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Gemeinderatssitzung vom 01.02.2011

Fairen Ausgleich verbindlich im Richtplan festhalten

Der Gemeinderat führt Beschwerde gegen den Einwendungsbericht zur Anpassung des kantonalen Richtplanes „Neues Kernkraftwerk Niederamt“ (KKN).

Nach Kenntnisnahme des jetzt vorliegenden Einwendungsberichtes zur Anpassung des kantonalen Richtplanes „Neues Kernkraftwerk Niederamt“ (KKN) hat der Gemeinderat Winznau Beschwerde eingereicht. Er verlangt, dass die Richtplananpassung in der vorliegenden Form nicht genehmigt wird und fordert deren Überarbeitung sowie die Aufnahme verbindlicher Klauseln beispielsweise betreffend Uferschutzzone, betr. Fruchtfolgeflächen, betr. Dauer des Parallelbetriebs von KKW und KKN, betr. Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle und betr. Abgeltungen.

Interessen wahren

Mit Schreiben vom 1. Juli 2010 hatte der Winznauer Gemeinderat dem Bau- und Justizdepartement seine Einwendungen zum Anpassungsentwurf des kantonalen Richtplanes mitgeteilt. Die Einwendungen hatten sich vornehmlich auf raumrelevante Fragen betreffend Vorranggebiet Natur und Landschaft, auf die Problematik der Kompensation von Fruchtfolgeflächen sowie auf die zu erwartenden entwicklungsrelevanten Wirkungen von kerntechnischen Anlagen und deren Abgeltungen im Sinne eines fairen Ausgleichs bezogen. Der jetzt vorliegende Einwendungsbericht trägt den vor einem halben Jahr vorgebrachten Einwendungen nicht oder nicht ausreichend Rechnung, so dass sich der Gemeinderat entschloss, beim Regierungsrat Beschwerde gemäss § 64, Planungs- und Baugesetz zu führen.
Der Gemeinderat legt Wert auf die Feststellung, dass es sich dabei nicht um die Manifestation einer Fundamentalopposition gegen die Nutzung von Kernenergie handelt. Der Gemeinderat weist aber ebenso unmissverständlich darauf hin, dass aus seiner Sicht mit der jetzt vorliegenden Fassung der Richtplananpassung zum Projekt neues Kernkraftwerk Niederamt die Interessen der Gemeinde Winznau insbesondere mit Blick auf ihre weiteren Entwicklungschancen nicht in hinlänglicher Form gewahrt sind.

KKN - Nomen est omen

Der Gemeinderat unterstreicht in seiner Beschwerde erneut, dass das geplante Kernkraftwerk „Niederamt“ bereits in seinem Namen die regionale Bedeutung vermittelt und ebenso, dass die Auswirkungen von Bau und Betrieb regional deutlich spürbar sein werden. Diesem Umstand müsse im Richtplan Rechnung getragen werden. Weiter erachtet der Rat Abgeltungen, respektive deren Regelung in der Region mittel- und langfristig grundsätzlich als entwicklungswirksame und damit als zumindest indirekt raumrelevante Faktoren. Folgerichtig verlangt der Rat die verbindliche Festhaltung von Ausgleichsmechanismen im Richtplan.Im Prinzip hält der Rat an der Philosophie seiner im Sommer vorgebrachten Einwendungen fest und verlangt, dass auf Stufe Richtplan in verbindlicher Form alles festgehalten werden müsse, was geeignet sei, die durch das Projekt Neues Kernkraftwerk Niederamt zu erwartende Bevorteilung bzw. Benachteiligung der einzelnen Niederämter Gemeinden auszugleichen bzw. abzufedern. Die Überwindung der seit Jahrzehnten im Niederamt zu beobachtenden Asymmetrie in der Verteilung kernkraftwerkbezogener, respektive kernkraftwerkbedingter Nutzen und Lasten sieht der Winznauer Gemeinderat als eine wichtige Grundvoraussetzung für eine positive Entwicklung des Niederamtes als Region mit eigener Identität.

