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Gemeinderatssitzung vom 20.10.2009

Budget 2010 – Grosse Investitionen – tragbares Defizit

Der Gemeinderat unterbreitet dem Souverän für das Jahr 2010 einen Voranschlag mit einem Aufwandüberschuss auf der Laufenden Rechnung von Fr.  62'468.- bei einem Gesamtaufwand von Fr. 6'662'943.- und einem Gesamtertrag von Fr. 6’600'475.- Der Steuerfuss für natürliche Personen und für juristische Personen wird auf dem derzeitigen Niveau unverändert belassen. Hauptursache des Aufwandüberschusses sind der leicht gesunkene Subventionssatz an die Lehrerbesoldungen und höhere Aufwendungen in den Bereichen soziale Wohlfahrt und Bildung.

Voranschlag 2010
Hauptgeschäft der letzten Gemeinderatssitzung bildete der Voranschlag 2010. Planungskommissionspräsident Daniel Gubler und Finanzverwalter Wolfgang Fahrer erläuterten das Budget der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung, ebenso die Spezialfinanzierungen, das Budget der Sozialregion sowie den Finanzplan 2011-2016. Erster und erfreulicher Punkt: Die auf Stufe Kommissionen erfolgten Budgetarbeiten sind geprägt von hoher Sachlichkeit und ausgeprägtem Realitätssinn. Zweiter und unerfreulicher Punkt: Die mit RRB vom 3.September 2008 vorgenommene Veränderung im Finanzausgleich (Erhöhung Grenzindex von 119 auf 123 Indexpunkte) hat weiterhin zur Konsequenz, dass die Gemeinde pro 2010 höchstwahrscheinlich wiederum mit keinen Finanzausgleichbeiträgen rechnen kann. Die diesbezüglichen Beschlüsse werden allerdings erst in der Novembersession des Kantonsrates verabschiedet. Der Belastungsanstieg gegenüber Budget 2008 beträgt rund Fr. 90'000.- Schwer erträgliche Folge des geänderten Grenzindexes übrigens ist, dass nicht nur die finanzschwächsten sondern ausgerechnet auch die finanzstarken Gemeinden bevorzugt werden. Die Zeche bezahlen die Gemeinden mit mittlerer bis schwacher Finanzkraft, zu denen eben auch Winznau gehört. Unschön, wie der Gemeinderat findet. Und vermeidbar. Der ausbleibende Beitrag aus dem Finanzausgleich einerseits und gewisse Aufwandsteigerungen im gebundenen Bereich andererseits bildeten die Ausgangslage für die Budgetberatungen. Ein massiver und überproportionaler Kostenanstieg ist im Bereich der sozialen Wohlfahrt festzustellen. Diese Tendenz dürfte mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise weiter anhalten. Ebenso zählt die Bildung zu den Bereichen mit den höchsten Aufwandsteigerungen. Kostentreibend sind dort nebst den höheren Aufwendungen für die Kreisschule speziell auch diverse Neuerungen, auf deren Einführung die Gemeinden keinen Einfluss haben. So erweist sich gemäss Einschätzung des Gemeinderates insbesondere das neue Fach „Medienbildung“ als besonders teurer Spass. Neben einem Anstieg der Besoldungskosten löst das Fach auf Beginn des Schuljahres 2010/2011 einerseits relativ hohe Investitionskosten von Fr. 100'000.- für neu anzuschaffende Hard- und Software und andererseits relevante wiederkehrende Kosten für Unterhalt, Support und Weiterbildung aus.
