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Gemeinderatssitzung vom 05.07.2011


Zukunftsbild AareLand 2. Generation

Im Juni 2007 haben die Kantone Aargau und Solothurn sowie der AareLandRat das Agglomerationsprogramm AareLand 1. Generation dem Bundesamt für Raumentwicklung eingereicht.
Die beiden Kantone und die Geschäftsstelle AareLand erarbeiten nun das Agglomerationsprogramm 2. Generation für die Periode 2015 bis 2018.
Das Zukunftsbild soll aufzeigen, wie sich die Agglomeration AareLand entwickeln will. Das Zukunftsbild dient als roter Faden, der von den Zielen, also der angestrebten Entwicklung, zu den Strategien „Siedlung und Landschaft“ sowie „Mobilität“ führt. Das Agglomerationsprogramm ist dem Bund bis Mitte 2012 einzureichen.
Im Zuge der gegenwärtig laufenden Behördenvernehmlassung hat sich der Gemeinderat intensiv mit der Thematik befasst und seine Stellungnahme verabschiedet.

Zentrumsbegünstigung stösst sauer auf
 

Vorab stellt der Gemeinderat „not amused“ fest, dass das Agglomerationsprogramm AareLand 2. Generation die vom Regionalen Entwicklungskonzept her bestens bekannte Zielsetzung einer einseitigen und zentrumsbegünstigten Entwicklung deutlich bestätigt. Wie jede Planung beinhaltet sie Einschränkungen und Bevorzugungen. Das als ländliche Wohngemeinde eingestufte Winznau ist deshalb weiter entschlossen, die Ziele übergeordneter Planungen kritisch zu beurteilen und seine Interessen anzumelden und durchzusetzen. Als Massgabe seiner diesbezüglichen Bemühungen sieht der Gemeinderat die Durchsetzung des Leitbildes der Gemeinde Winznau.
Das Agglomerationsprogramm setzt auf eine bereits in diversen Programmen festgestellte einseitig zentrumsbegünstigte Entwicklung. Die, wie es im Programm heisst, „unerwünschte Entwicklung ausserhalb des urbanen Entwicklungsraums“ darf nach Meinung des Rates nicht zu einem Stillstand der Entwicklung der Landgemeinden führen. Eine Abtretung der Entwicklungskompetenzen an die Zentrumsgemeinden wird vom Gemeinderat Winznau prinzipiell abgelehnt.

Zuordnung als Wohndorf akzeptiert

Die Zuordnung von Winznau als Wohndorf auf ländlichen Entwicklungsachsen erachtet der Rat als richtig. Die Festlegung von Siedlungszäsuren zur Verhinderung von komplett zusammenwachsenden Siedlungsgebieten und als Freiräume für Mensch und Tier wird ebenfalls begrüsst. Aber auch hier ist zu beachten, dass die mit der Gewährung von Freiräumen für die Standortgemeinden möglicherweise einhergehenden Einschränkungen in vernünftiger Form ausgeglichen werden müssen. Dazu sind Ideen und Vorschläge zu entwickeln.

Unterschiedliche Entwicklungen hinterfragt

Der Rat stellt fest, dass eine forcierte Entwicklung für einige Standorte gewünscht und begünstigt wird, andere Standorte in ihrer Entwicklung sehr eingeschränkt bzw. behindert werden. In der Theorie erscheint die Vorgehensweise logisch und positiv. Die Gefahren liegen jedoch unter anderem in der finanziellen Ausblutung der Gemeinden mit eingeschränktem Wachstum. Es ist feststellbar, dass Gemeinden mit hohen Steuereinnahmen bei den juristischen Personen sich tiefere Steuersätze leisten können. Beispiele dazu sind Olten und Däniken. Winznau steht hier mit einem Anteil von deutlich unter 5 % der jur. Personen als Gegenbeispiel.

Fairen Ausgleich schaffen

Da sich wie festgestellt einerseits Einschränkungen für einen Teil der Agglomerationsgemeinden ergeben, andererseits Zentrumsgemeinden mit bevorzugten Entwicklungspotentialen entstehen, sind Ideen und Vorschläge zu entwickeln, die zu einem möglichst fairen Ausgleich führen. Die schwierige Aufgabe einer Kosten-/Nutzen-Analyse sowie deren Wertung wird unumgänglich sein.

