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Gemeinderatssitzung vom 23.10.2007 und 06.11.2007

Der Gemeinderat unterbreitet dem Souverän für das Jahr 2008 einen Voranschlag mit einem Aufwandüberschuss auf der Laufenden Rechnung von Fr. 66'894.-- bei einem Gesamtaufwand von Fr. 7'005'641.-- und einem Gesamtertrag von Fr. 6'938’747.-- Der Steuerfuss für natürliche Personen und für juristische Personen wird auf dem derzeitigen Niveau unverändert belassen. Grundsätzliche Ursache des Aufwandüberschusses sind die Steuerertragsausfälle, die aus der Gutheissung der Teilrevision des Kantonalen Steuergesetzes resultieren.


Neue Leistungsvereinbarung mit der Spitex
Mit dem Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs (NFA) per 1. Januar 2008 müssen Einwohnergemeinden mit den Spitex-Organisationen eine neue Leistungsvereinbarung abschliessen und zwar primär deshalb, weil künftig die bisherigen AHV-Subventionen in der Höhe von 24% der Gehaltskosten nicht mehr an die Spitex-Organsiationen fliessen. Diese Leistung hat neu die Einwohnergemeinde zu erbringen. Zudem haben sich die Auflagen für die Spitex-Organisationen in Bezug auf Qualitätssicherung verschärft, so dass in erheblichem und tendenziell zunehmendem Mass ein nicht verrechenbarer Aufwand im Administrationsbereich entsteht. Nach Auswertung der im Externverfahren durchgeführten Betriebsanalyse ist nun eine neue Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Die angesichts der kritischen Betriebsgrösse der Spitex Winznau im Augenblick kaum mehr gegebene Wirtschaftlichkeit haben Auftraggeberin und Auftragnehmerin einvernehmlich beschlossen, den Zusammenschluss mit einer grösseren Spitex-Organisation zu prüfen.  

Voranschlag 2008
Hauptgeschäft der letzten beiden Gemeinderatssitzungen bildete der Voranschlag 2008. Planungskommissionspräsident Daniel Gubler und Finanzverwalter Wolfgang Fahrer erläuterten das Budget der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung, die Spezialfinanzierungen sowie den Finanzplan 2009-2013.
Ein erster Punkt: Hauptschwierigkeit für sämtliche Voranschlagsarbeiten pro 2008 bildet der aus der Teilrevision des Kantonalen Steuergesetzes resultierende Ertragsausfall von gut Fr. 200'000.- Ein zweiter Punkt: Die konkreten Auswirkungen des zeitgleich mit dem Neuen Finanzausgleich per 1. Januar 2008 in Kraft tretenden Kantonalen Sozialgesetzes, mit dem die Kostenteilung der diversen Leistungsfelder mit einem neuen Verteilschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden geregelt wird, sind nicht exakt budgetierbar. Da nicht mehr grundsätzlich auf die Erfahrungswerte GASS abgestützt werden kann, sind die vom Kanton formulierten Budgetierungsempfehlungen von erheblicher Unsicherheit geprägt. Gegenüber dem Rechnungsabschluss 2006 ist im Bereich Soziale Wohlfahrt in Winznau pro 2008 mit einem Kostenanstieg von 14 % bzw. netto Fr. 109'000.- zu rechnen.
Ertragsausfall einerseits und Aufwandsteigerung im gebundenen Bereich andererseits bildeten somit die Ausgangslage für die Budgetberatungen.
In den auf Stufe Gemeinde direkt beeinflussbaren Aufwandpositionen weist das Budget pro 2008 daher diverse Reduktionen auf, ohne jedoch die Gewährleistung der Kerngeschäfte zu tangieren. Die Anschaffungsbegehren wurden konsequent auf ihre Dringlichkeit geprüft und nur dann aufgenommen, wenn ihre Betriebsnotwendigkeit ausser Zweifel stand. Die unterdurchschnittlich entwickelte Pro-Kopf-Steuerkraft der Einwohnergemeinde Winznau  bleibt weiterhin ein Handicap.
Im Investitionsbereich liegen die beiden Schwerpunkte im Tiefbau, erstens ausgelöst durch die nächste Etappe des Gesamtprojektes Entlastung Region Olten (Realisierung Kreisel Burmatt 2008) und die damit in technischem Zusammenhang stehenden Werkleitungssanierungen, zweitens verbunden mit der geplanten Gewerbeansiedlung Burmatt. 
Bei budgetierten Nettoinvestitionen pro 2008 von Fr. 326’000.-- (Umbaumassnahmen Kantonsstrasse: Gemeindeanteil Kreisel Burmatt, Gemeindeanteil Lärmschutzmassnahmen Kantonsstrasse, Erweiterung und Trottoirausbau Burmattstrasse, Schmutzwasserleitung Huttler, Schmutzwasserleitung Burmatt, Schmutzwasserleitung Burmatt-Dorf, Schmutzwasserleitung Flurweg) resultiert ein Selbstfinanzierungsrad von 31.0 % und ein Finanzierungsfehlbetrag von
Fr. 237'894.-- Weitere als relativ dringlich eingestufte Investitionen werden vor dem Hintergrund der weiterhin angespannten Finanzlage nicht realisiert. Der Gemeinderat teilt die Einschätzung der Planungskommission, laut der aufwandseitig keine weiteren Reduktionen möglich sind und nach Analyse des vorgelegten Finanzplanes ebenso die Auffassung, dass mittelfristig Massnahmen zur Herbeiführung von Ertragssteigerungen zwingend nötig sind. Das Sparpotential, welches in der Verwesentlichung der Aufgabenerfüllung lag, wurde bereits in den letzten Jahren weitgehend realisiert.
Die Eckwerte des Budgets: unveränderte Steuerfüsse von je 125 Prozent für die natürlichen und für die juristischen Personen, Teuerungsausgleich von 2 % für das Gemeindepersonal und für die Lehrerschaft, Subventionssatz bei der Lehrerbesoldung von 57 % (im Vorjahr 56 %), Abschreibungssatz von 8 %. Der Kapitaldienstanteil beträgt 4.0 %, der Zinsbelastungsanteil 1.2 %. Die Bruttoschuld pro Kopf wird mit Fr. 5’479.55 veranschlagt.
Für die Spezialfinanzierungen „Abwasserbeseitigung“ und „Abfallbeseitigung“ gelten unveränderte Gebühren. Der Bereich Abwasserbeseitigung schliesst mit einer schwarzen Null, der Bereich Abfallbeseitigung mit einem minimalen Ertragsüberschuss.
Der Gemeinderat beantragt den Voranschlag der Gemeindeversammlung vom Montag, den 17. Dezember, einstimmig zur Genehmigung.

In Kürze
Der Gemeindepräsident orientierte über den Stand der Verhandlungen bzw. Vorarbeiten betr. Gewerbeansiedlung Burmatt.
Der Gemeindepräsident orientierte über die durchgeführte Aussprache mit Jugendlichen betr. Verhalten im öffentlichen Raum und die dabei getroffenen Abmachungen.
Der Gemeindepräsident orientierte über den Stand der Arbeiten zur Bildung einer Sozialregion.
Der Gemeindepräsident orientierte die Kontaktnahme mit der Milchgenossenschaft zum Thema Platzierung Milchannahmestelle.
Der Gemeindepräsident orientierte über die erfolgte Intervention beim AVT betr. umgehende Fertigstellung der Fussgängerübergänge Oberdorfstrasse.
msw.


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