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Gemeinderatssitzung vom 26.10.2010

Budget  2011 leicht im Plus

WinznauDer Voranschlag weist einen Ertragsüberschuss von  78‘628 Fr. auf. 

Der Winznauer Gemeinderat unterbreitet dem Souverän für das Jahr 2011 einen Voranschlag mit einem Ertragsüberschuss in der laufenden Rechnung von 78‘628 Fr.  bei einem Gesamtaufwand von 6‘964‘684 Fr. und einem Gesamtertrag von 7‘043‘312  Fr.

Hauptgeschäft der letzten Gemeinderatssitzung bildete der Voranschlag 2011. Planungskommissionspräsident Daniel Gubler und Finanzverwalter Wolfgang Fahrer erläuterten das Budget der laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung, ebenso die Spezialfinanzierungen „Abwasser“ und „Abfall“, das Budget der Sozialregion Olten und den Finanzplan 2012 bis 2017ff.

Lob für Kommissionen
Um es vorweg zu nehmen: Die auf Stufe Kommissionen und Schulleitung erfolgten Budgetarbeiten und formulierten Eingaben wiesen wie gewohnt sehr hohe Qualität auf und zeugen insbesondere auch in dem Sinne von Verantwortungsbewusstsein, als „nice to have“-Eingaben gar nicht erst gemacht wurden. In den auf Stufe Gemeinde beeinflussbaren Aufwandpositionen ist das Budget pro 2011wiederum von strenger Disziplin geprägt. Die Gewährleistung der Kerngeschäfte ist aber nirgendwo gefährdet.

Steuerkraft unterdurchschnittlich
Handicap in Bezug auf alle finanziellen (und anderen) Aktivitäten der Behörden bleibt weiterhin die unterdurchschnittlich entwickelte Pro-Kopf-Steuerkraft der Einwohnergemeinde Winznau. Der Vergleich ist auf folgende Weise schnell gemacht: Durchschnittliche Steuerkraft Kanton: 100 %, Steuerkraft Winznau: 73 %.
Um es nicht zu verschweigen: Winznau gehört zu den Gemeinden, die im nächsten Jahr von der auf Druck des Verbandes Solothurner Einwohnergemeinden zustande gekommenen Übergangsregelung im direkten Finanzausgleich profitieren. Der Kanton schiesst bekanntlich vier Jahre lang jährlich 15 Millionen Franken mehr in den Topf des direkten Finanzausgleichs ein. Das heisst, er verdoppelt seine Jahresleistung von bisher 15 Millionen Franken auf 30 Millionen Franken.  Und die pro 2011 beschlossenen Steuerungsgrössen sind so festgelegt, dass sie die nach § 5 Finanzausgleichsgesetz maximal zulässige Gewichtung der Steuerkraft (70%) ausschöpfen. Der zu erwartende Finanzausgleichsbeitrag macht zwar die Schwäche der kommunalen Finanzkraft bei weitem nicht wett, bewirkt aber doch eine gewisse Entlastung. Der Beitrag aus dem Finanzausgleich wird vorab im Unterhaltsbereich dringend benötigt und dort auch Wirkung zeigen. Die Eigenkapitaldecke Winznaus bleibt mit rund 500‘000 Franken weiterhin dünn und liegt deutlich unter den Empfehlungen des Kantons, der den Gemeinden  zur Bildung von Eigenkapital im Umfang von 30 % des mutmasslichen  Steuerjahresertrages rät, was für Winznau einer Summe von knapp anderthalb Millionen Franken entspräche.

Nettoinvestitionen
Budgetiert sind pro 2011 Nettoinvestitionen im Umfang von 499‘000 Fr. (Umbaumassnahmen Kantonsstrasse, Ersatz Werkleitungen, Anschaffung Kommunalfahrzeug). Im Zusammenhang mit der Belagssanierung zwischen Abzweigung Giessenstrasse und Kreisel Burmatt sind die Werkleitungen zu sanieren. Die budgetierte Investition von 210‘000 Fr. hat keine Gebührenanpassung der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung zur Folge.
Das aktuelle Kommunalfahrzeug steht seit 22 Jahren im Einsatz und ist insbesondere infolge stetig steigender Reparaturanfälligkeit nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben.

Tiefbau bleibt Thema
In der Finanzplanung bleiben in den folgenden Jahren weiterhin Investitionen im Tiefbau- und Werkleitungsbau eine erhebliche Herausforderung. So enthält die Planperiode eine letzte Tranche für das Projekt ERO (Etappe Gösgerstrasse bis Einmündung Eichwaldstrasse), weiter die geplanten Lärmschutzmassnahmen an der Gösgerstrasse und die Hochwasserschutzmassnahmen.

Die Eckwerte des Budgets 2011
Die Steuerfüsse  bleiben unverändert bei je 125 Prozent für die natürlichen und für die juristischen Personen. Der Teuerungsausgleich für das Gemeindepersonal und die Lehrerschaft wird auf 0,7 Prozent festgesetzt. Der Subventionssatz an die Lehrerbesoldung beträgt 56 % (2010: 50 Prozent). Der Kapitaldienstanteil beträgt 6,6  Prozent (2010: 2,7 Prozent), der Zinsbelastungsanteil 0,7 Prozent (2010: 0,8 Prozent), Cash Flow   450‘378 Fr., Cash Flow in % der Steuern: 10,13%, Selbstfinanzierungsgrad 155,1%, Nettoschuld pro Kopf 272  Fr. 

Spezialfinanzierungen auf Kurs
Die Spezialfinanzierung „Abwasserbeseitigung“ schliesst mit einem Ertragsüberschuss, was mit Blick auf bevorstehende, grosse Investitionen notwendig ist, und jene der „Abfallbeseitigung“ mit einem geringen Aufwandüberschuss.

Der Gemeinderat beantragt den Voranschlag und ebenso das Budget der Sozialregion der Gemeindeversammlung einstimmig zur Genehmigung.
(msw)

Geologisches Tiefenlager für radioaktive Abfälle
Der Gemeinderat verabschiedete seine Stellungnahme in der Anhörung Sachplan geologisches Tiefenlager, Etappe 1.
Der Gemeinderat stellt den einzigen und begründeten Antrag, die Region Jura-Südfuss, zu der auch Winznau gehört, als Standort für ein geologisches Tiefenlager zu streichen. Als Argumente bringt der Gemeinderat vor: die schlechte geologische Eignung, die eingeschränkte bautechnische Eignung, die zu dichte Besiedelung der Region sowie die möglichen Konflikte beim Nutzungspotenzial von Geothermie und Kohlenwasserstoffen.
(msw)

In Kürze
Auf Antrag der Feuerwehrkommission genehmigte der Gemeinderat den Gebührentarif Bereich Feuerwehr.
Der Gemeinderat entsprach dem Antrag der Schulleitung auf Anpassung des Pensums nach den Empfehlungen des VSEG.
Der Gemeinderat fasste Beschluss in dem im Anschluss an die zweite öffentliche Auflage durchgeführten Einspracheverfahren betr. Gestaltungsplan Brunnacker. Der von den kantonalen Instanzen bezüglich Rechtsverträglichkeit vorgeprüfte und für in Ordnung befundene Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften wird dem Regierungsrat zur Genehmigung eingereicht.
Der Gemeinderat verabschiedete die Traktandenliste der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 20.12.2010
(msw)

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