Verschiedene Stossrichtungen beargwöhnt

Sehr skeptisch steht der Gemeinderat dem verdichteten Wohnen und den Nachverdichtungen als weiteren Stossrichtungen des Agglomerationsprogrammes gegenüber. Hohe Dichten, dichtes Wohnen und Arbeiten, so der Rat, sind immer auch mit sozialen Problemen verbunden. Enges Zusammenleben ist unter Umständen sehr konfliktanfällig. Es ist deshalb ratsam, bei der Planung der verdichteten Zonen die neuesten Erkenntnisse der Forschungen bezüglich Zusammenlebens auf engem Raum beizuziehen. Auch bei verdichteter Nutzung sind die Gewährung und Sicherstellung von Freiräumen und ein gewisses Mass an Privatsphäre unumgänglich. Ebenso darf das Thema Sicherheit nicht vernachlässigt werden. Mehrere medienwirksame Vorfälle z.B. auf Bahnhöfen in Europa zeigen auf, dass gewisse Sicherheitsprobleme bestehen bzw. entstehen können.
Dass jedoch der Schliessung von Baulücken gegenüber dem weiteren Ausgreifen des Siedlungsareals grundsätzlich der Vorzug gebührt, erachtet der Rat als selbstverständlich.

Kommunales Leitbild als Richtschnur

Soweit die Aussagen mit dem Leitbild der Gemeinde Winznau kongruent sind (ländliche Gemeinde mit hoher Wohnqualität) erhebt der Rat keinen Einwand. Hingegen wünscht der Gemeinderat keine typisch urbane Entwicklung mit verdichteten oder gar hoch verdichteten Zonen. Eine mit dem Leitbild verträgliche Entwicklung der Gemeinde auch bei der Ansiedlung von Gewerbebetrieben und Arbeitsplätzen muss weiter möglich bleiben.
Der Gemeinderat hält an den Zielen des Orts-Leitbildes fest. Die Gemeinde Winznau unterstützt keine Massnahmen, die diesem widersprechen.
Die Zuteilung als Wohndorf innerhalb der Agglomeration AareLand ist korrekt. Die im Zukunftsbild formulierte Strategie, dass der Schwerpunkt der künftigen Wohnentwicklung beim Geschoss-Wohnungsbau liegt, widerspricht allerdings dem Leitbild der Gemeinde Winznau und wird deshalb vom Gemeinderat abgelehnt.

Autonomieverlust inakzeptabel

Das Zukunftsbild 2030 AareLand enthält nach Meinung des Winznauer Rates grundsätzlich zu viele Einschränkungen bezüglich Entwicklungspotenzial und unzulässige und somit nicht akzeptable Beschneidungen der Autonomie für die Gemeinde Winznau.

Verkehrssituation

Schliesslich lässt sich der Rat auch zum Verkehrsnetz vernehmen. Die Hauptstrasse durch die Gemeinde Winznau ist innerhalb des Projektes ERO grösstenteils neu gestaltet worden. Seit mehreren Jahren sind die verschiedenen Etappen ohne Unterbruch ausgeführt worden. Als Standortgemeinde hat sich Winznau finanziell erheblich engagieren müssen. Die Gemeindebeiträge an die Tiefbauarbeiten belasten die Gemeindekasse denn auch spürbar. Immerhin, die bisher erzielten Ergebnisse lassen sich sehen: Die Fahrbahn wurde wo immer möglich als Kernfahrbahn mit Fahrradstreifen gestaltet. Das damit angepeilte Ziel nämlich die Versteigung des Durchgangsverkehrs auf niedrigem Geschwindigkeitsniveau liess sich erreichen. Aus Platzgründen war eine durchgehende Realisierung von Fahrradstreifen jedoch nicht realisierbar. Weitere Einschränkungen bezüglich Gestaltung des Strassenraumes ergaben sich aus der Notwendigkeit, die Kantonsstrasse nach den Bedürfnissen der Ausnahmetransporte auszurichten.
Gerade für eine zentrumsnahe Gemeinde wie Winznau ist es nach Meinung des Rates wünschenswert, dem Langsamverkehr grosse Aufmerksamkeit zu schenken. Als weitere konkrete Verbesserungsmöglichkeit bezüglich Sicherheit und Verbindungen sieht und wünscht der Gemeinderat Winznau denn auch die dauernde Errichtung eines Fahrradweges über das Aare-Wehr.

