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Gemeinderatssitzung vom 23.11.2010

Wasser ist nicht gleich Wasser 

Winznau Bürgerrat und Einwohnerrat ziehen am gleichen Strick

Im Wissen um die Wichtigkeit des Projektes und angesichts relevanter gemeinsamer Interessen trafen sich auf Einladung der Einwohnergemeinde erneut die Räte der Bürgergemeinde und der Einwohnergemeinde zum Thema Hochwasserschutz und Revitalisierung Aare.

Ein Hauptgeschäft der Winznauer Gemeinderatssitzung bildete die Beschäftigung mit dem kantonalen Projekt Hochwasserschutz und Revitalisierung Aare und dabei ganz konkret mit dem von den kantonalen Stellen verfassten Mitwirkungsbericht. Im Januar 2010 hatten der Bürgerrat und der Gemeinderat der Einwohnergemeinde gemeinsam einen detaillierten Mitwirkungsbeitrag verfasst. In ihrer Stellungnahme hatten die beiden Räte bereits zu Beginn dieses Jahres verschiedene von der Projektleitung ins Auge gefasste Massnahmen kritisch hinterfragt, Anregungen gemacht und Forderungen gestellt.

Winkeldammvarianten verworfen
So war man beispielsweise bereits damals punkto Dammvarianten dezidiert anderer Meinung als die Kantonsvertreter. Zum wiederholten Mal war darauf hingewiesen worden, dass aus Sicht der Gemeindevertreter die im Projekt vorgesehene Variante mit abgewinkeltem Damm erstens wegen ungenügender Schutzwirkung, zweitens wegen dadurch möglicherweise neu entstehenden Risiken beispielsweise durch Abflussverzögerung ausgetretenen Grundwassers und drittens wegen der vermutlich damit einhergehenden Zerstörung der hohen Raumqualität des Schachengebietes inakzeptabel sei.

Grundsätzliche  Zweifel angemeldet
Ganz grundsätzlich hatten die Gemeindevertreter Sinn, Schutzwirkung und Notwendigkeit von Ufermauern und Dämmen im Perimeter Winznau auf allen Abschnitten in Zweifel gezogen und daher insbesondere vertiefte Abklärungen betreffend Grundwasserverhalten und Anstieg des Aarespiegels verlangt. Zur Erhöhung der prognostischen Sicherheit hatte man das Begehren gestellt, in Bezug auf das Grundwasserverhalten und den Aarespiegel systematische Messungen vorzunehmen. Ebenso deutlich war unter anderem verlangt worden, die Möglichkeit zusätzlicher Aufweitungen des Gerinnes zu untersuchen und im gegebenen Fall die Nichtrealisierung zu begründen.
Es waren zu Jahresbeginn 2010 also prinzipielle Einwendungen vorgebracht und wichtige Projektänderungen gefordert worden. Nicht zum ersten Mal übrigens, denn der Rat der Einwohnergemeinde war bereits im August 2007, also unmittelbar nach den damaligen Überflutungen, schriftlich beim Kanton vorstellig geworden.

Hochwasser versus Grundwasser
Beim Zusammentreffen der Winznauer Räte mit den kantonalen Projektverantwortlichen zeigten sich die Gemeindevertreter wenig erfreut darüber, dass mehrere ihrer Anregungen und Änderungsforderungen keinen oder nur ungenügenden Eingang in den kantonalen Mitwirkungsbericht gefunden haben. So ist der Kanton bislang namentlich die gemeindeseits geforderten Messungen und Analysen betr. Grundwasseraustritt 2007 schuldig geblieben. Die systematische Überprüfung der These, laut der die 2007 zustande gekommenen Überflutungen zur Hauptsache auf das Ansteigen des Grundwasserspiegels und nicht auf den Anstieg des Aareniveaus zurückzuführen gewesen seien, steht ebenfalls immer noch aus. Die systematisierte Untersuchung soll jetzt laut Versprechen der Kantonsvertreter rasch nachgeholt werden.

Gesamtschau verlangt
Die Gemeindevertreter insistierten mit Vehemenz darauf, im Bereich Winznau seien die beiden Phänomene Hochwassergefahr  und Grundwasserverhalten gemeinsam zu untersuchen und nur Massnahmen, die beiden Gefährdungsursachen und ihrem etwaigen Zusammenspiel Rechnung trügen, hätten Aussicht auf Akzeptanz. Der Hinweis der Projektverantwortlichen, das Verhalten des Grundwassers bilde nicht Teil des Hochwasserschutzprojektes, half wenig. Die Gemeindevertreter blieben bei ihrer Auffassung, man brauche nicht Massnahmen, die einem theoretischen Projektbeschrieb entsprächen, sondern solche, die künftig den Praxistest bestehen und die Gefährdungen minimieren könnten. Auch angesichts der hohen Kosten an denen sich die Gemeinde in erheblichem Umfang zu beteiligen habe, müsse die Schutzwirkung der zur Ausführung gelangenden Massnahmen zweifelsfrei feststehen und plausibel aufgezeigt werden können.

