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Gemeinderatssitzung vom 05.01.2010

Kerngeschäft der ersten Gemeinderatssitzung im Jahr 2010 war die Auseinandersetzung mit dem kantonalen Projekt Hochwasserschutz und Revitalisierung Aare, das sich im Augenblick in der Mitwirkungsphase befindet. Es ist allseits bekannt, dass die Hochwasserereignisse im Niederamt 1999, 2005 und 2007 gezeigt haben, dass diverse Siedlungsgebiete gegen Hochwasser der Aare ungenügend geschützt sind. Insbesondere das Hochwasser vom August 2007 machte die Schutzdefizite deutlich.
Mittlerweile wurden für das Gebiet zwischen Olten und der Kantonsgrenze zum Aargau Gefahrenkarten erarbeitet und die Schutzziele für die betroffenen Bauten und Anlagen festgelegt. Je nach Nutzungsart und Grösse der gefährdeten Flächen wurden unterschiedliche Schutzziele definiert. So geniessen beispielsweise Siedlungen und wichtige Infrastrukturanlagen einen höheren Schutz als landwirtschaftlich genutzte Flächen.
Ziel des Projektes ist es, den Hochwasserschutz zu gewährleisten und wenn möglich mit einer Vergrösserung von Naturwerten zu kombinieren und damit eine Aufwertung des Gewässerlebensraumes zu erreichen. Natürliche dynamische Prozesse sollen in einem sinnvollen Rahmen zugelassen und Unterhaltsarbeiten sowie andere menschliche Eingriffe auf ein Minimum beschränkt  werden.
Angesichts der Wichtigkeit des Projektes und mit Blick auf relevante gemeinsame Interessen trafen sich auf Einladung der Einwohnergemeinde die Räte der Bürger- und der Einwohnergemeinde zu einer gemeinsamen Sitzung mit der zuständigen Vertretung des Amtes für Umwelt. Ziel der Sitzung: Gewährleistung eines hohen und gleichwertigen Kenntnisstandes beider Räte, Auslegeordnung und Begründung aller geplanten Massnahmen, Hinterfragung aus kommunaler Sicht mit  anschliessender Detailerläuterung durch die Kantonsvertreter und Vorbereitung des Argumentariums  der von der Gemeinde dem Kanton abzuliefernden Stellungnahme.
Die intensiv geführte Diskussion förderte nebst übereinstimmenden Einschätzungen in diversen Punkten und nebst Meinungsunterschieden in zahlreichen kleineren Bereichen dann aber ziemlich schnell prinzipielle Einschätzungsdifferenzen zu Tage. So ziehen die Gemeindevertreter ganz grundsätzlich die Schutzwirkung der geplanten Ufermauern und Dämme in Zweifel. Sie verlangen diesbezüglich weitere Abklärungen und das insbesondere mit Hinweis auf die im Jahr 2007 gemachten Beobachtungen und Erfahrungen betr. Grundwasserverhalten und Wasseraustritt in den Bereichen Giessen, Aarewinkel und Schachen. Der Schutzbedarf insbesondere des Ortsteils Giessen inklusive Aarewinkel sei mit den bisher projektierten Massnahmen nicht ausreichend berücksichtigt. Falls eine Dammanlage die Schutzziele überhaupt erreichen kann, was weiterer Abklärungen bedarf,  so kommt aus Sicht der Gemeinde eine winkelförmige Führung, wie sie in den Projektplänen vorgesehen ist,  nicht in Frage. Und dies aus zwei Gründen: Der abgewinkelte Damm garantiert den Schutz bestehender Infrastrukturanlagen nicht (Grundwasserpumpwerk Schachen, Schaltanlage Alpiq, stucortec AG) und zerstört die hohe Raumqualität des Schachengebietes. Eine Einschätzung übrigens, die der Gemeinderat in einer schriftlichen Stellungnahme bereits im August 2007 festgehalten hat. In einem weiteren, ganz entscheidenden Punkt waren sich beide Räte ebenfalls einig: Es ist von Massnahmen abzusehen, die den Aareraum in seiner Qualität betreffend heutige und künftig mögliche Nutzung nachhaltig beeinträchtigen. Schliesslich verlangen die Gemeindevertreter Optimierungen betr. Gerinneausweitung, die Ausarbeitung eines kompletten Uferwegnetzes, die Gewährleistung der maximalen Durchflussmenge im Oberwasserkanal, sowie ein langfristiges und nachhaltiges Unterhaltskonzept für alle im Projekt enthaltenen Massnahmen mit Kostenberechnung und Finanzierungsmodell. Die definitive Stellungnahme Winznaus an den Kanton wird von den Räten noch im Januar verabschiedet.
msw.

In Kürze

Der Gemeinderat genehmigte die Dienstbarkeitsverträge betr. Alleebäume Moosacker.
Der Gemeinderat entsprach dem Nachtragskreditbegehren der Feuerwehrkommission betr. Ersatz Kupplung Materialtransportfahrzeug.
Der Gemeinderat genehmigte die Vereinbarung mit der Bürgergemeinde betr. Inkasso Abwassergebühren.
Der Gemeinderat beschloss nach Überprüfung der Pensen den temporären Einsatz einer Hilfskraft auf der Gemeindeverwaltung.
Auf Antrag der Werkkommission beschloss der Gemeinderat, die Verfügungslage betr. Verkehrsmassnahmen zu bereinigen.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Stellungnahme der Umweltschutzkommission zum Thema verkehrsarmer alter Aareraum.
msw.

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