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Gemeinderatssitzung vom 27.04.2010

SBB Tageskarten
Auf Antrag des Gemeindepräsidenten beschloss der Gemeinderat einstimmig die Anschaffung von zwei SBB-Generalabonnements. Mit Gültigkeitsdatum ab dem 1. Juli 2010  bietet die Einwohnergemeinde der einheimischen und der auswärtigen Bevölkerung eine neue Dienstleistung an.
Die SBB-Tageskarten werden zum Einheitspreis von 35 Franken pro Stück an Winznauerinnen und Winznauer sowie an Auswärtige abgegeben. Der Betrag ist beim Bezug der Karte bar am Schalter der Gemeindekanzlei zu bezahlen. Die Abgabe erfolgt gegen Vorweisung eines amtlichen Ausweises (Pass, ID, Führerausweis, o.ä.).
Die Tageskarten berechtigen am jeweiligen Geltungstag schweizweit zu beliebigen Fahrten in der 2. Klasse im gesamten Streckennetz der SBB. Die Tageskarten gelten zudem auch für die meisten Schifffahrtslinien, für Nahverkehrsmittel wie Bus und Tram und vereinzelt auch für Privat- und Bergbahnen. Reservationen können bereits ab 1. Juni 2010 erfolgen und zwar telefonisch, am Schalter der Gemeindekanzlei oder Online via Internet.

Teilrevision Steuerreglement
Auf Antrag des Gemeindepräsidenten beschloss der Gemeinderat einstimmig als Antrag an die Gemeindeversammlung eine Teilrevision des kommunalen Steuerreglementes folgenden Inhaltes: § 11 soll um den Absatz 4 erweitert werden, der den Steuerpflichtigen neu für Steuervorauszahlungen einen Vergütungszinsanspruch einräumt. Wird der gesamte Steuerbetrag gemäss Vorbezugsrechnung bis zum 30. April bezahlt, so soll darauf künftig ein Skonto (Vergütungszins) in der Höhe des vom Regierungsrat für die Staatssteuern festgesetzten Satzes gewährt werden. Die neue Regelung soll auf 01.01.2011 in Kraft treten.

Sozialregion funktioniert
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Jahresrechnung 2009 der Sozialregion Olten. Mit Genugtuung darf festgehalten werden, dass die Sozialregion Olten punkto beeinflussbare Kosten mit Blick auf das Budget eine Ziellandung erreicht. Die Budgetvorgaben wurden eingehalten. Die Sozialregion Olten zu der die Stadt Olten sowie die Gemeinden Hauenstein-Ifenthal, Trimbach, Wisen und Winznau gehören, ist seit dem 01.01.2009 operativ tätig. Nebst der Bewältigung des üblichen Tagesgeschäftes sind die organisatorischen Abläufe optimiert und vereinheitlicht worden. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung einstimmig Genehmigung der Jahresrechnung.

Wohnpark Säliblick einsprachefrei
Mit dem einsprachefreien Ablauf der öffentlichen Auflage betr. Aufhebung der Gestaltungsplanpflicht auf GB Winznau Nr. 822 und 944 und der Einreichung des so genannten Raumplanungsberichtes an das Amt für Raumplanung sind die Bedingungen zur Erwirkung der regierungsrätlichen Genehmigung der Pflichtentlastung erfüllt. Grünes Licht also für die erwünschte Siedlungserweiterung am östlichen Ortseingang. Wie bereits berichtet, besteht die Absicht, im Gebiet Gösgerstrasse/Eichenwaldstrasse/Haldenstrasse auf einer Fläche von gut 70 Aren vier Mehrfamilienhäuser mit total 40 Wohnungen mit dazugehöriger Autoeinstellhalle zu realisieren. Es soll ein neues, lebendiges Quartier mit modernem, qualitativ hochstehendem und grosszügig konzipiertem Wohnraum entstehen. Den bisher für das genannte Areal gültigen Gestaltungsplan hat der Regierungsrat auf Antrag der Einwohnergemeinde aufgehoben. Das Baugesuch für die Gesamtüberbauung wurde mittlerweile bereits eingereicht. Die Auflage hat stattgefunden. Einsprachen sind keine eingegangen. Die Baubewilligung ist vorbehältlich des Regierungsratsbeschlusses betr. Aufhebung Gestaltungsplanpflicht erteilt. Damit sind die planungsinstrumentellen Vorbereitungen für den Wohnpark Säliblick innert kürzestmöglicher Zeit abgeschlossen worden. Der Ball liegt nun beim Regierungsrat, der die formelle Genehmigung zu erteilen hat, die von den vorprüfenden Stellen in Aussicht gestellt worden ist. Falls die kantonalen Stellen mit dem von der Einwohnergemeinde Winznau vorgelegten Tempo mithalten, können die Bauarbeiten im Herbst 2010 begonnen werden.

In Kürze
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Jahresberichten der Kommissionen und verdankte deren Arbeit bestens.

msw.


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