Objektschutz realisieren
Ganz speziell erörtert wurde auch die Frage, mit welchen Massnahmen der Objektschutz für die drei Einrichtungen stucortec AG, Unterwerk Alpiq und Grundwasserpumpwerk Bürgergemeinde garantiert werden soll. Unisono wurde der hohe Schutzbedarf aller drei Einrichtungen festgestellt. Der Kanton tätigt die erforderlichen Abklärungen.
Nun erwartet man in Winznau für alle im Projekt vorgesehenen Massnahmenein konkretes Unterhaltskonzept und die Erarbeitung eines Vollzugssicherungssystems. Auch Kostenschätzungen und Finanzierungsmodelle wurden angemahnt.
Die Projektverantwortlichen haben nach Abschluss der engagiert geführten, konstruktiven Diskussion den Winznauer Räten die umgehende Erledigung „sämtlicher Hausaufgaben“ in Aussicht gestellt. Jetzt ist der Kanton am Zug.
msw.

Projektfahrplan Hochwasserschutz
Mitte Januar 2011 startet die kant. Vorprüfung, die voraussichtlich bis Ende März 2011 dauert. Im ersten Halbjahr 2011 findet, nach einer weiteren Überarbeitung des Projektes die Anhörung der Gemeinde statt. Vor der öffentlichen Auflage, die für die zweite Jahreshälfte 2011 vorgesehen ist und deutlich vor Beginn der Einsprachefrist wird auf Wunsch der Gemeindeverantwortlichen noch im ersten Halbjahr 2011 ein Informationsanlass für die Winznauer Bevölkerung durchgeführt. msw.

Moosacker 1 – Ergebnis stimmt
Seit 1999 bildet das Gestaltungsplangebiet W2/W3 Moosacker ebenso wie die Reservezone RW Moosacker Bestandteil der gültigen Ortsplanung.
2005 wurde der Gestaltungsplan Moosacker inkl. Sonderbauvorschriften in Kraft gesetzt. Bereits damals wurde in enger Zusammenarbeit mit der kantonalen Genehmigungsvorinstanz (Raumplanungsamt) das Konzept für die Bauzone und auch für die Reservezone Moosacker erarbeitet (Ringerschliessung mit Fusswegkonzept sowie gestalterische Massnahmen) und als orientierender Inhalt den Genehmigungsinhalten beigefügt. Die Erschliessung des Bauzonenteils wurde 2006 realisiert.
Mittlerweile sind von den 24 W2-Parzellen im Bauzonenteil Moosacker deren 18 verkauft. Was die restlichen Grundstücke betrifft, besteht eine rege Nachfrage und es sind Verkaufsverhandlungen im Gang. Auf dem  ganzen Gebiet ist eine intensive Bautätigkeit festzustellen.
Soweit die Entwicklung im Moosacker zum jetzigen Zeitpunkt zu beurteilen ist, entsteht ein Wohnquartier, das exakt den Vorstellungen der Einwohnergemeinde entspricht.
msw.

Moosacker 2 - Überführung in Bauzone beantragt
Nach den mit der Grundeigentümerschaft, mit deren Planungsbegleitung und mit dem Amt für Raumplanung geführten Gesprächen hat der Gemeindepräsident nun dem Gemeinderat beantragt, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Zuweisung der Reservezone Moosacker zur Bauzone vornehmen zu können. Die Grundeigentümerschaft ist mit der Einzonung sowie mit den diesbezüglichen Modalitäten wie etwa der vertraglichen Regelung der Bauverpflichtung und der Finanzierung einverstanden und hat zeitgleich mit dem Antrag des Gemeindepräsidenten ein entsprechendes Gesuch eingereicht.
Die Zuweisung des Landes der aktuellen Reservezone Moosacker zur Bauzone  W2 entspricht in den Augen des Gemeinderates der beabsichtigten Siedlungsentwicklung und  rundet die Bauzone im Süden sinnvoll ab. Die Fläche der Reservezone Moosacker beträgt 161.07 a, was einem Areal für  zirka 20 bis 25 Bauparzellen entspricht. Nach den Vorstellungen des Gemeinderates soll das neue Bauland den gleichen Gestaltungsplan- und Sonderbauvorschriften unterstellt werden wie der erste Teil des Moosackers. An der Philosophie der lockeren Bauweise zwecks Ermöglichung gehobenen Wohneigentums wird angesichts der bisher im Moosacker erzielten positiven Resultate festgehalten. Der Gemeinderat gab grünes Licht für die Einleitung des erforderlichen Nutzungsplanverfahrens und stimmte  auch einhellig allen übrigen im Zusammenhang mit der Erschliessung und Einzonung beantragten Massnahmen zu.
msw. 

In Kürze
Der Gemeinderat beschloss die Interessenwahrung betr. SBB-Projekt 132-kV-Kabelanlage Winznau –Olten. Es wird keine Einsprache erhoben.
Der Gemeinderat genehmigte die vom Zweckverband gestellten Kreditbegehren betr. Anpassung Schulleitungspensum und betr. interner  IT-Support. Das Pensum der Schulleitung wird von bisher 18 auf neu 26 Lektionen erhöht. Der interne IT-Support wird mit 9 Lektionen veranschlagt.
Der Gemeinderat entsprach den Nachtragskreditbegehren der Feuerwehrkommission betr. Fahrzeugreparaturen.
msw.


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