Offene Jugendarbeit Region Mittelgösgen 

Auf Initiative des Gemeinderates Lostorf und vor dem Hintergrund unliebsamer Zwischenfälle im öffentlichen Raum haben die Gemeinden Lostorf, Obergösgen, Stüsslingen und Winznau im Jahr 2010 einen regional zusammengesetzten Lenkungsausschuss gebildet und ihn beauftragt, ein Konzept zur Einrichtung der so genannten offenen Jugendarbeit in den erwähnten Gemeinden zu erarbeiten, Strukturen und Kosten zu ermitteln und den Gemeinderäten Bericht zu legen. Am 31. Mai hat dann zu diesem Thema eine Orientierungsveranstaltung für die Gemeindebehörden stattgefunden.
Mit Schreiben vom 14. Juni 2011 hat der Lenkungsausschuss den Vollzug seines Auftrages gemeldet und gleichzeitig detailliert Antrag betr. Personalstruktur, Organisationsform und Kosten gestellt.
In einem ersten Schritt führte der Gemeinderat Winznau nun an seiner letzten Sitzung die Befragung des Fachstellenleiters Jugendförderung Kanton Solothurn, Herr Marcus Casutt, durch. Anschliessend führte der Gemeinderat eine Grundsatzdebatte auf der Basis des heutigen Kenntnisstandes.
Das vom Lenkungsauschuss vorgeschlagene Modell sieht die Schaffung von 150 Stellenprozenten, erstmalige Aufwendungen von 229‘000 Fr. und jährlich wiederkehrende Kosten von 223‘000 Fr. vor, was bei einem Kostenverteiler nach Einwohnerzahlen für Winznau einen jährlichen Aufwand von rund 44‘000.- bedeuten würde.
Sowohl in der Anhörung des Fachstellenleiters als auch in der Grundsatzdebatte wurden Fragen aufgeworfen, die derzeit noch nicht beantwortet sind. Der Gemeinderat befasst sich nach seiner Sommerpause erneut mit dem Geschäft.

In Kürze
 

Der Gemeinderat befasste sich mit drei Anträgen der Schulleitung und entschied jedes Mal im beantragten Sinn: So beschloss er erstens die Einstellung einer Musiklehrperson für Violinunterricht, zweitens die Entschädigung einer Lehrperson für die absolvierte interne Schulung und schliesslich drittens die Erweiterung des im Musikschulreglement festgehaltenen Unterrichtsangebotes der Musikschule für das Schuljahr 11/12 (Fortführung Gitarrenunterricht).

In Anwendung der kommunalen Richtlinien betr. Beitragswesen sprach der Gemeinderat je einen Beitrag an die Feldschützengesellschaft an die Jungschützen für die Teilnahme am kant. Schützenfest 2011.

Auf Antrag der Finanzverwaltung wurde die Abrechnung EDV nach ICT-Konzept vom Gemeinderat gutgeheissen. Dem von der Gemeindeversammlung im Dezember 2009 bewilligten Bruttokredit von Fr. 100‘000.- stehen tatsächliche Aufwendungen von Fr.101‘238.15 gegenüber, was einer Punktlandung entspricht. Der Gemeinderat bedankt sich bei den involvierten Personen für die geleistete, gute Arbeit.

Auf Antrag der Finanzverwaltung beschloss der Gemeinderat pro 2012 den Betrag von Fr. 10‘000.- für die Verpflichtung einer Aushilfskraft im Bereich Steuerfakturierung zu budgetieren.

Auf Antrag der Planungskommission beschloss der Gemeinderat für den Zeitraum vom 18.08. bis 16.09.2011 die öffentliche Auflage der Ergänzung zum Bauzonenplan „Naturgefahren Winznau mit Zonenvorschriften“. Die dazugehörige Mitwirkungsveranstaltung findet am 18. August 2011, 19 Uhr, im Chärnesaal statt. Die Vorprüfung durch das Amt für Raumplanung ist erfolgt. Dabei sind weder Beanstandungen vorgebracht noch Vorbehalte   gemacht worden.

Der Gemeinderat nahm die von der Werkkommission eingereichten Vorschläge betr. Weisungen und Bewilligungsverfahren im Fall von Strassenaufbrüchen und Arealbelegungen zur Kenntnis und hat die Baukommission und die Werkkommission mit der Endausarbeitungen der genannten reglementarischen Instrumente beauftragt.

Der Gemeinderat nahm die seitens der Umweltschutzkommission unternommenen Bemühungen zur Verbesserung der bei Grossveranstaltungen höchst unbefriedigenden Situation im Aareraum anerkennend zur Kenntnis und insbesondere auch, dass punkto kantonale Bewilligungen in Bezug auf Zeitpunkt und Inhalt Handlungsbedarf besteht.

msw.

 


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