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Gemeinderatssitzung vom 25.09./09.10.2007

Agglomerationsprogramm NetzstadtAarauOltenZofingen
Die Planungskommission legte Bericht und Antrag zum Agglomerationsprogramm Siedlung und Verkehr „Aareland“ (Netzstadt Aarau/OltenSolothurn). Der erweiterte Perimeter des Agglomerationsprogramms umfasst über 60 Gemeinden bzw. 188'000 Einwohnerinnen und Einwohner und ist ein Gemeinschaftswerk der Kantone Aargau und Solothurn. Im Grundsatz erachtet der Gemeinderat die Erstellung eines Agglomerationsprogramms als eine gute, weil zukunftsgerichtete Sache. So stimmt der Gemeinderat weiten Teilen der Schwachstellenanalyse zu (Überlastungen von Verkehrsachsen, Schleichverkehr Lastwagen, unbefriedigende Situation für den Langsamverkehr, kritische Umweltsituation in den Zentrums- und Agglomerationsgemeinden, u.ä.).

Im Einzelnen übt der Gemeinderat allerdings zu verschiedenen Punkten gezielte Kritik, bringt Korrekturen an oder wehrt sich gegen Massnahmen. Im Bericht wird beispielsweise fstgestellt, insbesondere in den ländlichen Gebieten bestehe zum Teil ein Überangebot an Baulandreserven und damit die Gefahr der fortschreitenden Zersiedelung. Sollte diese Feststellung zu Massnahmen führen, die eine Beschränkung der Baulandzonen auf dem Gemeindegebiet zur Folge haben könnte, so setzt sich der Gemeinderat dagegen zur Wehr.
Die Schwachstellenanalyse benennt die stark frequentierte Schwerverkehrsachse und Ausnahmetransportroute der Klasse 1 als Schwachstelle Langsamverkehr und verlangt den Bau weiterer Radstreifen und die Verbesserung der Verkehrssicherheit an verschiedenen Knoten. Fakt ist, dass im Zuge der Ausarbeitung der Erschliessungspläne Projekt ERO Umbaumassnahmen Kantonsstrasse Winznau hat festgestellt werden müssen, dass ein durchgängiger Fahrradstreifen und somit die geforderte Sicherung des Langsamverkehrs eben nicht möglich ist. Ursache: Ausnahmetransportroute. Folge: Die Gemeinde Winznau verlangt die Verlegung der Ausnahmetransportroute. Und dies mit dem zusätzlichen Hinweis auf die Klassierung Winznaus gemäss Richtplan als Wohngemeinde sowie der Feststellung, dass die Wohnzonen der Gemeinde beidseits des kantonalen Verkehrsträgers liegen und trotzdem eine Dorfkernentlastung Winznaus in den vorgelegten Szenarien nicht vorgesehen sei. Zusammenfassend stellt der Gemeinderat fest, dass der Massnahmenkatalog für das Teilgebiet Niederamt, nördliche Aareseite, auffallend wenig Projekte vorsieht, deren direkter Nutzen für die Gemeinde Winznau zudem gering ist.
Insgesamt sollen Siedlungs- und Verkehrsmassnahmen dazu führen, dass 75 % des Einwohnerzuwachses dorthin kommen, wo die ÖV-Erschliessung in der Spitzenstunde mindestens Güteklasse C erreicht. Der Gemeinderat kritisiert die Zentrumslastigkeit dieser Absicht und ist mit Massnahmen, welche das Etwicklungspotenzial der Gemeinde einschränken könnten nicht einverstanden.

Finanzierung unklar
Die finanziellen Folgen der Umsetzung der geplanten Massnahmen für Winznau gehen aus den Vernehmlassungsunterlagen nicht hervor. Von den insgesamt prognostizierten Gesamtkosten von CHF 410 Mio verbleiben nach Abzug der Beiträge von Bund und Kantonen den Solothurner Gemeinden CHF 25 Mio. Interessant ist, dass der Kanton Aargau von seinen Gesamtkosten von  CHF 140 Mio den Aargauer Gemeinden einen Anteil von 25 % zumutet. Der Kanton Solothurn liegt mit einem Gemeindeanteil von rund 38,5% deutlich schlechter. Über die weitere Aufteilung der von den Solothurner Gemeinden aufzubringenden Summe wird keine Aussage gemacht. Der Gemeinderat erachtet eine Zusage vor Offenlegung der Finanzierung als nicht vertretbar.

