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Gemeinderatssitzung vom 24.02.2009

Teilrevision Gemeindeordnung
Der Winznauer Gemeinderat arbeitet seit anfangs der 70’er Jahre im Ressortsystem. Aufgrund von Regionalisierungen und aufgrund von Veränderungen im Bildungsbereich sind die Aufgabenbereiche derzeit eher ungleichmässig auf die Ressorts verteilt. Im Interesse einer zukünftig möglichst ausgewogenen Arbeitsbelastung der einzelnen Ressortleiter, beabsichtigt der Gemeinderat die Aufgabenbereiche zu überprüfen und den Ressorts neu zuzuweisen.
Damit künftig flexiblere Zuordnungen möglich sind, hat der Gemeinderat eine Teilrevision der Gemeindeordnung beschlossen. Wie bis anhin überträgt der Gemeinderat den einzelnen Mitgliedern des Gemeinderates je ein Ressort und legt die Stellvertretungen fest. Neu soll der Gemeinderat jedoch die Kompetenz erhalten, zu Beginn jeder Legislaturperiode die einzelnen Aufgabenbereiche den verschiedenen Ressorts zuweisen zu können. Entsprechend sollen die Pflichtenhefte der Ressortleiter bis zu Beginn der neuen Amtsperiode überarbeitet und angepasst werden. Die Teilrevision der Gemeindeordnung ist an der nächsten Gemeindeversammlung zu beschliessen.

P-Standort Niederamt
Die den Kreisschulen Mittelgösgen und Schönenwerd angegliederten Gemeinden haben beim Kanton ein Gesuch eingereicht, um bezüglich der Sek-I-Reform einen P-Standort zu erhalten und somit den progymnasialen Unterricht im Niederamt anbieten zu können. Der Gemeinderat hat vorsorglich beschlossen, gegen einen allenfalls ablehnenden Entscheid des Regierungsrates des Kantons Solothurn zum P-Standort Niederamt, zusammen mit den der Schule angeschlossenen Gemeinden, eine gemeinsame Beschwerde zu unterstützen.

Vernehmlassung Optimierung des Busangebotes in der Agglomeration Olten Gösgen Gäu
Der Gemeinderat hat die Stellungnahme zur Vernehmlassung betreffend Optimierung des Busangebotes in der Agglomeration Olten Gösgen Gäu verabschiedet. Der Gemeinderat erachtet das optimierte Busangebot der Region Olten als deutlich verbessert und unterstützt grundsätzlich die Planungsstudie. Der Gemeinderat wünscht genauere Informationen und Angaben zur Bestimmung des Kostenverteilers und erwartet, dass bei der Kostenberechnung nur die echten Fahrplanhalte mitgezählt werden. Die praktisch zeitgleichen Halte in gleicher Richtung sollen jeweils nur als einen Halt in die Kostenrechnung einfliessen. Dies betrifft vor allem Fahrplanhalte bei der ab 2010 während den Hauptverkehrszeiten zusätzlich geführten Ringlinie zwischen Olten und Obergösgen.

In Kürze
Auf Antrag der Planungskommission verabschiedete der Gemeinderat den Teilzonenplan Gefahren Winznau zur Vorprüfung an den Kanton. Der vorliegende Bericht zur „Gefahrenkarte“ setzt die Erkenntnisse in eine konkrete Massnahmenplanung um. Ziel der Bestimmungen ist es, mögliche Schäden durch Naturgefahren zum Schutze der Bevölkerung zu vermeiden oder zumindest zu verringern.
Auf Antrag der Baukommission hat der Gemeinderat den Auftrag für die Sanierung des Allwetterplatzes der Firma Walo Bertischer AG, Zürich vergeben.

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