Sozioökonomische Studie

Der Winznauer Gemeinderat hält in seiner Beschwerde auch fest, dass es aus seiner Sicht zwingend erforderlich sei, die Ergebnisse bzw. Erkenntnisse der von der Gemeindepräsidentenkonferenz Niederamt GPN  in Auftrag gegebenen sozioökonomischen Studie in geeigneter Weise in die Richtplananpassung betr. Neues Kernkraftwerk Niederamt einfliessen zu lassen. Ohne die Berücksichtigung der in der Studie zu Tage geförderten Fakten sei eine Interessenabwägung insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt nicht möglich.

Einzonungsgesuch erhalten

Die gegenwärtig starke Nachfrage nach verfügbarem Bauland hält weiter an. Der Gemeinderat nahm den Eingang eines Einzonungsgesuches im Bereich Burmatt/Loch/Laudelen zur Kenntnis. Das Gesuch beantragt eine aus Sicht der Grundeigentümer sinnvolle Arrondierung und Erweiterung der bestehenden Bauzone W2 und macht einen konkreten Erschliessungsvorschlag. Der Gemeinderat beauftragte die Planungskommission mit den sachrelevanten Abklärungen.

Arbeit der Werkkommission gewürdigt

Auf Antrag der Werkkommission genehmigte der Gemeinderat die Schlussrechnung im Projekt Belagssanierung Zufahrt altes Schulhaus. Ebenso verabschiedete der Gemeinderat die Schlussrechnung im Projekt Kanalisationsersatz Bereich Ausserdorf.
Betreffend Neubeschaffung Kommunalfahrzeug nahm der Gemeinderat nach Vornahme der Detailbereinigung in zustimmender Weise von dem seitens der Werkkommission vorgestellten Anforderungsprofil Kenntnis.
Der zu allen drei Geschäften vor den Rat geladene Präsident der Werkkommission, Harry Reist, durfte den ausdrücklichen Dank des Gemeinderates für die grosse und gute Arbeit entgegen nehmen. Insbesondere im Zuge der sich seit Jahren im Gange befindlichen Umbaumassnahmen Kantonsstrasse und der dadurch immer wieder ausgelösten zusätzlichen kommunalen Tiefbauprojekte vorab im Werkleitungsbereich hat die Werkkommission und insbesondere deren jetziger Präsident sowie sein Vorgänger Georg Genhart intensive Arbeit leisten müssen.

In Kürze
Der Gemeinderat fasste Beschluss betr. öffentliche bzw. nichtöffentliche Behandlung von Geschäften. Es wird nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes und des Informations- und Datenschutzgesetzes vorgegangen. So wird auch weiterhin an der bisherigen Praxis festgehalten und insbesondere bei der Behandlung von Personal- und Schülerangelegenheiten, sowie bei Geschäften, die Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse oder die Privatsphäre betreffen,  zur Wahrung von schützenswerten privaten Interessen die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Ebenso wird bei der Behandlung von Geschäften, bei denen das Steuergeheimnis, das Submissionsgeheimnis, die Schweigepflicht im Bereich Sozialversicherung sowie das Amtsgeheimnis tangieren, unter Einhaltung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von dem seitens der Finanzverwaltung vorgelegten  cashreporting und von der Kreditkontrolle.
Auf Antrag der CVP Ortspartei wählte der Gemeinderat Frau Ursula Wicki zum Ersatzmitglied der Umweltschutzkommission.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Bericht der RPK zur erfolgten Zwischenrevision.
Der Gemeinderat nahm einen Vorstoss der Werkkommission betr. Regelungsbedarf im Entschädigungswesen für Aushilfskräfte entgegen und leitete das Geschäft mit dem Auftrag auf grundsätzliche Überprüfung sämtlicher Entschädigungen an die Planungskommission weiter.
Der Gemeinderat beschloss den Beitritt zur Interessengemeinschaft pro Kantonsspital Olten.
Der Gemeinderat genehmigte eine im Bereich Chärne vom Kanton vorzunehmende Landabtretung.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Reklamationen betr. Lärmbelästigung im Zuge der Recyclingtätigkeiten im Bereich der Industriezone an der Gösgerstrasse. Die zuständige Umweltschutzkommission ist mit den diesbezüglichen Abklärungen beauftragt.

msw.


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