Text vergrössern Text verkleinern Text zurückstellen

Gemeinderatssitzung vom 28.08.2007

Mutationen im Gemeinderat
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Demission (per 30.09.2007) von Frau Bea Widmer Strähl (SP) als Gemeinderätin, Ressortleitung Erziehung, Bildung, Kultur und Freizeit. Ihr Rücktritt erfolgt aus privaten Gründen infolge Wohnortswechsels. Gemeindepräsident Markus Scheiwiller sprach im Namen des Gemeinderats sein Bedauern über den Rücktritt aus und würdigte den engagierten Einsatz der Ressortleiterin während ihrer zweijährigen Amtszeit. Insbesondere in der Zeit der Umstrukturierungen im Bildungsbereich habe Bea Widmer Strähl mit Besonnenheit und Ausdauer gute Arbeit geleistet. Die Demissionärin ihrerseits bedankte sich für das sachliche und konstruktive Arbeitsklima im Gemeinderat. Für den Rest der Amtsperiode 2005-2009 wird Herr Christoph Bläsi, bisher Gemeinderatersatzmitglied, als ordentliches Mitglied mit Amtsantritt am 1. Oktober nachrücken (§ 126, Absatz 1, Gesetz über die politischen Rechte, GpR). Seine Nachfolgeregelung ist gemäss § 127 und § 68, GpR, ordnungsgemäss abgewickelt worden. Auf Wahlvorschlag der SP Winznau gilt Frau Beatrice Gubler als in stiller Wahl gewählt. Der Gemeinderat hat die stille Wahl validiert. Die Publikation erfolgt durch die Gemeindeschreiberin mit Aushang in den beiden Publikationskasten im Dorf.  

Hochwasserschutz Aare – Gemeinde nimmt Stellung
Der Gemeinderat befasste sich eingehend mit den vom Amt für Umwelt erhobenen Abklärungen zum Thema Hochwassersicherheit entlang der Aare und erarbeitete unter Heranzug der aktuellen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Hochwasser vom 08./09. August 2007 seine Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Schutzmassnahmen. Im Grundsatz befürwortet der Gemeinderat die vorgeschlagenen Massnahmen, bringt aber aus seiner Sicht wesentliche Erweiterungen und Verbesserungsvorschläge ein. So unterstützt er die Massnahmen am Gerinne (Ausbau von Flutmulden), um die Hochwasserkote zu senken und gleichzeitig eine ökologische Verbesserung der Aare zu erreichen. Der Hochwasserdam im Schachen, der durch den Auenwald führt, sollte als definitve Massnahme an den nördlichen Waldrand verlegt werden. Damit wird der Auenwald ökologisch aufgewertet und steht als Retentionsraum zur Verfügung. Der vorgeschlagene Objektschutz für den Betrieb Sturzenegger erachtet der Gemeinderat als ungenügende Massnahme. Im Hochwasserfall müsste der Betrieb stillgelegt werden, was der Gemeinderat als nicht zumutbar bezeichnet. Zudem sind die Kosten zur Ertüchtigung der bestehenden Gebäude höher als jene für die Verlängerung und Erhöhung des Schutzdammes längs der Aare. Für den Siedlungsteil mit dem grössten Schutzdefizit, dem Giessenquartier, befürwortet der Gemeinderat den Bau eines Dammes, verwirft aber aus Sicherheitsgründen und landschaftsschützerischen Überlegungen alle Varianten, die zu kleinräumig ausgelegt sind, das Schutzbedürfnis bestimmter Areale im Schachen ausser Acht lassen und beispielsweise Dammbauten im Bereich Schachen quer zum Talverlauf vorsehen. Ein Damm vom Giessen bis zur ARA, landschaftsverträglich in Flussrichtung erstellt, das ist aus Sicht des Gemeinderates in Bezug auf Hochwasserschutz die einzig vernünftige Option. Im Bereich Giessen bis Aarewinkel ist zudem der baulichen Ausgestaltung des Dammes, der dort in unmittelbare Nähe zu Wohnzonen zu stehen käme, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Ebenso wären in diesem Zusammenhang rechtzeitig Überlegungen betr.  Möglichkeit zur Verringerung von SBB-Lärm anzustellen und diesbezügliche Massnahmen zu prüfen.
Das Kostenvolumen für die in Erwägung gezogenen Hochwasserschutzmassnahmen im Bereich Winznau belaufen sich nach vorläufigen Schätzungen auf rund 1,3 Mio Franken. Der Finanzierungsschlüssel Kanton-Gemeinde liegt derzeit noch nicht vor. Es ist davon auszugehen, dass der Gemeindeanteil zwischen 15 – 20 % der Gesamtkosten betragen wird. Der Gemeinderat hat in seiner Stellungnahme deshalb auch die Offenlegung der Finanzierungsmodalitäten verlangt.  

Hochwasser 2007 – Nothilfe an Einzelpersonen in Härtefällen
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Mitteilung des Amtes für Militär und Bevölkerungsschutz betreffend Nothilfe an Einzelpersonen. Das Schweizerische Rote Kreuz kann Nothilfebeiträge aus der Glückskette-Sammlung aussprechen. Diese Nothilfe wird jedoch nur an Einzelpersonen und nur in Härtefällen ausgerichtet, beispielsweise als Überbrückungshilfe oder subsidiär nach Abrechnung mit den Versicherungen und beim Verbleiben einer grossen Restschadensumme. Betroffene sind gebeten, sich auf der Gemeindeverwaltung zu melden und ein Antragsformular abzuholen oder die entsprechenden Unterlagen direkt von der Gemeindehomepage herunterzuladen.

In Kürze
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Neukonstituierung Baukommission. Ab sofort amtet Frau Gabriella Dietschi als Baupräsidentin, welcher der Gemeinderat für die Übernahme des Amtes dankt und erfolgreiches Wirken wünscht.
Der Gemeinderat unterstützt das Gesuch Guggemusig Chärneschränzer in Bezug auf die Nutzung der Pausenhalle für die Feier zum 30-jährigen Vereinsjubiläum am 26.01.2008 und wünscht der Veranstaltung gutes Gelingen. Zuständig für die Erteilung von Bewilligungen im gesamten Schulareal ist die Bildungskommission.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Regierungsratsbeschluss betr. Zustimmung zur Beschaffung der neuen Rotlichtkamera kombiniert mit Geschwindigkeitsmessung bei der Lichtsignalanlage Winznau. Die Anschaffungskosten werden der Investitionsrechnung der Polizei belastet.  Die jährlich wiederkehrenden Kosten bezüglich Wartung und Unterhalt werden dem Globalbudget Polizei belastet.
msw.

Anmelden