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Gemeinderatssitzung vom 24.10.2011


Budget 2012 leicht im Minus
 

Winznau Der Voranschlag weist einen Aufwandüberschuss von 53‘378 Fr. auf. 

Der Winznauer Gemeinderat unterbreitet dem Souverän für das Jahr 2012 einen Voranschlag mit einem Aufwandüberschuss in der laufenden Rechnung von 53‘378 Fr. bei einem Gesamtaufwand von 7‘176‘917 Fr. und einem Gesamtertrag von 7‘123‘539 Fr.  

Hauptgeschäft der letzten Gemeinderatssitzung bildete der Voranschlag 2012. Planungskommissionspräsident Daniel Gubler und Finanzverwalter Wolfgang Fahrer erläuterten in gewohnt straffer und übersichtlicher Manier das Budget der laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung, ebenso die Spezialfinanzierungen „Abwasser“ und „Abfall“, das Budget der Sozialregion Olten und den Finanzplan 2013 bis 2018ff. 

Lob für Kommissionen 

Vorab eine wichtige und sehr erfreuliche Feststellung: Die auf Stufe Kommissionen und Schulleitung erfolgten Budgetarbeiten und formulierten Eingaben wiesen wie gewohnt sehr hohe Qualität auf und zeugen insbesondere auch in dem Sinne von Verantwortungsbewusstsein, als „nice to have“-Eingaben gar nicht erst gemacht wurden. In den auf Stufe Gemeinde beeinflussbaren Aufwandpositionen ist das Budget pro 2012 erneut von strenger Disziplin geprägt. Die Gewährleistung der Kerngeschäfte allerdings ist nirgendwo gefährdet.
Der Gemeinderat dankt den Kommissionen für das an den Tag gelegte Augenmass und der Planungskommission für die Erarbeitung der hervorragenden Entscheidungsgrundlagen. 

Steuerkraft weiter unterdurchschnittlich 

Grundlegende Erschwernis in Bezug auf alle finanziellen (und anderen) Aktivitäten der Behörden bleibt auch pro 2012 die unterdurchschnittlich entwickelte Pro-Kopf-Steuerkraft der Einwohnergemeinde Winznau. Der Vergleich ist auf einfache Weise schnell gemacht: Durchschnittliche Steuerkraft Kanton: 100 %, Steuerkraft Winznau: 73 %.
Um es nicht zu verschweigen: Winznau gehört zu den Gemeinden, die auch im nächsten Jahr von der auf Druck des Verbandes Solothurner Einwohnergemeinden zustande gekommenen Übergangsregelung im direkten Finanzausgleich profitieren. Der Kanton schiesst bekanntlich vier Jahre lang jährlich 15 Millionen Franken mehr in den Topf des direkten Finanzausgleichs ein. Das heisst, er verdoppelt seine Jahresleistung von bisher 15 Millionen Franken auf 30 Millionen Franken. Der zu erwartende, gegenüber 2011 um mehr als 100‘000 Fr. verringerte Finanzausgleichsbeitrag macht allerdings die Schwäche der kommunalen Finanzkraft bei weitem nicht wett, bewirkt er doch gemessen am budgetierten Steuerertrag eine Entlastung von lediglich 8,26 %.
Die an die Einwohnergemeinde Winznau aus dem direkten und dem indirekten Finanzausgleich (Subvention an Lehrerlöhne) ausgerichteten Beiträge verringern sich gegenüber dem Jahr 2011 um mehr als 300‘000 Fr.
Die Eigenkapitaldecke Winznaus bleibt mit rund 660‘000 Franken weiterhin dünn und liegt deutlich unter den Empfehlungen des Kantons, der den Gemeinden zur Bildung von Eigenkapital im Umfang von 30 % des mutmasslichen Steuerjahresertrages rät, was für Winznau einer Summe von knapp anderthalb Millionen Franken entspräche. 

