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Gemeinderatssitzung vom 19.05.2009

Verkehrsberuhigungsmassnahme Oberdorfstrasse
Der Gemeinderat hatte die Werkkommission beauftragt, Lösungsvorschläge für den Strassenübergang in der Kurve Oberdorfstrasse zum Schulweg (bei Liegenschaft Felix Grob) auszuarbeiten. Da der an diesem Standort bestehende Fussgängerstreifen nicht der VSS-Norm SN 640’241 entspricht, muss dieser auf Empfehlung des Amt für öffentliche Sicherheit und Amt für Verkehr und Tiefbau Kanton Solothurn entfernt werden. Vor allem sind die Sichtweiten vom und auf den Warteraum ungenügend. Zudem werden beide Warteräume infolge Grundstückzufahrten überfahren. Die beiden von der Werkkommission, unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse (Sicht, Landwirtschaftliche Fahrzeuge, Schneeräumung) vorgeschlagenen Verkehrsberuhigungsmassnahmen wurden eingehend diskutiert. Der Gemeinderat hat als höchste Priorität festgehalten, den Winznauer Schülerinnen und Schüler ein möglichst sicheres Überqueren der Strasse zu ermöglichen. Entsprechend hat sich der Gemeinderat für den Einbau von zwei Belagsschwellen (500 cm x 50 cm x 7 cm), mit Standort jeweils ca. 2 Meter vor dem bestehenden Fussgängerübergang, entschieden. So sind die Verkehrsteilnehmer gezwungen, das Tempo im Bereich des Fussgängerübergangs stark zu reduzieren. Damit die Belagschwellen optisch hervorgehoben werden können, sollen diese eingefärbt werden. Zudem werden am bestehenden Kandelaber beidseitig Warnblinklichter montiert, welche die Fahrzeuglenker auf den Übergang aufmerksam machen.

Projekt ERO / Aufbringen des Deckbelages im Teilbereich Kreisel–Chärne
Die Bauarbeiten im Bereich Chärne sind trotz einer Verzögerung durch notwendiges, ungeplantes Tieferlegen der bestehenden Abwasserleitung, gut vorangekommen.
Beim Aufbringen des Deckbelags ist nun mit Erschwernissen zu rechnen. Ist die Hauptstrasse für den Durchgangsverkehr offen zu halten, so müsste der Deckbelag in 4 Etappen aufgebracht und die Baustelle jeweils umgesetzt, neu eingerichtet und abgesichert werden. Das Aufbringen des Deckbelages würde ca. 1 Woche dauern. Wegen Zubringen des Asphaltes auf der ca. 400 m langen Baustelle wären grössere Behinderungen und Staus nicht zu vermeiden. Aufgrund des grossen Verkehrsaufkommens wäre die Ausführung der Arbeiten problematisch und für die Strassenarbeiter bestünde ein erhebliches Unfallrisiko. Auf Grund dessen hat der Gemeinderat auf Empfehlung des Planers Frey und Gnehm und nach intensiver Lösungssuche und Absprache mit dem Kanton beschlossen, den Abschnitt zwischen dem Kreisel Burmatt und Chärne in einer Etappe, an einem Samstag, auszuführen. Für diese Variante muss jedoch die Strasse für jeglichen Verkehr geschlossen respektive umfahren und der Durchgangsverkehr zum Nachteil der Winznauer Einwohner, für einen Samstag durch ein Quartier geführt werden. Hingegen können das Unfallrisiko der Strassenbauarbeiter erheblich verkleinert, die Arbeitseffizienz verbessert und die Schnittstellen (Etappenübergänge) reduziert werden. Damit das Quartier durch den Schwerverkehr nicht zusätzlich belastet wird, soll dieser grossräumig über die Achse Olten – Dulliken – Däniken umgeleitet werden. Aufgrund der Strassenbreite ist die Umleitung des  übrigen Verkehrs ab Kreisel Burmatt über die Burmattstrasse, Unterdorfstrasse, Kleinfeldstrasse und Eichwaldstrasse zurück in die Hauptstrasse zu führen. Der Busbetrieb soll über die Umfahrung durchs Quartier umgeleitet werden. Anstelle der Haltstelle im Dorfkern, wird der Bus während der Umfahrung auf der Fahrbahn der Unterdorfstrasse anhalten. Die Umfahrung und das erreichen des Dorfzentrums muss entsprechend signalisiert werden. Die neuralgischen Punkte sind während dem Betrieb der Umleitungen durch einen Verkehrsdienst zu begleiten. Die Überwachung durch die Polizei muss während dieser Bauphase intensiviert werden. Das Einbringen des Deckbelags soll am Samstag, den 13. Juni 2009 zwischen 07:00 und ca. 18:00 Uhr erfolgen. Bei schlechtem Wetter müssen die Arbeiten eine Woche nach hinten, auf Samstag, den 20. Juni 2009 verschoben werden. Die Einwohner werden durch die Bauherrschaft vorgängig im Detail orientiert.

