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Gemeinderatssitzung vom 10.04.2007

Strassenlärm-Sanierungskonzept
Wie bereits gemeldet, akzeptierte der Gemeinderat das Vorgehen des Amtes für Verkehr und Tiefbau in der Angelegenheit Strassenlärm-Sanierungskonzept im Bereich Oltnerstrasse-Gösgerstrasse nicht, lehnte die im Vorprojekt enthaltenen Massnahmen (mit Ausnahme des Einbaus von lärmminderndem Belag) ab und hielt die Kosten (Total ca. Fr. 800'000.-, davon Gemeindeanteil ca. Fr. 160'000.-) mit dem Hinweis auf die Unausgegorenheit des Vorprojektes für absolut unverhältnismässig.

In der Begründung seiner Ablehnung führte der Gemeinderat gravierende Mängel an (insbesondere die inakzeptable Beeinträchtigung des Ortsbildes und die mangelnde Berücksichtigung der möglichen Wertverminderung betroffener Liegenschaften) und ersuchte um sofortigen Augenschein und Direktgespräche mit der kantonalen Projektleitung. Den Begehren der Gemeinde wurde mittlerweile stattgegeben. Der Gemeindepräsident leistete nun dem Rat Rapport über die Ergebnisse der mit den Vertretern des AVT geführten Verhandlungen und des in der Zwischenzeit vorgenommenen Augenscheins.
Nach eingehender Beratung und unter Abwägung aller sachrelevanten Faktoren verabschiedete der Gemeinderat seine Stellungnahme und seinen Forderungskatalog zu Handen der Projektleitung.
Der Gemeinderat nimmt im Grundsatz Kenntnis von der gemäss Art. 18 des Eidgenössischen Umweltschutzgesetzes bestehenden Lärmsanierungspflicht im Bereich Oltner- und Gösgerstrasse. Der Gemeinderat ist mit dem Einbau von lärmminderndem Belag im Grundsatz unter Vorbehalt der Richtigkeit der im technischen Bericht angestellten Wirkungsberechnungen einverstanden. Auf entschiedene Ablehnung stösst hingegen weiterhin die Realisierung von Lärmschutzwänden in all jenen Bereichen, in denen überwiegende Interessen des Ortsbildschutzes geltend zu machen sind und die Unverhältnismässigkeit bezüglich Kosten gegeben ist oder eine Wertverminderung betroffener Liegenschaften nicht auszuschliessen ist.
In Bezug auf den Standort ist der Gemeinderat einzig mit der Prüfung der Realisierung einer Baumassnahme betr. Lärmschutz im Bereich Oltnerstrasse, Abschnitt Rankwogbrücke bis Einmündung Alte Oltnerstrasse, grundsätzlich einverstanden. Was die Materialisierung, die räumliche Ausgestaltung und die Wirkung der Massnahme betrifft, hat der Gemeinderat seine Anliegen im Sinne einer Begehrensliste konkret formuliert. Oberste Priorität haben der Ortsbildschutz sowie die Gewährleistung des Werterhalts der angrenzenden Liegenschaften. Die Höhe und der Verlauf der allenfalls neu zu erstellenden Lärmschutzeinrichtung sind dem örtlichen Geländeverlauf anzupassen und haben in jeder Hinsicht auf die lärmbelasteten Liegenschaften Rücksicht zu nehmen. Weiter verlangt der Gemeinderat die Ausarbeitung eines Gestaltungs- und Bepflanzungskonzepts, das die beidseitige Begrünung der Lärmschutzmassnahme unter Einbezug der südseitigen Böschung vorsieht, die sich grösstenteils in Kantonseigentum befindet und deren Bewuchs in absolut unbefriedigendem Zustand ist. Insbesondere die Art des Unterhaltes dieser Böschung genügen den Vorstellungen der Gemeindebehörden nicht.  
Zur ästhetischen Aufwertung der westlichen Ortseinfahrt ist nach Auffassung des Rates zudem die nordseitige Stützmauer längs der Rankwogbrückenrampe durch gezielte, kostengünstige Umgestaltungen wie Bepflanzungen, Unterbrüche, Natursteinergänzungen optisch zu verbessern. Auf Ersuchen des Gemeinderates hat das AVT mittlerweile die Erstellung von Visualisierungen der ins Auge zu fassenden Massnahmen in Auftrag gegeben.
„Wenn wir das richtig machen, haben wir die Chance, den gesetzlichen Vorschriften zu genügen, den Anliegen der Anwohnerschaft gerecht zu werden und das Ortsbild zu verbessern. Und nur wenn dieser Dreiklang erfüllt werden kann, kommt das Projekt je zur Ausführung“, resümierte der Gemeindepräsident die einhellige Auffassung des Rates.
Schulleiter gewählt
Auf Antrag der Ressortleitung und gleichlautender Empfehlung des Schulpräsidiums hat der Gemeinderat das Anstellungsverhältnis des Schulleiters, Herrn Michael Bielser verlängert und zwar bis zum Zeitpunkt der Zertifizierung der Primarschule Winznau als Geleitete Schule, längstens bis 31. Juli 2010. Nach einhelliger Einschätzung des Gemeinderates führt Herr Bielser seine Arbeiten zur vollen Zufriedenheit der Behörden aus und zeichnet sich durch sein grosses Engagement aus.
Kulturweg Winznau
Der Gemeindepräsident leistete Rapport über den Realisierungsstand des Projektes Kulturweg Winznau. Erfreulicherweise schreiten die Arbeit programmgemäss voran. Die Einweihung des Kulturweges Winznau findet am Samstag, den 16. Juni 2007, um 16 Uhr statt. Geplant ist ein gemeinschaftlicher, festlicher Anlass für die gesamte Dorfbevölkerung und die geladenen Gäste mit offerierter Verköstigung.
 
In Kürze
Der Gemeinderat liess sich auf Ersuchen der Spitex Winznau in persönlicher Anhörung über die Kostenstrukturen und betrieblichen Zukunftsaussichten der Spitex Winznau orientieren. Nun stehen die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit und die Überprüfung der Leistungsvereinbarung bevor.
Der Gemeinderat liess sich von Frau Silvia Forster, Präsidentin Zweckverband Abwasserregion Olten über den Stand der Abklärungen betreffend Einrichtung einer Tierkörpersammelstelle für die Region Olten orientieren.
Der Gemeinderat stimmte dem Nachtragskreditbegehren Feuerwehrkommission für die Ersatzbeschaffung einer Tauchpumpe zu.
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der Schulleitung bezüglich Inbetriebnahme der integrierten Einführungsklasse zu.
msw.

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