Kostenanstieg in der sozialen Wohlfahrt 

Mit einem geradezu dramatischen Kostenanstieg sieht man sich im Bereich der sozialen Wohlfahrt konfrontiert. Und wie man weiss, sind diese Kosten jeglicher kommunaler Einflussnahme entzogen.
Die geplante Einführung der Beteiligung der Einwohnergemeinden an den Pflegefinanzierungskosten führen zu einer Aufwandsteigerung von rund 150‘000 Fr. netto. Gleichzeitig ist in der gesetzlichen Sozialhilfe bei den Lastenausgleichsbeiträgen mit happigen Aufwandsteigerungen zu rechnen und die zu leistenden Zahlungen übersteigen erstmals die Marke von 500‘000 Fr. Betrugen die Kosten für die soziale Sicherheit 2011 pro Kopf insgesamt 658 Fr., belaufen sie sich 2012 auf 840 Fr., was insgesamt einer Kostensteigerung von deutlich über 300‘000 Fr. entspricht. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. 

Fremdverursachte Mehrbelastung 

Die verminderten Beiträge aus dem direkten und dem indirekten Finanzausgleich auf der einen und der Kostenanstieg in der sozialen Sicherheit auf der anderen Seite bedeuten, dass Winznau pro 2012 mit einer nicht auf kommunaler Ebene verursachten finanziellen Mehrbelastung von rund 650‘000 Fr. fertig werden muss.
Trotz der fremdverursachten Mehrbelastung hält die Einwohnergemeine weiterhin an ihrem von Ausgabendisziplin und Nachhaltigkeit geprägten Finanzkurs fest. Die durch den budgetierten und im Planungsunschärfebereich liegenden Aufwandüberschuss verursachte Schwächung der Eigenkapitaldecke erachtet der Gemeinderat als hinnehmbar.

Nettoinvestitionen 

Budgetiert sind pro 2012 Nettoinvestitionen im Umfang von 931‘000 Fr. (Umbaumassnahmen Kantonsstrasse, Ersatz Werkleitungen, Ausbau Gemeindestrassen). Hauptbrocken bildet dabei der Ersatz der Schmutzwasserleitung Giessenstrasse. Die budgetierte Investition von 840‘000 Fr. hat keine Gebührenanpassung der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung zur Folge. 

Tief- und Werkleitungsbaubau bleiben Themen 

In der Finanzplanung bilden in den folgenden Jahren weiterhin Investitionen im Tiefbau- und Werkleitungsbau eine erhebliche Herausforderung. So enthält die Planperiode Aufwendungen von 430‘000 Fr. für die Sanierung und Neugestaltung der Kantonsstrasse im Bereich Knoten Eichwald bis Gemeindegrenze Ost, weiter den Ersatz der Schmutzwasserleitung Brunnackerstrasse und die Hochwasserschutzmassnahmen. Daneben figurieren in der Finanzplanung nebst zahlreichen anderen Aufwandpositionen namhafte Aufwendungen für Sanierung und Ausbau Gemeindestrassen sowie in den Jahren 2015 bis 2017 geschätzte 300‘000 Fr. für die Revision der Ortsplanung. 

Die Eckwerte des Budgets 2012 

Die Steuerfüsse bleiben unverändert bei je 125 Prozent für die natürlichen und für die juristischen Personen. Der Teuerungsausgleich für das Gemeindepersonal und die Lehrerschaft wird auf 0,5Prozent festgesetzt. Der Subventionssatz an die Lehrerbesoldung beträgt 44 % (2011: 56 Prozent). Der Kapitaldienstanteil beträgt 7,1 Prozent (2011: 7,2 Prozent), der Zinsbelastungsanteil 0,5 Prozent (2011: ‚,7 Prozent), Cash Flow   324‘556 Fr., Cash Flow in % der Steuern: 6,8 %, Selbstfinanzierungsgrad 45,4 % (2011: 161,9%.), Nettovermögen pro Kopf 432 Fr., Eigenkapital in % der Gemeindesteuern: 13.9 %. 

Spezialfinanzierungen auf Kurs 

Die Spezialfinanzierung „Abwasserbeseitigung“ schliesst bei einem Kapitalstand von rund 730‘000 Fr. mit einem Ertragsüberschuss von knapp 27‘000Fr., was mit Blick auf bevorstehende, grosse Investitionen notwendig ist, und jene der „Abfallbeseitigung“ bei einem Kapitalstand von 72‘000 Fr. mit einem Aufwandüberschuss von knapp 5‘000 Fr.

Der Gemeinderat beantragt den Voranschlag und ebenso das Budget der Sozialregion der Gemeindeversammlung einstimmig zur Genehmigung.

(msw)

 

 

 


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