Gemeinderatssitzung vom 23.09.2008

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Ideenwettbewerb Gestaltung Kreisel Burmatt
Das Preisgericht zur Prämierung der drei bestplatzierten Projekteingaben im Ideenwettbewerb Gestaltung Kreisel Burmatt hat getagt und folgende Eingaben platziert: Erster Rang:  Projekt „Winznau gestern, heute und morgen“, Steel + Art GmbH, Dieter & Kilian Waldschmidt, Winznau; zweiter Rang: Projekt „Bauzweige“, Roger Kusch, Winznau; dritter Rang: Projekt „Winzenowa“, Markus Blatter Winznau.
Der Gemeinderat gratuliert den erkorenen Projektverfassern und gibt seiner Freude über die zahlreichen anderen Eingaben Ausdruck.

Spitex - neuer Leistungsvertrag per 1.1.2009
Gemäss Art. 100, Absatz 2 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986 fördern Kanton und Gemeinden die Haus- und Krankenpflege. Gemäss Verordnung des Kantons Solothurn vom 3. April 1996 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung ist die bedarfsgerechte Versorgung mit Dienstleistungen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause Sache der Einwohnergemeinden. Die Einwohnergemeinden haben daher einen Leistungsnehmer, der die notwendigen Zulassungsbedingungen erfüllt, vertraglich damit zu beauftragen, die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen in den entsprechenden Bereichen zu erbringen. In der Leistungsvereinbarung ist auch die Finanzierung zu regeln (Gemeindebeitrag). Bisherige Leistungserbringerin für die Einwohnergemeinde Winznau war eigenständige Spitex-Organisation Winznau. Im Wissen um die betriebsstrukturellen und finanziellen Verhältnisse der Spitex Winznau kamen der Gemeinderat und die Spitex Winznau 2007 einvernehmlich überein, durch die Interkantonale Spitex Stiftung eine Betriebsanalyse vornehmen zu lassen. Zweck der Untersuchung war es, eine Auslegeordnung aller relevanten Faktoren zu erhalten, um auf diese Weise auf der Grundlage gesicherter Fakten über die künftige Ausgestaltung der Organisation und deren Finanzierung entscheiden zu können. Kernaussagen der Ende Oktober 2007 vorliegenden Analyse: Die aktuelle Spitex-Organisation könne den Kriterien Zweckmässigkeit und Effizienz zunehmend schlechter genügen, dies vorwiegend infolge der kleinen Betriebsgrösse. Der Ausgleich der massiven Betriebsdefizite zu Lasten des Betriebskapitals würde in Kürze zu Liquidationsschwierigkeiten führen. Die Leistungsnehmerin müsste dann ihr finanzielles Engagement massiv aufstocken. Der Moment für eine organisatorische Anpassung der Spitex-Versorgung Winznau scheine erreicht. Als Schlussfolgerung im Interesse von Leistungserbringerin und Leistungsnehmerin wurde empfohlen, die Gemeinde Winznau rasch dem Einzugsgebiet einer anderen, grösseren Spitex-Organisation anzugliedern. Die Einwohnergemeinde und die Spitex Winznau kamen beide zum Schluss, dass eine Regionalisierung angestrebt werden sollte. Die Einwohnergemeinde Winznau und das Spitex-Präsidium bzw. der Spitex-Vorstand führten nun gemeinsam informelle Besprechungen mit benachbarten Spitexorganisationen zur Auslotung möglicher neuer Strukturen. Am 14. Mai 2008 hat dann die Spitex Winznau den bestehenden Leistungsvertrag mit der Einwohnergemeinde per 31.12.2008 gekündigt. In der Folge wurde auch mitgeteilt, dass vorgesehen sei, den Spitex-Verein Winznau nach Abschluss des Betriebsjahres 2008 aufzulösen und damit sämtliche Leistungen einzustellen. Nun ging es also für die Einwohnergemeinde nicht mehr darum, eine Spitex-Regionalisierung bzw. Vereinsfusion zu begleiten, sondern einen neuen Auftragnehmer zu finden. Entsprechende Verhandlungen wurden geführt mit dem Spitex-Verein Olten und der Spitex-Organisation Dulliken-Obergösgen-Starrkirch-Wil. Beide Organisationen (Geschäftsleitung bzw. Präsidium und Vorstand) waren an der Leistungserbringung für Winznau interessiert, nicht zuletzt aus eigenen betriebswirtschaftlichen Überlegungen. Anders sahen es allerdings die Gemeinderäte jener Gemeinden, die Auftraggeber der Spitex-Organisation Dulliken-Obergösgen-Starrkirch-Wil sind, die sich auf eine entsprechende Anfrage aus Winznau – mit Hinweis auf den unterschiedlichen Perimeter zur Sozialregion - ablehnend vernehmen liessen. Ab 1.1.2009 wird der Spitex-Verein Olten die Gemeinde Winznau in ihr Versorgungsgebiet aufnehmen. Damit ist die bedarfsgerechte Versorgung mit Dienstleistungen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause weiterhin sicher gestellt.
Positiv endeten auch die auf Initiative des Gemeindepräsidenten unternommenen Bemühungen zur Weiterführung des Kochens für Senioren. Das allseits geschätzte Angebot wird neu von der Frauen- und Müttergemeinschaft Winznau geführt und steht unter operativer Leitung von Theres Andreetti. Als Stellvertreter amtiert Max Annaheim. Die Bevölkerung wird seitens der Einwohnergemeinde umfassend orientiert.(msw)
 