Der Gemeinderat verschliesst sich in seinen Überlegungen zum neuen Unterrichtsfach Medienbildung keineswegs der Tatsache, dass die Vermittlung von ICT-Kompetenzen – von Fertigkeiten und Kenntnissen bis hin zu Reflexion und Verhalten – wichtige Aufgabe der Volksschule ist. Die Gemeinde hat im Wissen um die Bedeutung dieses Ausbildungsbereiches seit Jahren regelmässig Gelder für die Primarschule gesprochen. Sauer stösst dem Gemeinderat hingegen der im Solothurner Bildungswesen mittlerweile allseits bekannte und hier an einem weiteren Beispiel durchgespielte Mechanismus auf. Der Kanton führt im Bildungsbereich eine Neuerung ein. Die Gemeinde hat die Neuerung zu vollziehen und die Kosten zu tragen, was jeweils mit dem lapidaren Hinweis auf § 7 Volksschulgesetz begründet wird, der da lautet: “Der Unterricht an der Volksschule ist unentgeltlich. Die Schulgemeinden stellen die Lehrmittel und Schulmaterialien kostenlos zur Verfügung“. Die Vollzugsverordnung deutscht dann aus, was unter dem Begriff Lehrmittel und Schulmaterialien zu verstehen ist, nämlich nebst dem Verbrauchsmaterial beispielsweise auch individuelle und allgemeine Lehrmittel, Werkzeuge für die Schüler, Apparate, Gruppenausrüstungen sowie technische Unterrichtshilfen. Die unter dem Motto „Wer befiehlt, zahlt“, aufgegleiste Initiative der Solothurner Einwohnergemeinden, die den Kanton für seine Beschlüsse finanziell verstärkt in die Pflicht nehmen will, lässt grüssen.
In den auf Stufe Gemeinde direkt beeinflussbaren Aufwandpositionen ist das Budget pro 2010 von strenger Disziplin geprägt und weist diverse Reduktionen auf, ohne aber die Gewährleistung der Kerngeschäfte zu gefährden. Die Anschaffungsbegehren wurden wie üblich konsequent auf ihre Dringlichkeit geprüft und nur dann aufgenommen, wenn ihre Betriebsnotwendigkeit ausser Zweifel stand. Erschwerender Umstand für alle finanziellen Aktivitäten bleibt weiterhin die unterdurchschnittlich entwickelte Pro-Kopf-Steuerkraft der Einwohnergemeinde Winznau.
Budgetiert sind pro 2010 Nettoinvestitionen von Fr. 953'000.- (Umbaumassnahmen Kantonsstrasse, Bereich Ausserdorf, Ausbau Werkleitungen, Ausbau Schulanlagen, Neugestaltung Zufahrt Schulareal, Ausbau Gemeindestrassen, Umbau Liegenschaft Kirchweg 5, Anschaffung Tanklöschfahrzeug, Ersatz EDV-Anlage auf der Gemeindeverwaltung, ICT-Konzept Schule). Weitere Investitionen, die als relativ dringlich gelten, werden vor dem Hintergrund der weiterhin angespannten Finanzlage nicht im Jahr 2010 realisiert. Der Gemeinderat teilt die Einschätzung der Planungskommission, laut der aufwandseitig keine weiteren Verringerungen möglich sind. Gleichzeitig würdigt er ausdrücklich die in den Bereichen Unterhalt und langfristigem Substanzerhalt unternommenen Bemühungen und das diesen Anstrengungen zu Grunde liegende Konzept.
In der Finanzplanung bleiben in den folgenden Jahren weiterhin Investitionen im Tiefbau- und Werkleitungsbereich eine erhebliche Herausforderung. So enthält die Planperiode eine letzte Tranche für das Projekt ERO (Etappe Einmündung Friedhofweg bis Einmündung Eichwaldstrasse), sodann die geplanten Lärmschutzmassnahmen an der Gösgerstrasse sowie den Gemeindebeitrag an die Totalsanierung der Rankwogbrücke und die Hochwasserschutzmassnahmen.
Die Eckwerte des Budgets 2010: unveränderte Steuerfüsse von je 125 Prozent für die natürlichen und für die juristischen Personen, Teuerungsausgleich von 1,0% für das Gemeindepersonal und für die Lehrerschaft, Subventionssatz bei der Lehrerbesoldung von 50 % (2009: 52 %, 2008: 57%), Abschreibungssatz von 8 %. Der Kapitaldienstanteil beträgt 2,4 % (2009: 2,6%), der Zinsbelastungsanteil 0,8 %. (2009: 1,0%).
Die Spezialfinanzierung „Abwasserbeseitigung“ schliesst mit einer schwarzen Null und jene der „Abfallbeseitigung“ exakt ausgeglichen.
Der Gemeinderat beantragt den Voranschlag und ebenso das Budget der Sozialregion der Gemeindeversammlung vom Montag, den 14. Dezember, einstimmig zur Genehmigung.
msw.

