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Gemeinderatssitzung vom 12.10.2010

Burmatt abgerechnet
Mit Bericht und Antrag legte der Gemeindepräsident dem Gemeinderat die Schlussrechnung des Gesamtprojektes Erschliessungsanlagen Burmatt zur Genehmigung vor, umfassend  fünf  Bauprojekte, nämlich: den Neubau Laudelenweg, die Aufweitung Burmattstrasse, den Trottoirausbau Ost an der Burmattstrasse, die Schmutzwasserleitung Burmatt und die Schmutzwasserleitung Huttler. Ebenso beantragte er dem Gemeinderat die Genehmigung der beiden definitiven Beitragsplanabrechnungen Neubau Kreisel Burmatt und Erschliessungsanlagen Burmatt inkl. definitive Beitragsverfügung. Als besonders erfreulicher Umstand ist die Tatsache zu werten, dass die effektiven Kosten  für sämtliche Projektteile jeweils im Schnitt um 5 Prozent tiefer liegen als die vor Baubeginn mittels Kostenschätzungen errechneten Beträge. Ebenso erwiesen sich die mit gewissen Grundeigentümern bzw. Investoren  in der ersten Planungsphase und rechtzeitig vor Baubeginn geschlossenen Erschliessungsverträge und –vereinbarungen auch rückblickend als vollumfänglich taugliche Instrumente. Der Gemeinderat segnete die ausnahmslos einsprachefrei gebliebenen Geschäfte einstimmig und ohne Enthaltung ab. Damit und nach separater Behandlung eines Stundungsgesuches ist das mehrteilige Projekt auch formell zu Ende gebracht.

In Kürze
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Beendigung der Tiefbauarbeiten auf der Kantonsstrasse im Bereich Ausserdorf.  Die Markierungsarbeiten, so beispielsweise die Radstreifen, sind auch ausgeführt. Was noch aussteht, ist die Gestaltung der Grünflächen bei der Mittelinsel des Fussgängerüberganges Ausserdorf und bei der Einmündung der alten Oltnerstrasse.
Die von der Einwohnergemeinde in Auftrag gegebenen Belags- und Sanierungsarbeiten am Fussweg Oltnerstrasse – Rebenfluhweg werden nun ebenfalls zum Abschluss gebracht.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Kostenübersicht betr. Erneuerung Treppenhaus in der Liegenschaft Oltnerstrasse 9 und sanktionierte den Kostenanteil der Einwohnergemeinde gemäss Wertquote am Stockwerkeigentum.
Der Gemeindepräsident meldete Vollzug betr. Abschluss des neuen Dienstbarkeitsvertrages mit der Eigentümerschaft vonGB Winznau Nr. 384 zum Zweck der Duldung der  Buswartehalle.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Eingang des offiziellen Gesuches um Kostenbeteiligung in Höhe von Fr. 500‘000.- an die Sanierungskosten des Alters- und Pflegeheims Stadtpark Olten. Das Geschäft liegt derzeit zwecks Abklärungen bei der Planungskommission.

msw.


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