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Gemeinderatssitzung vom 13.03.2007

Leitbild genehmigt
Die Schule Winznau befindet sich in Bezug auf die zu durchlaufenden Phasen bis zur Zertifizerung als Geleitete Schule inhaltlich vorstellungsgemäss auf Kurs. An seiner letzten Sitzung liess sich der Gemeinderat vom Schulleiter Michael Bielser diesbezüglich orientieren und genehmigte auf Antrag der Schulleitung und auf Empfehlung der Schulkommission einstimmig das erarbeitete Leitbild.



Es ist vorgesehen, das Leitbild der interessierten Öffentlichkeit im Rahmen einer speziellen Veranstaltung vorzustellen. Mit besonderer Genugtuung nahm der Gemeinderat zur Kenntnis, dass der derzeitige Umsetzungsstand einem Vorsprung von mehreren Monaten auf den beschlossenen Terminfahrplan entspricht. Der Gemeinderat sprach den Verantwortlichen seinen Dank aus.
Lärmschutz-Sanierungsprojekt Oltnerstrasse-Gösgerstrasse
Im Februar hatte der Gemeinderat die abschliessenden Stellungnahme zu den geplanten Umbaumassnahmen Kantonsstrasse Winznau als Teil des Grossprojektes  „Entlastung Region Olten“ (ERO) zu Handen AVT verabschiedet. Kanton und Gemeinde haben in Bezug auf die baulichen Massnahmen weitestgehende Einigung, in Bezug auf die Prioritäten und auf das Finanzierungsmodell (Terminierung und Umfang der Gemeindebeitragstranchen) vollständige Einigung erzielt.
Trotzdem hatte sich der Gemeinderat an seiner letzten Sitzung erneut mit Baumassnahmen längs der Kantonsstrasse zu befassen. Was der Gemeinde nämlich erst jetzt mitgeteilt wurde, ist, dass das Amt für Verkehr und Tiefbau mit Datum vom 20.02.2006 der Firma Planteam GHS AG den Auftrag erteilte, ein Strassenlärm-Teilsanierungsprojekt für die Kantonsstrasse auf dem Gebiet der Gemeinde Winznau zu erstellen. Gemäss Artikel 18 des Eidgenössischen Umweltschutzgesetzes dürfen lärmsanierungsbedürftige Strassen nur umgebaut werden, wenn sie gleichzeitig lärmtechnisch saniert werden. Die beauftragte Firma führte im Zeitraum vom 29.03. bis 01.05.2006 Verkehrszählungen und Lärmmessungen durch und stellte in ihrem technischen Bericht vom 05. Januar 2007 fest, dass die Kantonsstrasse auf dem Gemeindegebiet von Winznau lärmschutzsanierungspflichtig sei. Am 6. Dezember 2006 erging vom AVT an die gleiche Firma der Auftrag, ein Vorprojekt für die erforderlichen Lärmschutzwände zu erstellen, welches dann per 19. Januar 2007 ausgefertigt wurde. Ins Bild gesetzt über all diese Aktivitäten wurde der Gemeinderat durch das AVT erst Ende Februar, zu einem Zeitpunkt also, als die Projektarbeiten zu sämtlichen baulichen Baumassnahmen beendet und verabschiedet waren.
Erst jetzt erging die Einladung des Amtes für Verkehr und Tiefbau an den Gemeinderat, seine Stellungnahme zum Lärmschutz-Sanierungsprojekt Oltnerstrasse-Gösgerstrasse zu formulieren und es wurde ihm kurzerhand mitgeteilt, dass die Planauflage ebenfalls für dieses Frühjahr vorgesehen sei.