Mehrzweckhalle
Mit dem Entscheid des Gemeinderates gegen den Bau eines weiteren Notausganges findet die lange Geschichte um die Mehrzweckhalle ihr Ende. Die Thematik ins Rollen gebracht hatte der Entscheid der Solothurnischen Gebäudeversicherung bei der Abnahme der umgebauten Mehrzweckhalle. Im Abnahmeprotokoll wurde festgehalten, dass sich 300 Personen in der Mehrzweckhalle aufhalten dürfen, wenn all drei Fluchtwege benutzbar sind.
Die Baukommission wurde in der Folge vom Gemeinderat beauftragt, Abklärungen zu treffen und Möglichkeiten aufzuzeigen, die zulässige Personenzahl zu erhöhen. Nach genauem Studium der Brandschutzrichtlinien Punkt 5.2.6. der SGV „Bestuhlung in Räumen mit grosser Personenbelegung“ stellt die Baukommission fest, das auf der Fläche der Mehrzweckhalle unter Einhaltung der Zwischengänge und Verkehrswege bei einer Bankettbestuhlung und mit ausgezogener Bühne Platz für 210 Personen vorhanden ist. Dieselben Richtlinien gelten auch für die Konzertbestuhlung, wo auf der Fläche der Mehrzweckhalle 300 Platz finden. Eine bei den Ortsvereinen durchgeführte Bedarfsabklärung hat ergeben, dass drei Vereinen
von der Vermutung ausgehen, jeweils höchstens einmal jährlich könnte die Besucherzahl den Grenzwert 210 überschreiten. Da diese Veranstaltungen meist mit ausgezogener Bühne stattfinden und somit der dritte Notausgang via Bühne nicht benutzt werden kann, dürfen sich 200 Personen inklusive Personal und Akteure in der unteren Halle befinden.
Da die Fläche der Mehrzweckhalle gar nicht mehr als 210 Personen fassen kann, ist auch ein weiterer Notausgang für 450 Personen weder notwendig noch sinnvoll. Aus diesem Grund hat die Baukommission dem Gemeinderat bericht gelegt und Antrag gestellt, vom Bau eines weiteren Notausganges Abstand zu nehmen. Der Gemeinderat hat den Antrag gutgeheissen.(vrhw)

Kehrichtwesen
Ab 1. Oktober 2008 können auf der Poststelle Winznau Kehrichtsäcke und Kehrichtvignetten bezogen werden. Auch die Gemeindeverwaltung bleibt weiterhin Verkaufsstelle. (msw)

Neue Lernende auf Sommer 2009
Der Gemeinderat hat die gemäss DGO erfolgte Wahl der neuen Lernenden, Frau Angela Flückiger, Egerkingen, Jahrgang 1993, als Kauffrau im E-Profil auf der Gemeindeverwaltung Winznau zur Kenntnis genommen. Angela Flückiger obsiegte aus über drei Dutzend Bewerbungen als bestausgewiesene Person. Angela Flückiger besucht momentan die 3. Klasse der Bezirksschule Neuendorf und wird ihre Stelle auf Sommer 2009 antreten. Der Gemeinderat und das Verwaltungspersonal gratulieren Frau Flückiger zu ihrer Wahl und freuen sich, per 1. August 2009 ein neues motiviertes Mitglied im Gemeindeverwaltungs-Team willkommen heissen zu können.(msw)

In Kürze
Der Gemeinderat entsprach dem Nachtragskreditbegehren der Baukommission in Bezug auf dringende Sanierungsmassnahmen im alten Schulhaus.
Auf Antrag der Planungskommission verabschiedete der Gemeinderat den Gestaltungsplan Brunnacker zur Vorprüfung.
Der Gemeinderat hat das Signalisationsprojekt Kreisel Burmatt mit den Vertretern des AVT einvernehmlich und im Sinne des gemeinderätlichen Vorstosses bereinigt.
msw.