Gemeinderatssitzung vom 29.07.2008

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Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der ordnungsgemässen Durchführung der Beachparty Winznau und ebenso von der positiven Rückmeldung der Umweltschutzkommission betr. Ordnung auf dem Festgelände. Die Veranstalter haben in Bezug auf die Umweltschutzauflagen sämtliche Bedingungen vorschriftsgemäss erfüllt.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Mehrjahresprogramm Strassenbau 2009 - 2012 des Kantons. Nebst den bekannten ERO-Bestandteilen (Kreisel Rankwog, Oltnerstrasse Rankwog bis Ausserdorf, Gösgerstrasse Neumatt bis Friedhofweg) sind keine weiteren Projekte ins Programm aufgenommen worden.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom ordnungsgemässen Verlauf des Beitragsverfahrens betr. Kreisel Burmatt und Erschliessungsanlagen Burmatt. Der Beitragsplan ist seit dem 7. Juni 2008 rechtsgültig.
Der Gemeinderat hat vom termingemässen Voranschreiten der Tiefbau- und Werkleitungsarbeiten im Bereich Burmatt Kenntnis genommen. Das Bauprogramm weist keine Verzögerung auf.
Der Gemeinderat ist mit der derzeitigen Schaltung der Lichtsignalanlage im Dorfzentrum auf gelbblinkend aus Sicherheitsgründen nicht einverstanden und verlangt eine Änderung, die den Bedürfnissen des Fussgänger- und Einmündungserkehrs besser Rechnung trägt. 
Der Gemeinderat hat die Gründung des Vereins „Gemeindepräsidentenkonferenz Niederamt (GPN)“ sowie dessen Statuten gutgeheissen und den Beitritt beschlossen.
Der Gemeinderat hat von der Mitteilung des Amtes für Militär- und Bevölkerungsschutz betr. den kantonalen Materialpool Bevölkerungsschutz Kenntnis genommen und die zuständigen Organe orientiert.
Der Gemeinderat hat dem Nachtragskreditbegehren der Bildungskommission betr. Ersatz TASKI-Reinigungmaschine zugestimmt.
Der Gemeinderat hat der Ausmietung von Kindergartenmobiliar und -spielsachen an die Gemeinde Stüsslingen zugestimmt.
Der Gemeinderat hat Kenntnis genommen von den Abklärungen betr. Pensen Lehrkräfte und Schulleitung und dem Befund, dass damit alles seine Richtigkeit hat.
Der Gemeinderat hat dem Gesuch der Frauen- und Müttergemeinschaft betr. Nutzung von Unterrichtsräumen für das Mu-Ki-Singen entsprochen und den Schulleiter mit dem organisatorischen Vollzug beauftragt.
Der Gemeinderat hat von der Demission von  Frau Elisabeth Huwyler als Ersatzmitglied der Umweltschutzkommission Kenntnis genommen und an deren Stelle neu Frau Charlotte Arnold gewählt.
Weiter hat der Gemeinderat als Ersatzmitglied RPK Herrn Patrick Siegrist gewählt.
Der Gemeinderat hat Herrn Renato Bonetti als verantwortliche Person für die Überwachung und Bekämpfung von Feuerbrand sowie von Ambrosia und anderen invasiven Neophyten bestimmt.
Der Gemeinderat hat Kenntnis genommen von der erfolgten Orientierung der Bevölkerung betr. Informationsveranstaltung Notfallplanung Hochwasser Aare. Der Anlass findet am Montag, den 18. August, 20 Uhr in der Mehrzweckhalle statt.
msw.