Quintessenz der gemeinderätlichen Haltung: Der Rat akzeptiert das Vorgehen des AVT  nicht, lehnt die im Vorprojekt enthaltenen Massnahmen (mit Ausnahme des Einbaus von lärmminderndem Belag) ab und hält die Kosten (Total ca. Fr. 800'000.-, davon Gemeindeanteil ca. Fr. 160'000.-) mit dem Hinweis auf die Unausgegorenheit des Vorprojektes für absolut unverhältnismässig. In der Begründung seiner Ablehnung führt der Gemeinderat unter anderem folgende gravierende Mängel an: Inakzeptable Beeinträchtigung des Ortsbildes durch unästhetische Lärmschutzwände (Oltnerstrasse ab Rankwogbrücke bis Einmündung Oltnerstrasse, südseitig; Oltnerstrasse ab Einmündung alte Oltnerstrasse bis Buermatt, nordseitig; Gösgerstrasse, GB Winznau Nr.94,südseitig) , Nichtbeachtung der Anliegen von Natur- und Umweltschutz, Fehlen von innovativen Vorschlägen, Missachtung der örtlichen Verhältnisse, Fehlen der gesamtheitlichen Analyse im Zusammenhang mit den übrigen Baumassnahmen, Ausserachtlassung des Wertverminderungsrisikos für einzelne Liegenschaften durch die Realisierung ungeeigneter Massnahmen, Fehlen von Reflexionsmessungen, Fehlen von Variantenrechnungen insbesondere in Bezug auf die Materialisierung, Unterlassung der Kontaktnahme von Gemeindebehörden und Grundeigentümern. Der Gemeinderat verlangt eine vollständige Überarbeitung des Konzeptes im Sinne einer Kosten-Nutzung-Optimierung und verlangt von den Verantwortlichen auf Stufe Kanton, die Situation direkt vor Ort in Augenschein zu nehmen.
Ebenso unmissverständlich formuliert der Gemeinderat seine Haltung in Bezug auf die von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Liegenschaften und deren Bewohner- bzw. Eigentümerschaft sowie in Bezug auf die gesetzlichen Bestimmungen: Unter dem Vorbehalt der Richtigkeit der erhobenen Lärmwerte sind die Lärmschutzmassnahmen für die Kantonsstrasse auf dem Gebiet der Gemeinde Winznau im Interesse der Menschen zwingend. Grundsätzlich stossend hingegen ist die Tatsache, dass gemäss derzeit bestehender Rechtslage in Umkehrung des Verursacherprinzips die vom Lärm Betroffenen zur Kasse gebeten werden sollen. Die aktuellsten Messergebnisse vom Frühjahr 2006 weisen für die Oltnerstrasse ein Verkehrsvolumen von 12'000 – 15'000 Fahrzeugen pro Tag auf, wovon ein äusserst geringer Bruchteil auf den gemeindeseits verursachten Quell-Ziel- und Pendelverkehr entfällt, während der ausserkommunal verursachte Durchgangsverkehr den Hauptanteil ausmacht. Nach Auffassung des Gemeinderates haben die durch den Transitverkehr verursachten Belastungen das Mass des Erträglichen bei weitem überschritten.    
In Kürze
Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis vom Informationskonzept AVT betreffend Umbaukantonsstrasse im Dorfzentrum.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Einsatzrapport Feuerwehr: 28.02.2007, Kaminbrand, Oberdorfstrasse.
Der Gemeinderat hat dem Begehren um Nachtragskredit zur graphischen Ausfertigung des Leitbildes Schule nicht entsprochen und verlangt die Finanzierung über das ordentliche Budget.
Der Gemeinderat hat dem Antrag der Musikschulkommission um Angebotserweiterung der Musikschule um Sologesang auf Grund der zu erwartenden Mehrkosten und mit dem Hinweis auf die bereits bestehende sehr breite Angebotspalette nicht entsprochen.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Beschluss des Oltner Stadtrates betreffend Kremationskosten. Ab 1. Mai 2007 werden der Gemeinde anstatt wie bisher Fr. 350.- pro Kremation Fr. 442.- zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.
Der Gemeindepräsident orientierte den Gemeinderat über das vor dem Hintergrund der aktuellen Energiediskussion  auf Einladung der bürgerlichen Kantonalparteipräsidien erfolgte Treffen der Gemeindepräsidien der Standortgemeinden Zone 1 KKW Gösgen-Däniken.
msw.




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