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Gemeinderatssitzung vom 11.03.2008

Totalrevision Feuerwehrreglement
Auf Antrag der Feuerwehrkommission verabschiedete der Gemeinderat als Antrag an die Gemeindeversammlung die Totalrevision des Feuerwehrreglementes. Das derzeitige Reglement entspricht in rechtlicher und organisatorischer Hinsicht nicht mehr dem aktuellen Stand.

So hat beispielsweise das Alarmierungskonzept geändert, diverse Funktionsbezeichnungen sind zu revidieren, der so genannte Elektrozug ist aufgehoben und die Hilfe bei Herznotfällen ist reglementarisch zu fixieren. Im Zuge der erforderlichen Anpassungen erfolgt auch eine redaktionelle Überarbeitung sowie die Überführung der Inhalte in das einheitliche Gestaltungsprinzip der übrigen Gemeindereglemente. Inhaltliche Relevanz hat der Revisionsantrag in Bezug auf die Dauer der Feuerwehrdienstpflicht. Das bisherige Reglement sah die Pflicht zum Feuerwehrdienst vom vollendeten 21. bis zum vollendeten 42. Altersjahr vor. Neu soll die Pflicht zum Feuerwehrdienst bis zum vollendeten 45. Altersjahr dauern. Die von der Feuerwehrkommission dargelegten Gründe schienen dem Gemeinderat einleuchtend. Die Kaderausbildung dauert heute generell länger, da bereits für die Unteroffiziersausbildung mehr Kurse als früher besucht werden müssen. Auch kann die Ausbildung der Feuerwehrpersonen heutzutage in der Regel zu einem späteren Zeitpunkt beginnen als in früheren Jahren. Nicht wenige grundsätzlich Dienstwillige  befinden sich zum Zeitpunkt des vollendeten 21. Altersjahres entweder noch in der beruflichen Ausbildung oder betreiben eine berufliche und häufig berufsbegleitende Weiterbildung. Nicht selten sind Ortsabwesenheit und grosse zeitliche Beanspruchung die Folge und verzögern den Termin des möglichen Eintrittes in den Feuerwehrdienst. Folge: Mannschafts- und Kaderangehörige können somit ihre Funktionen weniger lang ausüben als früher. Betriebswirtschaftlich sinnvoll und sicherheitstechnisch wichtig ist es, die Kompetenzen gut ausgebildeter Personen inhaltlich und zeitlich möglichst wirksam nutzen zu können. Bewährte Feuerwehrpersonen bleiben so dem Sicherheitsdienst länger erhalten. Positiver Nebeneffekt ist eine leichte Entschärfung der Situation im Bereich Personalrekrutierung. Bisher hat die Einwohnergemeinde Winznau verschiedentlich vom glücklichen Umstand profitieren können, dass etliche Angehörige der Feuerwehr freiwillig über das vollendete 42. Altersjahr hinaus Dienst geleistet haben bzw. derzeit leisten. Der Gemeinderat legt Wert darauf, den betreffenden Feuerwehrmännern für ihren Solidareinsatz ausdrücklich zu danken. Die Verlängerung der Dienstpflicht beseitigt im Übrigen auch die unerfreuliche Tatsache, dass die über die Altersbegrenzung hinaus freiwillig Dienst Leistenden gegenüber den regulär Austretenden im Grund finanziell benachteiligt worden sind.
     
In Kürze
Der Gemeinderat verabschiedete seine Stellungnahme zur Umfrage Aufgabenreform Kanton – Einwohnergemeinden.
Der Gemeinderat gab grünes Licht für das Projekt Strassenbeleuchtung im Zusammenhang mit dem Kreiselneubau Burmatt.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Kostenvoranschlag zur Sanierung des Grillplatzes beim Mahrer Kreuz. Die Einwohnergemeinden Lostorf und Winznau tragen die Kosten je hälftig.
Der Gemeinderat entsprach dem Nachtragskreditbegehren der Feuerwehrkommission betr. Feuerwehrstiefel.
Der Gemeinderat beschloss unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Totalrevision des Feuerwehrreglementes die Anhebung des Übungssoldes in dem von der Feuerwehrkommission beantragten Umfang von fünf Franken.
Der Gemeinderat stimmte der Neuvermietung der Garage am Kirchweg zu.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Stand der Arbeiten zur Bildung einer Sozialregion.
Der Gemeinderat dankt den Herren Alex Weber und Christoph Lutz für ihren Einsatz zur Installierung der neuen Verwaltungssoftware an der Primarschule Winznau, realisiert in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Nordwestschweiz.
Der Gemeinderat nahm vom programmgemässen Fortschreiten der Arbeiten zur Geleiteten Schule Kenntnis.
Der Gemeinderat nahm den Ablauf der Auflagefrist Teilzonenplan Burmatt, Gestaltungsplan Burmatt, Erschliessungsprojekt Huttler/Burmatt zur Kenntnis. Es sind keine Einsprachen eingegangen.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den erfolgten Landerwerbsverhandlungen im Gebiet Huttler/Burmatt. Die Einigung ist erzielt.
msw.

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