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Gemeinderatssitzungen vom 15.03.2011, 29.03.2011 und 12.04.2011

Regionalentwicklungskonzept Niederamt 

Die Regionen des Kantons Solothurn haben gemäss § 49 Planungs- und Baugesetz die überörtliche Raumplanung zuhanden des kantonalen Richtplanes im Rahmen einer Regionalplanung zu erarbeiten. In dieser Regionalplanung müssen unter anderem die Siedlungs- und Verkehrsplanung koordiniert werden. Die Gemeindepräsidentenkonferenz Niederamt erarbeitet deshalb zusammen mit dem Kanton das REK Niederamt.
Der Entwurf des Regionalentwicklungskonzepts wurde nun der Behördenvernehmlassung unterzogen.
Der Gemeinderat hält in seiner Stellungnahme vorab grundsätzlich fest, dass das Entwicklungskonzept in der vorliegenden detaillierten Form deutlich zu weit greift und insbesondere die Entscheidungskompetenz der einzelnen Gemeinden zu stark einschränkt.
Weiter bemängelt der Gemeinderat, dass das REK keine Aussagen betr. Finanzierung der Massnahmen macht und auch nicht dazu, wie der Ausgleich zwischen den Gemeinden aussehen soll, die von einem Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum profitieren dürfen und sollen und den Gemeinden, denen gewissermassen eine weitere Expansion verwehrt werden soll.
Eine der ganz grossen Schwächen des REK Niederamt sieht der Rat in der Absicht, dass einzelnen Gemeinden wirtschaftliches Wachstum genehmigt, während anderen Gemeinden – so beispielsweise auch Winznau - quasi der Stillstand verordnet wird.
Der Rat stört sich daran, dass das REK eine Zweiteilung der Region vornimmt, deren Ergebnis, zugespitzt formuliert, so aussieht: Südlich der Aare das Entwicklungsgebiet, nördlich der Aare das „Reservat“. Gleichzeitig verlangt der Rat, dass in Winznau unter anderem durch die Beibehaltung lockerer Bauweise der ländliche Charakter der Siedlung und die hohe Wohngunst auch künftig sichergestellt werden kann.
Weiter fordert der Rat, dass bei Festhalten an der Idee der Entwicklungsgebiete südlich der Aare konsequenterweise die Schwerverkehrsroute auf die Hauptverkehrsachse Süd verlegt werden soll.
Schliesslich ist es für den Rat nicht denkbar, dass die Entscheidungsgewalt an die GPN oder einen anderen Entwicklungsträger delegiert wird. Die rechtsverbindliche Entscheidungsgewalt hat in jedem Fall bei der kommunalen Genehmigungsinstanz (Gemeinderat, bzw. Gemeindeversammlung) zu verbleiben.

msw.
 

In Kürze 

Auf Antrag der Planungskommission beschloss der Gemeinderat die Teilrevision des Anhangs DGO als Antrag an die Gemeindeversammlung.
Auf Antrag des Gemeindepräsidenten beschloss der Gemeinderat als Anträge an die Gemeindeversammlung die folgenden Teilrevisionen: Gemeindeordnung, Dienst- und Gehaltsordnung, Musikschulreglement, Kindergartenreglement, Schulzahnpflegereglement.
Und ebenso auf Antrag des Gemeindepräsidenten beschloss der Gemeinderat die Totalrevision folgender Reglement: Benützungsreglement Schul- und Sportanlagen, Schulhausordnung, Schulleitungsreglement, Schularztreglement, Bibliotheksreglement, Pflichtenheft für Bibliotheksleiter.
Der Gemeinderat beschloss die Weiterführung des Angebotes „SBB Tageskarten Gemeinde“. Ab 1. Juli 2011 gilt infolge höherer Anschaffungskosten der Verkaufspreis von Fr. 40.-.
Auf Antrag der Werkkommission fällte der Gemeinderat den Vergabeentscheid betr. Kommunalfahrzeug. Der Gemeinderat dankt der Werkkommission für die geleistete grosse und ausgezeichnete Arbeit.
Auf Antrag der Baukommission genehmigte der Gemeinderat den Ersatz des Zeltdaches in der Pausenhalle sowie die Arbeiten betr. Sanierung Liegenschaft Kirchweg 5. Der Gemeinderat dankt der Baukommission für die speditive Abwicklung der beiden Geschäfte.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der mit RRB Nr. 2011/726vom 5. April 2011 erfolgten regierungsrätlichen Genehmigung des Erschliessungs- und Gestaltungsplanes Brunnacker.

msw.

 


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