Zusammenarbeit im Bereich Bildung
Der Gemeinderat nahm unter Verdankung der bisher geleisteten Arbeit Kenntnis vom Bericht der Arbeitsgruppe Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Bildung, zusammengesetzt aus Vertretungen der Gemeinden Lostorf, Obergösgen, Rohr, Stüsslingen und Winznau. Die Gruppe war im Frühsommer 2006 auf Initiative der Einwohnergemeinde Winznau ins Leben gerufen und damit beauftragt worden, Möglichkeiten der Zusammenarbeit im schulischen Bereich aufzuzeigen. Der Gemeinderat unterstützt im Grundsatz die vorgelegten Anregungen und Überlegungen der Arbeitsgruppe, so dass aus seiner Sicht die konkretisierenden Arbeiten ausgelöst werden können. Mit Interesse erwartet der Gemeinderat aus den Gemeinden Lostorf, Obergösgen, Rohr und Stüsslingen.

Sauberer Aareraum
Im Mai 2007 hatte der Gemeinderat die Umweltschutzkommission damit beauftragt, Vorschläge zum verbesserten Schutz des Gebietes an der Aare auszuarbeiten.
Das Gebiet an der Aare stellt ein schönes Naherholungsgebiet dar. Seine Beliebtheit und die starke Nutzung führt allerdings auch zu unliebsamen Nebenerscheinungen: Abfall, Lärmbelastung durch motorisierten Verkehr, laute Musik bei Partyveranstaltungen etc. Diese Folgen haben insbesondere auf die angrenzenden Wohngebiete abträgliche Wirkungen.
Der Gemeinderat stimmte nun dem seitens der Kommission vorgelegten Konzept zu, das im Prinzip Massnahmen in drei Stossrichtungen vorsieht, nämlich Information, Abfallentsorgungsmöglichkeiten, Nutzungsbeschränkungen. Die Kommission ist beauftragt, die reglementarischen Instrumente auszuarbeiten, eine genaue Kostenberechnung vorzunehmen sowie die Massnahmen in den Bereichen Information und Abfallbeseitigungsmöglichkeiten umzusetzen. Der Gemeinderat ist ausserdem bestrebt, die Bemühungen zur Sicherung der Naherholungsgebiete regional zu koordinieren. Ausserdem ist sicherzustellen, dass Zielkonflikte mit den in Aussicht genommenen Massnahmen zum Hochwasserschutz vermieden werden.
 
Mehrjahresprogramm Kantonsstrasse
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Bericht der Planungs- und der Werkkommission zum Thema Mehrjahresprogramm Kantonsstrassen 2009-2011 und stimmte auch deren Antrag zu, laut dem ausserhalb der bekannten Massnahmen, die im Zuge der Umbaumassnahmen ERO zu realisieren sind, keine neue Vorhaben notwendig und finanzierbar sind.
Bereits 2008 soll der Bau des Kreisels Burmatt realisiert werden. 

Feuerwehr
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der Feuerwehrkommission zu, die Parkfelder beim Feuerwehrlokal aus betriebstechnischen Gründen mit einem Parkverbot zu belegen.
Weiter nahm der Gemeinderat Kenntnis vom Inspektionsbericht 2007 des Feuerwehrinspektorates zur Alarmübung vom 20. September 2007 und dabei mit Genugtuung insbesondere vom positiven Gesamturteil: Die schlagkräftige, einsatzfreudig und speditive Ortsfeuerwehr Winznau ist in der Lage, den zeitgerechten Ersteinsatz zu leisten. Der Gemeinderat bedankt sich ausdrücklich bei „seiner“ Feuerwehr für ihre grossen Leistungen zur Gewährleistung der Sicherheit für die gesamte Bevölkerung.
 
In Kürze
Gemäss § 26, Absatz 2, GO, nahm der Gemeinderat die Ressortzuteilung vor. Das neue Mitglied übernimmt das Ressort Bildung, Erziehung, Sport, Kultur, Freizeit.
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der Baukommission betr. Ersatz Spielgeräte auf dem Schulhausspielplatz zu.
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der Werkkommission betr. Friedhof- und Bestattungsreglement zu. Die Kommission war beauftragt worden, das besagte Reglement zu überprüfen. Fazit: Die unentgeltliche Bestattung wird beibehalten, der Gebührentarif erfährt keine Anpassung, das Rechnungsstellungsverfahren wird modifiziert.
Der Gemeinderat beschloss eine verbesserte Beleuchtung des Platzes beim Dorfbrunnen.
Der Gemeinderat stimmte der im Zuge des Einspracheverfahrens Umbaumassnahmen ERO, Abschnitt Chärne, vom AVT ausgearbeiteten bereinigten Variante zu.
Der Gemeinderat stimmte dem Gesuch Jubla um Lagerbeitrag und dem Antrag der Männerriege um einen Gemeindebeitrag für die Teilnahme am eidgenössischen Turnfest zu.
Der Gemeinderat wählte auf Antrag der FdP Frau Susanne Peduzzi als Ersatzmitglied der Bildungskommission.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Einladung zur regierungsrätlichen Informationsveranstaltung für Gemeindebehörden zum Thema Aarehochwasser vom 24. Oktober und bestellte dafür die Gemeindedelegation.
msw.



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