ICT (Information and Communication Technologies)
Seit 2008 gilt das ICT-Konzept des Kantons Solothurn mit dem erklärten Ziel, während der obligatorischen Schulzeit stufengerechtes ICT- Grundwissen zu vermitteln. Das Konzept baut auf den pädagogischen Leitideen des solothurnischen Lehrplanes von 1992 auf. Das Konzept trägt der Tatsache Rechnung, dass Medienkompetenz in der vernetzten Informationsgesellschaft zu einer wichtigen Schlüsselkompetenz geworden ist, zu einer Art Kulturtechnik wie Lesen, Schreiben und Rechnen sozusagen. Die ICT-Umsetzung  ist nur durch die Schaffung von Zeitgefässen realisierbar. Vom Schuljahr 2010/2011 an wird  an der Primarschule von der dritten Klasse an eine Lektion „Medienbildung“ pro Woche aufgeführt, welche zusätzlich zu erteilen ist. Diese zusätzliche Lektion soll über die Woche verteilt integrativ in den Unterricht eingebunden werden. Dieser zusätzliche Unterrichtsinhalt sowie die zur Realisierung des neuen Faches notwendigen Infrastrukturen generieren auf Gemeindeebene Mehrkosten.
msw.

Teamteaching
Die Sek-I-Reform bringt künftig neu für alle Schülerinnen und Schüler den Übertritt in die Oberstufe nach der 6. Primarklasse sowie wesentliche Veränderungen in der Gestaltung der 6. Klasse der Primarschule. So müssen an jeder 6. Klasse wöchentlich vier Lektionen Förderunterricht im Teamteachingmodell angeboten werden, was da heisst, dass gleichzeitig  zwei Lehrpersonen für den Unterricht in einem Klassenzimmer verantwortlich sind. Das Teamteaching soll dazu beitragen, die Kinder gezielter und individueller auf die Sekundarstufe vorzubereiten. Auf Gemeindeebene hat diese Neuerung einen Besoldungskostenanstieg von vier subventionierten Lektionen pro 6. Klasse zur Folge.
msw.

In Kürze
Der Gemeinderat genehmigte auf Antrag der Planungskommission den Gestaltungsplan Brunnacker, beschloss Mitwirkung sowie öffentliche Auflage und erteilte vorbehältlich der Genehmigung nach Abschluss des Submissionsverfahrens den Zuschlag betr. Ingenieurleistungen.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Zwischenberichten der Werkkommission betr. Verkehrssituation Bühlstrasse und betr. Ahornbäume Moosacker.
Der Gemeinderat entsprach dem ebenfalls von der Werkkommission eingebrachten Antrag betr. Plakathäuschen Dorfplatz. Es wird kein weiterer Schaukasten montiert.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Bericht der Werkkommission betr. Überquerung Dorfstrasse im Bereich GB Winznau Nr. 393.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der geplanten Ausführung des Projektes Mehrfamilienhaus Moosacker (18 Wohneinheiten). Der Baubeginn erfolgt im Januar 2010, die Bezugsbereitschaft ist im April 2011 erreicht.
Der Gemeinderat genehmigte die Pensenplanung für das Schuljahr 2010/2011.
Der Gemeinderat liess sich vom Amt für Verkehr und Tiefbau detailliert über das Projekt Sanierung Rankwogbrücke orientieren. Das in die Jahre gekommene Bauwerk,erstellt 1964 – 1966 und bestehend aus der 140 m langen Hauptbrücke sowie der 65 m langen Vorlandbrücke,erstellt 1964-1966, wird einer Totalsanierung unterzogen. Gleichzeitig wird der Verkehrsknoten saniert und in einen Kreisel umgebaut. Die gesamten Baumassnahmen kommen nach aktuellem Terminplan 2011 zur Ausführung. Nach derzeitigem Erkenntnisstand wird mit einer Bauzeit von 9 Monaten gerechnet. Zum Bauvorgang selbst sind in Bezug auf das Verkehrsregime verschiedene Varianten geprüft worden. Bestvariante nach heutiger Einschätzung ist die Vollsperrung der Brücke für einen Zeitraum von 6 Monaten. Die Detailkonzepte für den Langsamverkehr (Velos und Fussgänger) und den öffentlichen Verkehr (Bus) werden noch erarbeitet. Die Gesamtkosten des Projektes werden mit 9,5 Mio Franken veranschlagt.
msw.

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