Ja zur Gemeindeinitiative
Der Gemeindeart hat der vom Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) lancierten Gemeindeinitiative „Sach- und Finanzverantwortung in Übereinstimmung bringen“ als Antrag an die Gemeindeversammlung zugestimmt. § 4 des Gesetzes über die Besoldung der Lehrkräfte an der Volksschule soll geändert werden und entsprechend der Anteil des Staates an den gesamten Besoldungskosten aller Einwohnergemeinden neu 55 % anstatt 43.75 % betragen. Während der Kanton Solothurn den Einwohnergemeinden immer mehr Kosten aufbürdet, hat er seine Einflussmöglichkeiten auf die Volksschule in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut. Eine stärkere finanzielle Beteiligung des Kantons drängt sich entsprechend geradezu auf. Die Initiative ist ein erster Schritt, die Sach- und Finanzverantwortung in Einklang zu bringen. Im Weiteren soll dem Grundsatz der „gesamten Besoldungskosten“ (Versicherungsbeiträge, Prämien, etc.) die zustehende Beachtung verliehen werden und anders lautende Auslegungen sollen angepasst werden.

AN


In Kürze

Der Gemeinderat hat den Auftrag für die Belagsanierung der Eichwaldstrasse im Betrag von Fr. 97'841.40 der Firma STA Strassen- und Tiefbau AG Olten vergeben. Die Kosten der Belagsanierung liegen unter dem im Dezember 2008 durch die Budgetgemeindeversammlung beschlossen Bruttokredit.

Der Gemeinderat hat die Bauabrechnung „Ersatz der Kanalisation Burmattstrasse bis Dorfkern“ im Totalbetrag von Fr. 178'124.25 genehmigt und den Nachtragskredit von Fr. 28'124.25 bewilligt. Für die Kostenüberschreitung des Bruttokredits liegen verschiedene Gründe, wie unvorhergesehene Arbeiten mit zusätzlich benötigtem Material, vor. So mussten unter anderem der Schacht für die Schmutzwasserleitung anders angeordnet, die Sauberwasserleitung verlängert, ein zusätzlicher Schacht erstellt und die alten Leitungen entfernt werden.

Der Verwaltungsrat des Busbetriebs Olten Gösgen Gäu beabsichtigt an der Generalversammlung vom 17. Juni 2009 eine Aktienkapitalerhöhung um Fr. 128'200.-- von derzeit Fr. 2'217’600.-- auf neu Fr. 2'345’800.-- beschliessen. Die neuen 1'282 Namenaktien zu Fr. 100.-- wird die Einwohnergemeinde Trimbach zeichnen, welche bei der Kapitalerhöhung 2005 nicht mitmachte. Damit die Aktien formell richtig der Einwohnergemeinde Trimbach zugeteilt werden können, bedarf es seitens der Einwohnergemeinde Winznau aktienrechtlich eines Verzichts auf das Bezugsrecht im Verhältnis des Aktienanteils der Gemeinde Winznau. Der Gemeinderat hat dem Verzicht zugestimmt.

Der Gemeinderat hat auf Antrag der Umweltschutzkommission die Landi Winznau als neue Verkaufsstelle für Kehrichtvignetten ab 1. Juli 2009 bestimmt. Somit können ab 1. Juli 2009 nebst beim Denner Satellit, Dorfladen Treffpunkt, der Post und der Gemeindeverwaltung auch bei der Landi Winznau Kehrichtvignetten gekauft werden.

Der Gemeinderat hat die Verfügung des Finanzdepartements des Kantons Solothurn zur Kenntnis genommen, wonach dem Amt für Umwelt die Bewilligung für die Durchführung von Bodenprofilen im Rahmen der Bodenkartierung Niederamt, innerhalb von Gewässerschutzzonen und -arealen, mit den zugehörenden Massnahmen Baggerschlitze auszuheben, erteilt wird.

AN

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