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Gemeinderatssitzung vom 08.06.2010

Ja zum Nachtbusangebot
Derzeit läuft das Vernehmlassungsverfahren betr. Angebotskonzept für den öffentlichen Nachtverkehr im Kanton Solothurn. Künftig soll ein Nachtbusnetz den öffentlichen Verkehr nach Mitternacht sicherstellen. Der Gemeinderat befürwortet das Konzept grundsätzlich und sprach sich für eine Beteiligung am Nachtbusangebot aus. Es werden ab der Gewährleistung der Zugsabnahmen alle drei Abfahrten für die nächsten Jahre bestellt. In dem für Winznau relevanten Teil Olten-Aarau „Korridor Nord“ des Angebotskonzeptes sind Abfahrten der Nachtbusse ab Olten Bahnhof um 0.38 Uhr, um 01.38 Uhr und um 02.38 Uhr geplant. Punkto Termin befürwortet der Gemeinderat die Einführung des Nachtbusangebotes im Dezember 2010.
OGG- Empfehlung gefolgt
Zu dem vom Bau- und Justizdepartement initiierten Projekt der regionalen Trägerschaften folgte der Gemeinderat  grundsätzlich der Vernehmlassungsempfehlung des Regionalvereins Olten-Gösgen-Gäu (OGG). So ortet er bezüglich der regionalen Zusammenarbeit Handlungsbedarf und befürwortet  den Aufbau bzw. die Nutzung regionaler Trägerschaften zur Lösung von Aufgaben, die nicht kommunal bewältigt werden können, beispielsweise in den Aufgabenfeldern Siedlungsentwicklung und Verkehr. Der Rat hält aber auch fest, dass keine vierte staatliche Ebene geschaffen werden soll. Ebenso sind Doppelspurigkeiten und Zusatzbelastungen für die Gemeinden zu verhindern. Weiter ist der Rat der Meinung, dass vor einer Auftragserteilung an eine regionale Trägerschaft auf Stufe Gemeinde ein demokratischer Prozess stattfinden muss. Zudem vertritt der Rat die Auffassung, die regionalen Trägerschaften seien so auszugestalten, dass ihre demokratische Legitimation gewährleistet ist. Schliesslich wird festgestellt, dass ein schleichender Verlust der Gemeindeautonomie zu verhindern sei.


In Kürze

Der Gemeinderat liess sich vom RPK-Präsidenten Costantino Lanni über den Ergänzungsbericht 2009 zum Bestätigungsbericht der RPK orientieren und fasste Beschluss zu den darin enthaltenen Empfehlungen und Anträgen.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Situationsbericht des Finanzverwalters und beschloss auf dessen Ersuchen sowie in Übereinstimmung mit dem RPK-Antrag den Einsatz einer kaufmännisch ausgebildeten Hilfskraft im Bereich Steuerfakturierung.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Ferienbezugsplan der Verwaltungsangestellten und deren Bericht betr. Betriebsschliessung. Neu wird die Gemeindeverwaltung unter Gewährleistung der Notdienste voraussichtlich zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen. Für das Jahr 2011 werden weitere Änderungen des Dienstleistungsangebotes geprüft.

Der Gemeinderat verabschiedete auf Einladung des Amtes für Raumplanung seine Stellungnahme zum Agglomerationsprogramm AareLand betr. Langsamverkehrsmassnahmen. Darin bleibt der Gemeinderat unter anderem bei seiner Haltung, dass die Finanzierung einer Aarequerung für den Langsamverkehr (Fussgänger- und Velobrücke zwischen Winznau und Dulliken) regional zu erfolgen habe. Für eine Finanzierung durch die Standortgemeinden kann sich der Rat mit Hinweis auf die regionale Nutzung und mit Blick auf andere und dringlichere finanzielle Herausforderungen weiterhin nicht erwärmen.

Der Gemeinderat beschloss in Anwendung des Musikschulreglementes und angesichts der aktuellen Nachfragesituation die Erweiterung des Instrumentenangebotes an der Musikschule. Neu wird im Schuljahr 2010/2011 Cellounterricht angeboten.

Auf Antrag der Schulleitung beschloss der Gemeinderat mit Blick auf die aktuell sehr unterschiedlichen Klassenbestände, nach Abwägung aller Vor- und Nachteile sowie unter Berücksichtigung der kantonalen Vorgaben und des Chancenausgleichs auf das Schuljahr 2010/11 eine Pensenänderung an der Primarschule. Während der übergrosse Bestand der 4. Klasse reduziert und in den Bereich der kantonalen Richtzahlen geführt wird, entsteht neu eine Abteilung 4./5. Klasse. Die Schulleitung ist mit der Umsetzung beauftragt.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Mitteilung der Sozialregion Olten betr. AHV-Zweigstellen. Ab 01.01.2011 wird die neue AHV-Zweigstelle der Sozialregion ihre operative Tätigkeit aufnehmen. Die Dienstleistungen werden am Hauptsitz der Sozialregion in Olten erbracht.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Ergebnis der Vorkonsultation betr. Richtplananpassung Neues Kernkraftwerk Niederamt.

Der Gemeinderat hiess das vom STV eingereichte Gesuch betr. Beitrag an den 8. Winznauer Jugendsporttag gut. Ebenso entsprach der Gemeinderat der Anfrage der Feldschützengesellschaft und derjenigen des Jungschützenleiters betr. Unterstützungsbeitrag für die Teilnahme am eidgenössischen Schützenfest in Aarau.

msw.


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