Damals hatte der Rat grundsätzlichen Handlungsbedarf betr. Schaffung von RT im Sinne einer Stärkung der Gemeinden festgestellt. Mit der nun vorliegenden Konkretisierung des RT-Modells allerdings kann sich der Rat nicht anfreunden. 

Die von der Projektsteuerung in die Vernehmlassung gegebene Form der RT stellt aus Sicht des Rates eine inakzeptable Schwächung bzw. einen intolerablen Abbau der Gemeindeautonomie dar. Ebenso verletze das Modell in mehrfacher Hinsicht das Prinzip der Subsidiarität. 

Insbesondere sei die Übertragung von Kompetenzen an die RT in der vorgeschlagenen Form nicht hinnehmbar. De facto werde eben doch, entgegen allen Beteuerungen der Projektsteuerung, eine vierte staatliche Ebene eingeführt, was nicht im Interesse der Gemeinde sei. 

Das Modell sehe ja vor, dass den RT ermöglicht werden soll, verbindlich finanzielle Mittel einzusetzen und deren Schlüssel im Perimeter der RT zu regeln. Zudem sei die Frage zu untersuchen ob und inwieweit die RT die Bezirke und Amteien konkurrenzieren. Im gegebenen Fall seien die gesamten Strukturen des Kantons zu überdenken. 

Prinzipiell falsch sei die Idee, Gemeinden de facto auch gegen deren Willen zum Beitritt zu einer RT verpflichten zu können. Ob und welcher RT eine Gemeinde beitreten wolle, sei ausschliesslich Sache der Gemeinde und das solle auch so bleiben. Der Kanton könne allenfalls Vorschläge ausarbeiten und Begründungen vorlegen. Die Mitgliedschaft einer Gemeinde müsse auf freiwilliger Basis geschehen. Alles andere verletzte die Gemeindeautonomie und sei zu verwerfen.

 Es sei auch nicht richtig, die derzeit bestehenden regionalen Organisationen in die RT zu überführen. 

Es könne vermutet werden, so der Rat weiter, dass mit den RT die Schaffung von Grossgemeinden gefördert, wenn nicht gar erzwungen werden soll. Falls eine dieser Absichten tatsächlich bestehe, sei dies jetzt offen zu kommunizieren. Gleichzeitig habe eine Abwägung aller Vor- und Nachteile zu erfolgen. 

Das vorgeschlagene Modell setze das in mittleren und kleineren Gemeinden erfolgreiche Milizsystem einer schweren Belastung aus und bringe ganz allgemein einen unerwünschten Professionalisierungsdruck mit sich, insbesondere durch die Schaffung von Sekretariaten oder neuen Amtsstellen. 

In diesem Zusammenhang stehe zu befürchten, dass die RT die Gemeinden neuerlich finanziell belasten würden. Ausser Zweifel stehe, dass die RT Kosten verursachen werden. Ob sie auf kantonaler oder kommunaler Ebene getragen werden, sei grundsätzlich zweitrangig, denn die Finanzierung erfolge in jedem Fall mittels Steuergeld. In diesem Zusammenhang bemängelt der Rat, dass bislang kein Modell ausgearbeitet worden sei, mit dem die Einsparung von Geld möglich sei. Ein Ziel von RT müsste unter Nutzung von Synergien nämlich die Kostenreduktion sein. Diesbezüglich seien von der Projektleitung Fakten vorzulegen 

Grundsätzlich stellt der Rat fest, dass die Problematik von Mehrheitsbeschlüssen nicht genau genug ausgeleuchtet sei. Insbesondere seien die Konsequenzen des Faktums zu untersuchen, dass per Mehrheitsbeschluss der RT einer Gemeinde beispielsweise im Raumplanungsbereich Lösungen aufgezwungen werden können. Die Gemeinde kann überstimmt werden und allfällige Gemeindeversammlungsbeschlüsse würden hinfällig. Vor diesem Hintergrund ist die Frage der Legitimation ganz prinzipiell neu zu stellen und zu beantworten.

Weiter hält der Rat fest, dass durch die Schaffung der RT in der vorliegenden Form die Verbindung zwischen Bevölkerung und Behörden durch den Einbau indirekter Entscheidmechanismen weiter und in unerwünschtem Umfang geschwächt wird. 

Im Ganzen hält der Rat das vorgeschlagene Konstrukt für relativ kompliziert und für wenig praxistauglich. Die von den Projektanten getroffene Feststellung, mittels RT könnten die Gemeinden ihre Ansprüche gemeinsam, rasch und legitimiert formulieren, werde nicht eingelöst.

msw. 

Gefahrenkarte im Ziel 

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der regierungsrätlichen Genehmigung der Gefahrenkarte Winznau (Bauzonenplan Naturgefahren und Ergänzung Zonenreglement Naturgefahrenbereiche). Damit hat ein grosses Geschäft seinen erfolgreichen Abschluss gefunden. Der Gemeinderat bedankt sich bei der Planungskommission für die diesbezüglich geleistete, wertvolle Arbeit.

msw. 

Grünes Licht für Brunnacker Gebiet a) 

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Beschluss des Regierungsrates betr. Aufhebung der Gestaltungsplanpflicht für das Gebiet Brunnacker a), also dem Gebiet zwischen der Brunnackerstrasse und dem Hans-Brunner-Weg. Die gemäss Überbauungskonzept geplanten Bauvorhaben auf dem genannten Areal können realisiert werden. Die Schliessung der Baulücke soll hochwertigen Wohnraum schaffen und den Siedlungsteil sowie die Bauzone abrunden. 

In Kürze 

Der Gemeinderat beschloss die Sanierung der Garagentore der Liegenschaft Oltnerstrasse 9.

Der Gemeinderat gab dem Begehren der swisscom nach Aufhebung der öffentlichen Sprechstelle in der Liegenschaft Oltnerstrasse 9 nicht statt. Bei der genannten Sprechstelle handelt es sich um das einzige Publiphone auf dem Gemeindegebiet.

Der Gemeinderat beschäftigte sich einlässlich mit der Flur- und Abwasserregulierung an der Langgasse. Es wurden die angezeigten Detailabklärungen zur Verbesserung der derzeit unbefriedigenden Situation in Auftrag gegeben. Insbesondere werden auch die Verantwortlichkeiten untersucht.

Der Gemeinderat liess sich von der alpiq hydro aare ag über die jüngst getroffenen Massnahmen an den Dammanlagen des Oberwasserkanals und die in naher Zukunft geplanten Aktivitäten orientieren. Dabei wurde die Verbesserung der Informationspolitik der Konzessionsinhaberin verlangt und von dieser auch zugesichert. Die Aussprache fand ganz speziell auch mit Verweis auf die aus der Bevölkerung vorgebrachten Reklamationen statt. Der Gemeinderat legt Wert auf die Feststellung, dass die Zuständigkeit punkto Sicherheit, Passierbarkeit und Unterhalt bei der alpiq hydro liegt.

msw.

 


Anmelden