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Gemeinderatssitzung vom 21.10.2008

Budget 2009 – Vertretbares Defizit
Der Gemeinderat unterbreitet dem Souverän für das Jahr 2009 einen Voranschlag mit einem Aufwandüberschuss auf der Laufenden Rechnung von Fr. 78'284.- bei einem Gesamtaufwand von Fr. 6'042'852.-  und einem Gesamtertrag von Fr. 5'964'568.- Der Steuerfuss für natürliche Personen und für juristische Personen wird auf dem derzeitigen Niveau unverändert belassen. Hauptursache des Aufwandüberschusses sind die Ertragsausfälle, die aus der Gutheissung der Teilrevision des Kantonalen Steuergesetzes resultieren.

Voranschlag 2009
Hauptgeschäft der letzten Gemeinderatssitzung bildete der Voranschlag 2009. Planungskommissionspräsident Daniel Gubler und Finanzverwalter Wolfgang Fahrer erläuterten das Budget der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung, die Spezialfinanzierungen sowie den Finanzplan 2010-2014. Erster und erfreulicher Punkt: Die auf Stufe Kommissionen erfolgten Budgetarbeiten sind geprägt von hoher Sachlichkeit und ausgeprägtem Realitätssinn. Zweiter und unerfreulicher Punkt: Die mit RRB vom 3.September 2008 vorgenommene Veränderung im Finanzausgleich (Erhöhung Grenzindex von 119 auf 123 Indexpunkte) hat zur Konsequenz, dass die Gemeinde pro 2009 keine Finanzausgleichbeiträge erhält. Der Belastungsanstieg auf Budget 2009 beträgt Fr. 90'000.- Folge des geänderten Grenzindexes übrigens ist, dass sowohl die finanzschwächsten als auch die finanzstarken Gemeinden bevorzugt werden. Die Zeche bezahlen die Gemeinden mit mittlerer bis schwacher Finanzkraft, zu denen eben auch Winznau gehört. Unschön, wie der Gemeinderat findet. Und vermeidbar. Hätte sich der Kanton bereit gefunden, aus dem Staatssäckel rund eine halbe Million Franken in den Finanzausgleich einzuschiessen, hätte das Ziel – nämlich die Stützung der schwächsten Gemeinden - erreicht werden können, ohne eine neue Opfergruppe – nämlich eben die mittleren bis schwachen Gemeinden - zu schaffen. Und dass solche kantonalen Grenzindexentscheidungen die Planbarkeit der Gemeindefinanzen alles andere als erleichtert, braucht nicht besonders unterstrichen zu werden. Die den Gemeinden auferlegte Finanzplanpflicht droht bei weiteren solchen Vorgängen zur Alibiübung zu verkommen. Fehlender Beitrag aus dem Finanzausgleich einerseits und gewisse Aufwandsteigerungen im gebundenen Bereich andererseits bildeten die Ausgangslage für die Budgetberatungen. In den auf Stufe Gemeinde direkt beeinflussbaren Aufwandpositionen weist das Budget pro 2009 diverse Reduktionen auf, ohne aber die Gewährleistung der Kerngeschäfte zu tangieren. Die Anschaffungsbegehren wurden konsequent auf ihre Dringlichkeit geprüft und nur dann aufgenommen, wenn ihre Betriebsnotwendigkeit ausser Zweifel stand. Die unterdurchschnittlich entwickelte Pro-Kopf-Steuerkraft der Einwohnergemeinde Winznau  bleibt weiterhin ein Handicap.
Bei budgetierten Nettoinvestitionen pro 2008 von Fr. 276’000.-- (Umbaumassnahmen Kantonsstrasse, Neubau Allwetterplatz, Ausbau Schulanlagen, Ausbau Eichwaldstrasse) resultiert ein Selbstfinanzierungsrad von 48.20 %. Weitere als relativ dringlich eingestufte Investitionen werden vor dem Hintergrund der weiterhin angespannten Finanzlage nicht realisiert. Der Gemeinderat teilt die Einschätzung der Planungskommission, laut der aufwandseitig keine weiteren Reduktionen möglich sind und nach Analyse des vorgelegten Finanzplanes ebenso die Auffassung, dass mittelfristig Massnahmen zur Herbeiführung von Ertragssteigerungen nötig sind. Das Sparpotential, welches in der Verwesentlichung der Aufgabenerfüllung lag, wurde bereits in den letzten Jahren weitgehend realisiert.
Die Eckwerte des Budgets: unveränderte Steuerfüsse von je 125 Prozent für die natürlichen und für die juristischen Personen, Teuerungsausgleich von 2,7 % für das Gemeindepersonal und für die Lehrerschaft, Subventionssatz bei der Lehrerbesoldung von 52 % (im Vorjahr 57 %), Abschreibungssatz von 8 %. Der Kapitaldienstanteil beträgt 2,6 %, der Zinsbelastungsanteil 1 %.
Die Spezialfinanzierung „Abwasserbeseitigung“ schliesst mit einem leichten Ertragsüberschuss und jene der  „Abfallbeseitigung“ mit einer roten Null.
Der Gemeinderat beantragt den Voranschlag und ebenso das Budget der Sozialregion der Gemeindeversammlung vom Montag, den 15. Dezember, einstimmig zur Genehmigung.

In Kürze
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Abschluss der Reparaturarbeiten betr. Server EDV-Anlage Schule und bedankt sich bei den ausführenden Personen ausdrücklich für das Ausführungstempo und die Wirtschaftlichkeit. Insbesondere geht ein Dankeschön an die Herren Alex Weber und  Christoph Lutz sowie an den Bildungspräsidenten Thomas Gubler.
Der Gemeinderat beauftragte die Umweltschutzkommission mit einer umfassenden Grundsatzabklärung betr. Kehrichtwesen.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom positiven Vorprüfungsergebnis betr. Gestaltungsplan Brunnacker und hat die Planungskommission beauftragt, das Geschäft genehmigungsreif auszuarbeiten.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Patenterteilung nach Wirtschaftsgesetz betr. Restaurant Pizzeria Frohsinn mit Wirkung ab 30.Oktober 2008.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Termin der Neueröffnung des Dorfladens: 21. November 2008.
msw.


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