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Gemeinderatssitzung vom 06.05.2008

Verwaltungsrechnung 2007
Die Verwaltungsrechnung 2007 der Einwohnergemeinde Winznau weist nach Vornahme der Abschreibungen einen Ertragsüberschuss von  rund Fr. 145'000,- aus. Der Voranschlag hatte mit einem Aufwandüberschuss von Fr.  22'000.- gerechnet. Hauptursache für den positiven Abschluss bildet ein ausserordentlicher Steuereingang der Juristischen Personen.

Dank hervorragender Budgetdisziplin der Verantwortlichen in allen Bereichen zeigen sich ausgabenseitig keinerlei negativen Budgetabweichungen. Der gute Rechnungsabschluss verbessert die vom Gemeinderat angestrebte Verbesserung der Eigenkapitalsituation.
Die Spezialfinanzierung Kehricht schliesst mit einem leichten, die Spezialfinanzierung Abwasser mit einem etwas deutlicheren Ertragsüberschuss. Die damit mögliche Aufstockung des Eigenkapitals Abwasserrechnung ist angesichts der anstehenden Investitionen im Werkleitungsbereich mehr als erwünscht. Besonders erfreulich ist, dass die Investitionen von Fr. 242'000.- vollständig aus eigener Kraft finanziert werden konnten.
In seiner Zusammenfassung kam Finanzverwalter Wolfgang Fahrer deshalb zum Schluss, dass die Annahmen, die dem Budget zu Grunde gelegt worden sind, absolut richtig gewesen seien.

Ideenwettbewerb zur Gestaltung des Kreisels Burmatt
Laut Terminplanung AVT werden die Bauarbeiten Kreisel Burmatt im Mai aufgenommen.
In Ausführung des ihr vom Gemeinderat übertragenen Geschäftes Gestaltung Kreisel Burmatt legte die Planungskommission Bericht und stellte Antrag auf Durchführung eines Ideenwettbewerbs zur Gestaltung der Kreiselfläche. Der Gemeinderat stimmte dem ganzen Vorhaben zu. Als Beurteilungskriterien der Gestaltungsvorschläge sind festgelegt: Gesamtqualität, Identitätsbildung für den Ort, Realisierbarkeit, Unterhalt. Teilnahmeberechtigt am Wettbewerb sind alle Interessierten. Als Jury fungieren der Gemeinderat und ein Vertreter des Tiefbauamtes. Weitere Jurymitglieder werden vom Gemeinderat zu gegebener Zeit ernannt. Die Wettbewerbsunterlagen können ab Mai 2008 auf der Gemeindeverwaltung abgeholt oder direkt von der Homepage www.winznau.ch heruntergeladen werden. Eingabeschluss ist der 29. August 2008.  

Beachparty vom 25./26.2008
Der Gemeinderat gab sein Einverständnis zur Durchführung der Beachparty  „Mawele Manene“ an der alten Aare. Die Veranstaltung findet bereits zum vierten Mal statt. Das Strandfest, zu dem 500 Besucherinnen und Besucher aus der Region erwartet werden, gelangt am 25./26. Juli zur Durchführung. Die Veranstalter haben in Bezug auf Jugendschutz, Lebensmittelvorschriften, Lärm- und Laseranlagen, Abfallentsorgung, Bodenschutz, Gewässerschutz und Anlässe im Wald, Brandschutz sowie Verkehr, Sanität und Sicherheit ein umfängliches Konzept vorgelegt, das eine ordnungsgemässe Durchführung gewährleisten kann. In ihrem Gesuch schreiben die Veranstalter mit Blick auf die in den letzten drei Jahren in Winznau bereits durchgeführten Strandfeste: „Wir möchten uns deshalb bei Ihnen für das Wohlwollen und die Unterstützung bedanken. Nicht zuletzt auch für die Ratschläge und konstruktiven Gespräche in Momenten, in denen nicht alles nach Plan lief.“ Und weiter: „Ein gutes Verhältnis zur Gemeinde Winznau liegt uns am Herzen. Wir freuen uns deshalb, wenn Sie uns Ihre Anliegen und Kritikpunkte mitteilen.“
Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der zuständigen Bau-, Werk- und Umweltschutzkommission steht der Gemeinderat dem Vorhaben positiv gegenüber.
Und als Dank für die Gastfreundschaft in unserer Gemeinde laden die Veranstalter die Einwohnerinnen und Winznauer am Vorabend (Freitag, den 25.07.2008) der „Mawele Manene“ von 16.00 – 22.00 Uhr zu einem Strandfest ein, das die Organisatoren so beschreiben: „ Es soll ein Anlass für die ganze Familie werden mit Livemusik für alle und mit dem grössten Sandkasten des Dorfes für die Kinder.“

In Kürze
Auf Antrag der Umweltschutzkommission beschloss der Gemeinderat die Weiterführung des Häckseldienstes in der bisherigen Form.
Der Gemeinderat nahm mit Genugtuung Kenntnis von der Ausführung der Arbeiten zur Gestaltung der Rabatten im Dorfzentrum durch das Gartenbauunternehmen Bruno Rippstein und wertet das Ergebnis als vollumfänglich gelungen.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom RRB betr. Arbeitsvergabe Entlastung Region Olten, Kreiselneubau Burmatt.
Der Gemeinderat beschloss die Regelungen betr. Landerwerbsentschädigungen Burmatt und Beitragsverfahren Burmatt.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der rechtsgültigen Unterzeichnung der Erschliessungsvereinbarung und des Erschliessungsvertrages zwischen der Einwohnergemeinde und der fenaco AG.
Der Gemeinderat gab Zustimmung zur Unterzeichnung verschiedener Dienstbarkeitsverträge betreffend Baurecht zur Erstellung und Betrieb von Kabelverteilkabinen.
Als Antrag an die Gemeindeversammlung verabschiedete der Gemeinderat die Unterzeichnung der Absichtserklärung zur Realisierung der Sekundarschule Niederamt. 
Der Gemeinderat verabschiedete die Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 23.06.2009.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Jahresberichten der Kommission und bedankt sich ausdrücklich für deren tadellose Abfassung.
Auf Antrag der CVP wählte der Gemeinderat Herrn Bernhard Iff als Mitglied der Umweltschutzkommission und Herrn Markus Baltermi als Ersatzmitglied der Planungskommission.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Durchführung der Generalversammlung der LANDI Aarau-West am 21. Mai 2008 in der Mehrzweckhalle Winznau und wünscht dem Anlass gutes Gelingen.

„Sozialregion Olten“ ist optimale Variante  

Winznau Die Behörde hat genau abgewogen   

Das per 1. Januar 2008 in Kraft getretene Sozialgesetz schreibt die Bildung von Soziaregionen vor, die ein Gebiet von mindestens 12'000 Einwohnerinnen und Einwohnern umfassen und einer im Gemeindegesetz vorgesehenen rechtlichen Form entsprechen müssen. Die Dienstleistungen im Sozial- und Vormundschaftswesen erfordern angesichts der zunehmend komplexeren Fragestellungen und Probleme immer mehr Professionalität. Alle operativen Tätigkeiten im Sozial- und Vormundschaftswesen in einer Region müssen zusammenghefasst werden. Die Einwohnergemeinden haben ihre sozialen Dienst- und Sachleistungen deshalb regional zu erbringen.
Frühzeitig hatte sich der Gemeinderat mit dieser Angelegenheit beschäftigt und dabei mehrere Möglichkeiten geprüft. Genauer untersucht wurden zwei Optionen: Sozialregion Oberes Niederamt  umfassend Dulliken, Lostorf, Obergösgen, Starrkirch-Wil, Stüsslingen mit Leitgemeinde Dulliken und operativen Standorten in Dulliken (Fallführung und Administration Vormundschaft plus Ansprechstelle Sozialversicherungen) und Lostorf (Betreuung Sozialhilfefälle) mit Kostenabrechnung auf der Basis der Einwohnerzahlen sowie Sozialregion Olten, umfassend die Stadt Olten, Trimbach, Hauenstein-Ifenthal, Wisen mit Kostenabrechnung auf der Basis der Fallzahlen.
Nach Abwägung aller relevanten Faktoren und nach erfolgter einlässlicher Information durch die jeweiligen Projektleitungen  beantragt der Gemeinderat einstimmig den Beitritt zur Sozialregion Olten. 
Die Stadt Olten erfüllt im Prinzip die Voraussetzungen für eine eigenständige Sozialregion.
Auf Grund von Anfragen interessierter Gemeinden hat die Sozialdirektion Olten in Zusammenarbeit mit diesen ein Modell zur Realisierung einer erweiterten Sozialregion ausgearbeitet. Das Produkt darf sich sehen lassen. Die künftige Sozialregion Olten bildet eine geografisch zusammenhängende Einheit, die bestehenden Leistungserbringer (Sozialdirektion Olten und Sozialdienst Trimbach) werden in die Region eingegliedert, die Personalstrukturen gewährleisten die erforderliche Qualität, es eröffnen sich Optimierungsmöglichkeiten und mit Blick auf die Finanzen kann nach aktuellem Kenntnisstand mit Vorteilen für alle Regionspartner gerechnet werden. Speziell für Winznau ergibt sich ausserdem als Vorteil die optimale Erreichbarkeit der regionalen Anlaufstelle für alle Dienstleistungen im Sozial- sowie im Vormundschaftsbereich. Die angestrebte Konstruktion der Sozialregion Olten ist unkompliziert und die Umsetzung relativ einfach möglich.
Nach der bereits erfolgten Zustimmung des Oltner Stadtrates zum ganzen Projekt und zum öffentlich-rechtlichen Vertrag durchläuft die Bildung der Sozialregion Olten nun den Instanzenweg in den interessierten Gemeinden Trimbach, Hauenstein-Ifenthal, Wisen und Winznau.     
Basis der Körperschaft ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der der Zustimmung der betreffenden Gemeindeversammlungen unterliegt. Die Gemeindeordnung ist entsprechend anzupassen.
In einer ersten Umsetzungsphase per 1. Januar 2009 werden die Anstellungsverhältnisse von Trimbach in solche der Stadt Olten überführt und die Zweigstelle Trimbach in die Sozialdirektion Olten eingegliedert. Hauptsitz der Sozialregion ist die Sozialdirektion der Stadt Olten. Die Zweigstelle Trimbach übernimmt die Fallbearbeitung von Hauenstein-Ifenthal, Wisen und Winznau. Oberstes Organ wird eine regionale Sozialhilfekommission und Vormundschaftsbehörde sein, in der die angeschlossenen Gemeinden vertreten sein werden. Die örtliche Sozialhilfekommission und Vormundschaftsbehörde wird per 31.08.2008 aufgehoben. Folgende Aufgaben werden demnach fortan durch die Sozialregion erfüllt: Sozialhilfe (Fallführung, Administration und Sozialsekretariat), Asylwesen (Unterbringung, finanzielle Unterstützung, Betreuung), Vormundschaft (Fallführung, Administration und Vormundschaftssekretariat), Anlaufstelle Sozialversicherungen, Mütter- und Väterberatung.
Der Vertrag sieht ausserdem die Möglichkeit der Übernahme weiterer Aufgaben durch die Sozialregion vor, so unter anderem die Zusammenarbeit in den Bereichen Integration, Alter, Freiwilligenarbeit, Sucht.
msw.

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